Nach den Erfolgen der AFD wird wieder einmal dar\u00fcber diskutiert, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der Partei zu beantragen. Doch dieses k\u00f6nnte fr\u00fchestens in drei Jahren beginnen. Auch m\u00fcssten s\u00e4mtliche V-Leute abgezogen werden, wie Kritiker zu bedenken geben. Die W\u00e4hler w\u00fcrden nicht zu ihren fr\u00fcheren Parteien zur\u00fcckkehren, sondern deutlich k\u00e4mpferischen Vertretern ihrer politischen Haltung folgen.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch haben Bundestagsabgeordnete der CDU in den vergangenen Monaten einen solchen Antrag erarbeitet. Neben der Einleitung eines Verbotsverfahrens wird auch ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. Voraussichtlich im Oktober soll der Antrag den Parlamentariern zur Abstimmung vorliegen. Unterst\u00fctzt wird er von der SPD, den Gr\u00fcnen und der Linkspartei, wodurch deutlich mehr als die notwendigen 37 Stimmen zusammenkommen werden, als f\u00fcr die Antragstellung notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Scholz sieht den fraktions\u00fcbergreifenden Antrag kritisch. Er warnte vor einem Scheitern h\u00e4lt die weitere Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz f\u00fcr notwendig. Skeptisch \u00e4u\u00dferten sich laut Zeitungsberichten auch SPD-Generalsekret\u00e4r K\u00fchnert und CSU-Landesgruppenvorsitzender Dobrindt. Gesine Schwan von der SPD h\u00e4lt einen Verbotsantrag f\u00fcr kontraproduktiv, weil dadurch noch mehr B\u00fcrger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich deshalb nicht mit ihr identifizieren, in die Arme der AFD getrieben w\u00fcrden. Sahra Wagenknecht kritisierte, anstatt berechtigte Anliegen von AFD-W\u00e4hlern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen. Ihre Partei werde alle Verbotsrichtlinien ablehnen und f\u00fcr eine sachliche Auseinandersetzung eintreten. Auch mehrere Staatsrechtler halten den Verbotsantrag f\u00fcr aussichtslos. Denn um ein Verbot zu rechtfertigen, m\u00fcsste die AFD \u201eaggressiv-k\u00e4mpferisch\u201d gegen die Verfassung vorgehen, was aber nicht zutreffe.<\/p>\n\n\n\n
Der Osten Deutschlands ist mit seinem hohen Zuspruch f\u00fcr die AFD kein Sonderfall, betonen viele Experten. Es setze sich dort eine Entwicklung fort, die in anderen europ\u00e4ischen Staaten schon vor l\u00e4ngerer Zeit begann. Der Westen wird eher als Nachz\u00fcgler angesehen. Mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von einigen Jahren wird dort \u00e4hnliches erwartet. Verbiete man die politische Stimme einer so gro\u00dfen und weiter wachsenden Zahl an Menschen, k\u00e4men neue hervor, die dann jedesmal aggressiver w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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