Die Bundesregierung steht unter Druck. Das Attentat von Solingen, das starke Abschneiden der AFD bei den letzten Landtagswahlen, die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und nicht zuletzt die Unionsparteien erschweren zunehmend das Halten des bisherigen Kurses.<\/p>\n\n\n\n
Bundesinnenministerin Nancy Faecer k\u00fcndigte am 9. September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen an. Befristet auf ein halbes Jahr, sollen diese bereits am 16. September 2024 beginnen und vor illegaler Migration, Terrorismus und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. Es wurden mehr Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen in Aussicht gestellt. Es folgte ein Spitzengespr\u00e4ch \u00fcber eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration am 10. September 2024 um 15 Uhr im Innenministerium, an dem die Bundesregierung, Landesvertreter und die Unionsparteien teilnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierungsparteien wollten der Union entgegenkommen, sehen sich aber Maximalforderungen gegen\u00fcbergestellt. Nach zwei Stunden brach die Union die Gespr\u00e4che ab. Ihr gehen die Pl\u00e4ne laut eigener Darstellung nicht weit genug. Sie verlangt eine markante Reduzierung des Zustromes nach Deutschland. Die Ampelparteien h\u00e4tten aber keinen Vorschlag unterbreitet, der tats\u00e4chlich zu Zur\u00fcckweisungen an der Grenze \u00fcber das bisher \u00fcbliche Ma\u00df hinaus f\u00fchrt. Friedrich Merz verlie\u00df die Runde und warf dem Bundeskanzler mangelnde F\u00fchrungsst\u00e4rke vor. Er h\u00e4tte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen m\u00fcssen, meinte der Bundesvorsitzende der CDU und vermutet, dass die Gr\u00fcnen im Hintergrund blockiert haben. Dadurch h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne nicht sehr weit gehen k\u00f6nnen. Scholz hingegen \u00e4u\u00dferte, das Verlassen der Runde habe schon vorher festgestanden. Der Union wirft er Taschenspielertricks vor.<\/p>\n\n\n\n
Am 12. September 2024 wird im Parlament \u00fcber das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket beraten. Auf den Weg gebracht hatte sie es nach dem Messerattentat von Solingen. Unter anderem will sie Messerverbotszonen einf\u00fchren. Asylsuchende, die in ihrem Heimatland urlauben, sollen ihren Schutzstatus verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker der Migrations- und Asylpolitik sehen zumindest den geltenden Rechtsrahmen nicht ausgesch\u00f6pft. Einige fordern grundlegende \u00c4nderungen, was aber mit Blick auf die Menschenrechte schwierig werden k\u00f6nnte. Durchgangsl\u00e4nder wie Polen und \u00d6sterreich w\u00fcrden bei Zur\u00fcckweisungen keine Menschen entgegennehmen, weil es sonst zu einem R\u00fcckstau k\u00e4me, wenn Deutschland weiterhin das Hauptziel bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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