Die konstituierende Sitzung des Th\u00fcringer Landesparlamentes am 26. September 2024 wurde ohne die vorgesehene Wahl eines Landtagspr\u00e4sidenten und seiner Stellvertreter bis Samstag 9.30 Uhr unterbrochen. Als st\u00e4rkste Fraktion mit 32 von 88 Sitzen hat die AFD das Vorschlagsrecht f\u00fcr das zweith\u00f6chste Staatsamt. Gem\u00e4\u00df der geltenden Gesch\u00e4ftsordnung darf nur sie einen Kandidaten aufstellen. Nominiert wurde Wiebke Muhsal.<\/p>\n\n\n\n
CDU, SPD und BSW sind mit zusammengerechnet 44 Sitzen einen von der absoluten Mehrheit entfernt. Sie wollen die Gesch\u00e4ftsordnung so \u00e4ndern, dass alle Parteien Kandidaten nominieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine besondere Bedeutung bei der Konstituierung des Parlaments hat der \u00e4lteste Abgeordnete. Er leitet die erste Sitzung, ernennt zwei vorl\u00e4ufige Schriftf\u00fchrer, h\u00e4lt eine Ansprache und leitet die Wahl des Parlamentspr\u00e4sidenten und seiner Stellvertreter. Der normale Werdegang sieht vor, dass in einer sp\u00e4teren Sitzung der Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird, welcher dann eine Regierung bildet.<\/p>\n\n\n\n
Als der AFD-Politiker J\u00fcrgen Treutler in seiner Funktion als Alterspr\u00e4sident mit seiner Ansprache gem\u00e4\u00df Tagesordnungspunkt 1 beginnen wollte, meldete sich der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas B\u00fchl von der CDU zu Wort und forderte Treutler auf, die Sitzung sofort f\u00fcr beschlussf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren, obwohl sein Antrag zur Beschlussf\u00e4higkeit auf den Tagesordnungspunkt 3 gesetzt war. Es folgten weitere Zwischenrufe w\u00e4hrend der Rede. Der Alterspr\u00e4sident erteilte Ordnungsrufe, hatte hierf\u00fcr allerdings keine rechtliche Grundlage.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Beschlussf\u00e4higkeit w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments so zu \u00e4ndern, dass alle Parteien ein Vorschlagsrecht haben. Es gen\u00fcgt eine einfache Mehrheit. Doch Alterspr\u00e4sident Treutler unterbrach die Sitzung stets, als derartige Forderungen laut wurden. Nach der zweiten Unterbrechung sprach B\u00fchl von einer Machtergreifung.<\/p>\n\n\n\n
Einen entsprechenden Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung hatten CDU und BSW mit Zustimmung von Linkspartei und SPD bereits vor der ersten Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Parteien einigten sich auf Dr. Thad\u00e4us Rudolf K\u00f6nig von der CDU.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU-Fraktion will nun das Gericht in der Frage entscheiden lassen, ob Abgeordnete die Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern k\u00f6nnen, bevor ein neuer Parlamentspr\u00e4sident gew\u00e4hlt ist. Aus ihrer Sicht hat Alterspr\u00e4sident J\u00fcrgen Treutler eine Debatte \u00fcber den eingebrachten Antrag nicht zugelassen und somit mehrmals gegen die Verfassung versto\u00dfen. Nach Auffassung der AFD kann das Landesparlament erst nach der Wahl eines Landtagspr\u00e4sidenten \u00fcber Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderungsantr\u00e4ge Landtagsdirektor J\u00f6rg Hopfe erkl\u00e4rte das Verhalten des Alterspr\u00e4sidenten f\u00fcr rechtswidrig, nachdem Treutler auf \u00a7 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Th\u00fcringer Landtags verwiesen hatte. Die CDU-Fraktion k\u00fcndigte im Einvernehmen mit den anderen Parteien an, den Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof anzurufen. Inzwischen liegt diesem der Eilantrag vor. J\u00fcrgen Treutler vertagte die Sitzung auf den 28. September 2024. Er geht davon aus, dass bis dahin die Entscheidung des Gerichts vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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