Rund ein Drittel der zur Landtagswahl abgegebenen Stimmen entfallen auf die AFD. Damit ist sie st\u00e4rkste Kraft in Th\u00fcringen geworden. Der Grund f\u00fcr den deutlichen Stimmenzuwachs im Vergleich zur vorangegangenen Wahl d\u00fcrfte die wachsende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik sein. Doch die AFD kommt nicht zum Zuge, weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen und gleichzeitig M\u00f6glichkeiten zum Regieren in einer Art Gegenb\u00fcndnis suchen \u2014 obwohl sie v\u00f6llig unterschiedliche politische Ans\u00e4tze haben. Beim B\u00fcrgergespr\u00e4ch in Leipzig zum Tag der deutschen Einheit \u00fcbertrug ein Fernsehzuschauer die Situation die Situation auf den Fu\u00dfball: Man stelle sich vor, in der Bundesliga w\u00fcrden die Zweit-, Dritt- und Viertplatzierten ihre Punkte addieren, um so dem Meister den Pokal strittig zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich ist unter AFD-Gegnern die Meinung verbreitet, man m\u00fcsse die Partei blockieren und mittelfristig deren W\u00e4hlern die politische Stimme entziehen. Mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD, Gr\u00fcne, Linke, CDU und SSW wollen deshalb gemeinsam auf ein Verbot hinwirken, weil die AFD aus ihrer Sicht eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie ist und an deren Beseitigung arbeite. Doch innerhalb der eigenen Reihen gibt es auch Gegner eines Verbotsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n
Die W\u00e4hler der AFD weisen den Vorwurf, Demokratiefeinden hinterherzulaufen, entschieden zur\u00fcck. Es gehe lediglich um eine andere Ausgestaltung der Demokratie, mit mehr direkten Wahlm\u00f6glichkeiten. Hier verweisen aber die Gegner auf das, was sich j\u00fcngst im Th\u00fcringer Landesparlament bei der konstituierenden Sitzung ereignete. Der CDU-Abgeordnete Andreas B\u00fchl warf dem AFD-Alterspr\u00e4sidenten daraufhin eine \u201eMachtergreifung\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die CDU lange vorher wusste, dass die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags an einigen Stellen unpr\u00e4zise ist, lehnte sie die im Dezember 2023 eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ab \u2014 selbstsicher in dem Glauben, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Dann, als das Ergebnis anders ausfiel als erwartet, wurden eilig und mit Hinzuziehung des Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshofes die Spielregeln zur Wahl des Alterspr\u00e4sidenten ge\u00e4ndert. Das wiederum verurteilen W\u00e4hler und Politiker der AFD als ein undemokratisches Verhalten der \u201eAltparteien\u201c. Der CDU gegen\u00fcber wollen sie dennoch offen bleiben. Schlie\u00dflich kommen viele AFD-Politiker von dort, und sie w\u00fcrden lediglich Standpunkte vertreten, die vor der Merkel-\u00c4ra v\u00f6llig normal gewesen seien. Wenn also die CDU heute Positionen aus dem Wahlprogramm der AFD \u00fcbernimmt, w\u00e4ren das demzufolge ihre eigenen aus einer fr\u00fcheren Zeit. Die AFD h\u00e4tte sie gem\u00e4\u00df dieser Darstellung nur \u00fcber Merkel-Zeit hinweg konserviert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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