An den deutschen Grenzen wurden die Einreisekontrollen auf Gehei\u00df der Bundesinnenministerin ausgeweitet. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission hatte sie dies am 9. September 2024 angemeldet und als Begr\u00fcndung eine gro\u00dfe Belastung durch irregul\u00e4re Migration angegeben.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem bereits seit Mitte Oktober 2023 Einreisende aus Polen, der Tschechischen Republik sowie der Schweiz stichprobenartig kontrolliert werden, sind seit dem 16. September 2024, 0 Uhr, auch die grenznahen Stra\u00dfen zu Belgien und den Niederlanden betroffen. Im Tagesverlauf begannen dann die Kontrollen an den Stra\u00dfen kurz vor D\u00e4nemark und Luxemburg. Zun\u00e4chst sind sie auf ein halbes Jahr befristet. An der Grenze zu Frankreich begannen die Eins\u00e4tze mit den Olympischen Spielen in Paris.<\/p>\n\n\n\n
Die Nachbarl\u00e4nder kritisieren das Vorgehen und sprechen von einer Entscheidung ohne gemeinsame Absprache. Sie werfen Deutschland vor, aus innenpolitischen Gr\u00fcnden zu handeln. Bef\u00fcrchtet wird nun der Beginn nationaler Alleing\u00e4nge. In Deutschland merken Beobachter an, dass es eine auff\u00e4llige zeitliche N\u00e4he zwischen dem jeweiligen Beginn der Kontrollen und gr\u00f6\u00dferen Wahlen gibt. Die Bundesregierung k\u00f6nnte, je nach Sichtweise, eine abschreckende Wirkung erzielen oder Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren bzw. einen Kurswechsel vort\u00e4uschen wollen, um ein Erstarken der AFD zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
An der Grenze zu \u00d6sterreich wird bereits seit Herbst 2015 stichprobenartig kontrolliert, obwohl diese Dauer der Europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit widerspricht, welche Bestandteil des Schengener Abkommens ist. Mit neuen Begr\u00fcndungen konnte Deutschland die Frist immer wieder verl\u00e4ngern. Die Wirkung dieser Kontrollen wird vielfach infrage gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Feste Kontrollpunkte gibt es nur an wenigen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen wie der A 30, A 280, A 44 und der Bundesstra\u00dfe 402 mit Blick auf die Westgrenzen. Stichprobenartig werden dort einzelne Fahrzeuge herausgewinkt. F\u00fcr die anderen Kontrollen sind Standortwechsel vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Zeitlich unbegrenzte Einreisekontrollen sind nach dem derzeit geltenden Recht nicht m\u00f6glich. Es gibt Fristen, die verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, mit einer Gesamtdauer von zwei Jahren. Mit der Durchf\u00fchrung wurde die Bundespolizei beauftragt, welche im Jahre 2005 aus dem Bundesgrenzschutz hervorging. Es sind 1000 neue Stellen geplant.<\/p>\n\n\n\n
Abgewiesen werden Menschen, die kein g\u00fcltiges Visum haben, kein Asyl beantragen wollen oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Wer Asyl beantragen m\u00f6chte, wird dahingehend \u00fcberpr\u00fcft, ob er bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat. Ist dies nicht der Fall, beginnt das Asylverfahren in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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