Beim Bundesparteitag der Gr\u00fcnen wurde Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gek\u00fcrt. Rund 800 Delegierte nahmen an der dreit\u00e4gigen Veranstaltung in Wiesbaden teil. Dem Antrag zur Kandidatur stimmten 96,48 % der Anwesenden zu. Zusammen mit Annalena Baerbock wird Habeck die Partei nun in den Bundestagswahlkampf f\u00fchren. Er war der einzige Kandidat.<\/p>\n\n\n\n
In seiner Rede warnte Habeck vor einer neuen gro\u00dfen Koalition aus Union und SPD. Diese machte er f\u00fcr den Stillstand in Deutschland verantwortlich. Gleichzeitig verteidigte er seine Politik. Als 2014 der Krieg gegen die Ukraine begann, f\u00fchrte Habeck aus, habe die damalige Koalition die falschen Konsequenzen gezogen, in dem sie Gasspeicher an Gazprom ver\u00e4u\u00dferte, eine Raffinerie an Rosneft verkaufte, und den Bau der Gasleitung „Nord Stream 2“ vorantrieb. Trotz der schwierigen Lage konnte im Sommer 2022 eine Gasmangellage von Deutschland abgewendet werden. Habeck sprach von vielen schlaflosen N\u00e4chten. Die Ursache dieser Krise sei die politisch hergestellte Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas gewesen. Die Transformation der Wirtschaft ist seiner Darstellung nach nicht der Grund der schwierigen Jahre, sondern die Antwort darauf. Als Polen im Sp\u00e4tsommer 2022 an die aus Norwegen kommende und durch die Ostsee verlaufende Gasleitung „Baltic Pipe“ angeschlossen wurde, habe sich Habeck als Wirtschaftsminister nach einer Anschlussm\u00f6glichkeit f\u00fcr Deutschland erkundigt. Ihm sei aber mitgeteilt worden, dass er zu sp\u00e4t komme. Der Anschluss h\u00e4tte ohne gro\u00dfen Mehraufwand hergestellt werden k\u00f6nnen, doch die damalige Bundesregierung habe das trotz flehentlicher Bitten abgelehnt. Nun sei die Leitung zu klein, um auch noch Deutschland mit zu versorgen. Sie wurde nicht gebaut, weil Union und SPD sie nicht wollten, so Habeck.<\/p>\n\n\n\n
In der kommenden Legislaturperiode wollen sich die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Tempolimit von 130 km\/h auf Autobahnen einsetzen, einen AFD-Verbotsantrag unterst\u00fctzen, und die Schuldenbremse reformieren. Eine Abschaffung ist nicht mehr gewollt. Die dreit\u00e4gige Bundesdelegiertenkonferenz endete am 17. November 2024. Ende Januar 2025 soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Die letzten Wahlergebnisse und neuesten Umfragen sind schlecht. Doch seit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition z\u00e4hlen die Gr\u00fcnen eigenen Angaben zufolge rund 11’000 Eintritte in die Partei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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