Am 1. September 2024 wird in Th\u00fcringen und Sachsen ein neues Landesparlament gew\u00e4hlt. Bei vielen B\u00fcrgern stehen allerdings wegen der gravierenden Ver\u00e4nderungen in Deutschland bundespolitische Themen im Vordergrund. Was den Krieg in der Ukraine, die Zuwanderung sowie die Energie- und Klimapolitik anbelangt, w\u00fcnscht ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevanter Teil der Wahlberechtigten eine grunds\u00e4tzliche Kehrtwende.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU ist seit einigen Wochen mit Plakaten in den Stra\u00dfen pr\u00e4sent, die unter Angela Merkel noch undenkbar waren. Ein St\u00fcck weit scheint sie sich der AFD angen\u00e4hert zu haben. Nach dem Anschlag von Solingen finden Losungen wie \u201eillegale Migration stoppen\u201c erst recht wieder mehr Zustimmung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat auf den rapiden Stimmungsumschwung sehr schnell reagiert und schreibt auf seiner Webseite, die Tat von Solingen reihe sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, die in der Mehrzahl von Fl\u00fcchtlingen begangen w\u00fcrden. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgef\u00fchls und Strafandrohungen \u201emit der ganzen H\u00e4rte der Gesetze\u201c h\u00e4lt er f\u00fcr nicht ausreichend und fordert einen Aufnahmestopp f\u00fcr Menschen aus Afghanistan und Syrien.<\/p>\n\n\n\n
In den sozialen Netzwerken konzentrieren sich unter den Trauerbekundungen der Bundesregierung derzeit Wut und Verachtung. Viele vermuten, dass es sich bei den Beileidsschreiben um vorgefertigte Texte handelt, bei denen nur der Ort eingetragen wird. In der Kritik steht insbesondere Innenministerin Nancy Faeser, weil sie verallgemeinernd vor Leuten warnt die \u201eHass s\u00e4en\u201c und \u201espalten\u201c, anstatt konkret vor Islamisten. F\u00fcr Unverst\u00e4ndnis sorgt auch, dass islamische Verb\u00e4nde den Anschlag noch nicht verurteilt haben und die Bundesregierung einen Antrag zur Bek\u00e4mpfung des politischen Islams abgelehnt hat. Nicht wenige Menschen \u00e4u\u00dferten sich emp\u00f6rt \u00fcber Saskia Esken von der SPD. In der ARD-Sendung von Caren Miosga hatte sie gesagt, gerade aus dem Anschlag von Solingen lasse sich nicht allzuviel lernen, weil der T\u00e4ter ja offenkundig nicht polizeibekannt gewesen sei, insofern auch nicht unter Beobachtung gestanden habe.<\/p>\n\n\n\n
Letztlich werden die Diskussionen zu den Themen Migration und Sicherheit neu befeuert. Davon wird voraussichtlich insbesondere die AFD profitieren, aber auch das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht. Die CDU versucht zwar auch, die sich wandelnde Stimmung zu nutzen, doch viele Kritiker der Asylpolitik trauen der Partei nach den starken Kurs\u00e4nderungen der vergangenen Jahre nicht mehr und sehen sie mit Blick auf die Merkel-Jahre sogar als Hauptschuldigen an, was die gegenw\u00e4rtige Situation anbetrifft. SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssen indessen mit weiteren Verlusten rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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