Das sechsseitige Grundsatzpapier, welches der SPD-Vorstand am 13. Oktober 2024 beschloss, ist zwar kein Wahlprogramm, setzt aber inhaltliche Schwerpunkte f\u00fcr den bald beginnenden Bundestagswahlkampf. Als Termin f\u00fcr die Stimmenabgabe ist derzeit der 28. September 2024 im Gespr\u00e4ch. W\u00fcrde die Partei nichts unternehmen, k\u00f6nnte sich der Bedeutungsverlust bis dahin fortsetzen. Denn viele Wahlberechtigte k\u00f6nnen nicht erkennen, wof\u00fcr die SPD konkret steht. Die einstige Arbeiterpartei will deshalb k\u00fcnftig als Arbeitnehmerpartei auftreten. Die Strategie hinter dem Grundsatzpapier ist folgende: Man rechnet w\u00e4hrend des Wahlkampfes mit weiteren Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, etwa Werksschlie\u00dfungen, und geht davon aus, dass der Ruf nach einer Ankurbelung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen lauter wird. Das Wahlprogramm bedient diese Forderungen dann genau zur rechten Zeit.<\/p>\n\n\n\n
Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden bis zur Wahl nicht abrei\u00dfen, denn durch die Zerst\u00f6rung des bisherigen deutschen Gesch\u00e4ftsmodells flie\u00dft bald immer weniger Geld in die Portemonnaies der Unternehmer und Besch\u00e4ftigten. Die Produktion beginnt zu stocken; viele Firmen wandern ab oder m\u00fcssen schlie\u00dfen, weil einerseits die billige Energie fehlt und andererseits die Lohnkosten f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige Produkte zu hoch sind.<\/p>\n\n\n\n
Damit erkl\u00e4rt sich auch das Wirtschafswachstumsmodell der SPD. Angetrieben werden soll es nicht durch eine Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Ausgangslage, sondern durch Umverteilungen und Kredite. Rund 1 % der Steuerzahler verdienen im Monat mehr als \u00fcber 15’000 Euro. Diese w\u00e4ren von h\u00f6heren Abgaben betroffen. Mit dem Geld sollen 95 % der Besch\u00e4ftigten entlastet werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft will die SPD mit einem sogenannten Deutschlandfonds finanzieren. Weil der Bundeshaushalt keine weiteren Ausgaben zul\u00e4sst, werden hierf\u00fcr Kredite ben\u00f6tigt. Das wiederum macht eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig. Geplant ist unter anderem eine schrittweise Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine Wiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos und ein Industriestrompreis f\u00fcr besonders energieintensive Unternehmen. Au\u00dferdem will die SPD mehr in die Infrastruktur investieren und steuerliche Verg\u00fcnstigungen als Investitionsanreize f\u00fcr Unternehmen einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Doch ein kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum ist keine Dauerl\u00f6sung, weil es den Wachstumsdruck wegen der zunehmenden Schulden stark erh\u00f6ht. Je mehr Geld sich jemand leiht, desto mehr muss er arbeiten und einnehmen. Schw\u00e4chelt die Wirtschaft weiterhin trotz der vielen Ma\u00dfnahmen, k\u00f6nnte sich die k\u00fcnftige Arbeitnehmerpartei noch st\u00e4rker auf die Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen festlegen.<\/p>\n\n\n\n
Ohnehin ist fraglich, ob dieses Konzept nach der Wahl f\u00fcr eine Koalition geeignet ist. Die Bezeichnung \u201eMerz-CDU\u201d deutet auf eine Ablehnung der m\u00f6glicherweise st\u00e4rksten Kraft hin und insinuiert als Grund, dass Friedrich Merz die Partei in die falsche Richtung gelenkt und somit zum Gegner gemacht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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