Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration? Was will sie gegen die zunehmende migrantische Gewalt unternehmen? Diese und \u00e4hnliche Fragen werden immer bedeutender f\u00fcr die Wahlentscheidung vieler Menschen. Am 16. September 2024 beginnen die von Bundesinnenministerin Faeser angek\u00fcndigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Noch vor der Landtagswahl in Brandenburg will sie offenbar Erfolge vermelden. Bef\u00fcrworter eines sch\u00e4rferen Kurses glauben, es handele sich hierbei nur um eine weitere Nebelkerze. Experten warnen gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Grenzen im fr\u00fcheren Sinne gibt es um Deutschland nicht mehr. Die Kontrollen w\u00fcrden die Einwanderungszahlen nicht sp\u00fcrbar senken und die Radikalisierung im Landesinneren nicht verhindern. Zur\u00fcckweisungen seien mit dem geltenden Recht oftmals gar nicht m\u00f6glich. Deutschland m\u00fcsse sich an die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und das Europ\u00e4ische Asylrecht halten. Auch die Abschiebung von M\u00f6rdern und Vergewaltigern werde in den meisten F\u00e4llen scheitern, da in vielen arabischen und afrikanischen L\u00e4ndern menschenrechtswidrige Strafen drohen. Die Ausrufung einer nationalen Notlage w\u00e4re zwar eine M\u00f6glichkeit, vom Recht der Europ\u00e4ischen Union abzuweichen, doch die EU-Kommission m\u00fcsste diese erst best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
In der Kritik stehen auch Anleitungen wie das von der Bundesregierung gef\u00f6rderte \u201eHandbook Germany\u201d. J\u00fcngst berichtete die Zeitung \u201eBild\u201d davon. Es erkl\u00e4rt Asylsuchenden in mehreren Sprachen, wie sie trotz Ablehnung in Deutschland bleiben und eine Abschiebung verhindern k\u00f6nnen \u2014 zum Beispiel durch ein zum Abschiebetermin nicht auffindbares Kind. Wer zu gro\u00dfe Angst vor der Abschiebung habe, k\u00f6nnen bei einer Kirche um Asyl bitten, ohne Christ zu sein. Auch eine Abschiebung ohne den Pass seines Heimatlandes sei nicht m\u00f6glich. Zudem verweise das \u201eHandbook Germany\u201d auf die Webseite eines Aktivistenb\u00fcndnisses, das angebe, aus politischen Gr\u00fcnden gegen Abschiebungen und f\u00fcr das Recht auf Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Journalist Rainer Meyer schilderte unter seinem Pseudonym Don Alphonso in der Zeitung \u201eDie Welt\u201d und auf \u201eX\u201d, wie er sich als Vermieter \u201emit Folgen des Staatsversagens herumschlagen\u201d muss. Er habe das schriftliche Angebot einer caritativen Einrichtung erhalten, die sich neben seiner Immobilie befindet und viel Platz braucht. Staatlich beauftragt w\u00fcrde diese sich um die Integration von Fl\u00fcchtlingen k\u00fcmmern und wolle das ganze Objekt kaufen. Ginge er darauf ein, w\u00fcrden zw\u00f6lf Bewohner ihre Heimat verlieren. Er h\u00e4tte keinen \u00c4rger mit der Vermietung, einen Haufen Geld, finanziert vom Steuerzahler, und k\u00f6nnte sagen, etwas f\u00fcr die Integration und Zivilgesellschaft getan zu haben. Es handele sich um ein gigantisches Milliardengesch\u00e4ft, das seit 2015 „Wissenschaftler“, Lehrer, Aktivisten, Organisationen, Verwaltung und Firmenkomplexe durchf\u00fcttere, so der Journalist weiter. Keiner frage nach dem Preis und Nutzen. Alle br\u00e4uchten Nachschub \u00fcber den Balkan, Lampedusa und den Brenner. Geld sei da wie Dreck, schreibt er abschie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen nehmen Migrationsstr\u00f6me von Afrika in Richtung Europa wieder zu. Als \u00dcbergangsziel werden immer \u00f6fter die Kanarischen Inseln gew\u00e4hlt. Aber auch die spanische Exklave Ceuta ist h\u00e4ufig gr\u00f6\u00dferen Anst\u00fcrmen ausgesetzt. Animiert von massenhaft weitergeleiteten Facebook-Beitr\u00e4gen unklaren Ursprungs, die Hoffnungen und Fantasien wecken, nehmen viele afrikanische M\u00e4nner den beschwerlichen Weg in Richtung Norden auf. Die meisten stammen aus franz\u00f6sischsprachigen Regionen und versuchen, zun\u00e4chst nach Spanien zu gelangen, um dann weiter nach Frankreich oder Belgien zu reisen, wo sich mit Schwarzarbeit viel Geld verdienen l\u00e4sst. Wer keine Arbeit findet, zieht weiter nach Deutschland, ist von den Anreisenden selbst zu h\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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