{"id":34377,"date":"2024-11-10T22:31:06","date_gmt":"2024-11-10T21:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=34377"},"modified":"2024-11-10T22:31:07","modified_gmt":"2024-11-10T21:31:07","slug":"wenn-die-klimaziele-nicht-erreicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2024\/11\/10\/wenn-die-klimaziele-nicht-erreicht-werden\/","title":{"rendered":"WENN DIE KLIMAZIELE NICHT ERREICHT WERDEN"},"content":{"rendered":"\n

Es drohen erhebliche Einschr\u00e4nkungen. Mit einer Verkn\u00fcpfung der Bereiche Klima und Gesundheit wird der zu betrachtende Risikobereich erweitert. Das er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 l\u00e4sst sich ableiten, dass gravierende Einschr\u00e4nkungen der Freiheit zum Schutze des Klimas verh\u00e4ltnis\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein k\u00f6nnen. \u201eDabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abw\u00e4gung bei fortschreitendem Klimawandel zu\u201c, befanden die Richter. Weiter f\u00fchrten sie aus, es d\u00fcrfe nicht einer Generation zugestanden werden, \u201eunter vergleichsweise milder Reduktionslast gro\u00dfe Teile des CO\u2082-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast \u00fcberlassen und derer Leben umfassenden Freiheitseinbu\u00dfen ausgesetzt w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausrufung eines Notstandes scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, zumal da die Gesetzgeber die Ziellinie immer weiter heranr\u00fccken, w\u00e4hrend sich das Tempo in Richtung Klimaneutralit\u00e4t verlangsamt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beschrieb die Situation am 28. Mai 2023 wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eWenn die Erderw\u00e4rmung au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, stolpern wir in eine permanente Notstandssituation. Wir m\u00fcssen deshalb die \u00f6kologische Transformation vorantreiben, um mit dem Klima auch die Demokratie zu sch\u00fctzen. Die zuk\u00fcnftige Freiheit h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie wir unsere Freiheit im Hier und Jetzt nutzen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wird der Weg der Transformation also nicht freiwillig gegangen, droht das Ende gewisser Freiheiten. Bis 2030 soll Deutschland seinen Aussto\u00df um 65 % gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Im Geb\u00e4udesektor werden die Ziele mit hoher Wahrscheinlichkeit \u00fcberhaupt nicht erreicht. Am weitesten entfernt von der Ziellinie ist der Bereich Verkehr.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung stellte im Juni 2023 unter der \u00dcberschrift \u201eKlimaschutzprogramm\u201c rund 130 Ma\u00dfnahmen vor. Es ist eine Auflistung bereits umgesetzter und noch geplanter Vorhaben. Alle zusammen w\u00fcrden allerdings nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen, konstatierte am 22. August 2023 der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen. Es werde nicht genug CO\u2082 eingespart, hie\u00df es. Das Gremium hatte die Aufgabe, die Ma\u00dfnahmen im Auftrag der Bundesregierung unabh\u00e4ngig und wissenschaftlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihm geh\u00f6ren f\u00fcnf Natur- und Wirtschaftswissenschaftler an.<\/p>\n\n\n\n

Die Politik ist also zum Handeln gezwungen, sonst drohen am Ende Klagen sowie hohe Strafzahlungen, welche die Wirtschaft erdr\u00fccken w\u00fcrden. Viele Entscheidungen werden auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen. Wer etwa am motorisierten Individualverkehr teilnimmt, muss mit Fahrverbotszonen, sehr hohen Parkgeb\u00fchren und weiteren Erschwernissen rechnen. Die Verkn\u00fcpfung der Bereiche Klima und Gesundheit verschafft den Regierungen bald M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Einschr\u00e4nkungen. Es entsteht eine erweiterte Bedrohungslage, die nach Schutzvorkehrungen verlangt, wenn jedem Einzelnen und der Gemeinschaft das Recht einger\u00e4umt wird, von den Folgen gewisser Risikoereignisse unber\u00fchrt zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es drohen erhebliche Einschr\u00e4nkungen. Mit einer Verkn\u00fcpfung der Bereiche Klima und Gesundheit wird der zu betrachtende Risikobereich erweitert. Das er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 l\u00e4sst sich ableiten, dass gravierende Einschr\u00e4nkungen […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":34382,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-34377","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vermischtes"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34377"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34383,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34377\/revisions\/34383"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}