{"id":35504,"date":"2025-01-21T11:45:50","date_gmt":"2025-01-21T10:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=35504"},"modified":"2025-01-21T12:02:56","modified_gmt":"2025-01-21T11:02:56","slug":"ankuendigungen-und-dekrete-von-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2025\/01\/21\/ankuendigungen-und-dekrete-von-donald-trump\/","title":{"rendered":"ANK\u00dcNDIGUNGEN UND DEKRETE VON DONALD TRUMP"},"content":{"rendered":"\n<p>Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum 47. Pr\u00e4sidenten der USA ernannt. Als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vor Ort. Zuvor hatte dieser vor Trump und einer \u201emaximalen Machtkonzentration\u201d gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreter der Gr\u00fcnen, SPD und FDP waren nicht eingeladen. Stattdessen durften sechs Politiker von der AFD und zwei von der Unionsfraktion an der Veranstaltung teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Trump unterschrieb nach seiner Vereidigung rund einhundert \u201eExecutive Orders\u201d. Bedeutend sind der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Beendigung der WHO-Mitgliedschaft,<br>die Begnadigung zahlreicher sogenannten Kapitol-St\u00fcrmer, die neunzigt\u00e4gige Aussetzung der US-Entwicklungshilfe, die Wiedereinstufung Kubas als Unterst\u00fctzer des Terrors, eine Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe, und die Aufhebung von Strafma\u00dfnahmen gegen israelische Siedler. Auch viele Diversit\u00e4tsprogramme werden beendet. Der neue US-Pr\u00e4sident sagte, es gebe nur zwei Geschlechter. Zus\u00e4tzlich hob Trump 78 Dekrete seines Vorg\u00e4ngers Joseph Biden auf, was die Gesamtzahl der am ersten Tag unterzeichneten Anordnungen noch erh\u00f6hte.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions\">https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Nicht alle Dekrete werden sofort wirksam. F\u00fcr das Pariser Klimaschutzabkommen gilt eine einj\u00e4hrige Frist, bis der Ausstieg in Kraft treten kann. Somit k\u00f6nnen die USA das Abkommen erst am 21. Januar 2026 verlassen. Andere Anordnungen werden unmittelbar nach der Unterzeichnung umgesetzt. Durch die Ausrufung des nationalen Notstandes entlang der Grenze zu Mexiko k\u00f6nnen Gelder aus dem laufenden Haushalt umgewidmet werden. Auf diese Weise soll die f\u00fcr die Grenzsicherung notwendige Organisation und Ausstattung finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die USA sind die Handelsdefizite \u2014 insbesondere mit China, gefolgt von Mexiko, Vietnam, Kanada, Deutschland, Japan und Irland. Die Vereinigten Staaten von Amerika kaufen au\u00dferhalb mehr G\u00fcter und Dienstleistungen als sie selbst produzieren. Dieses Ungleichgewicht muss durch die Aufnahme von Krediten wieder ausgeglichen werden, weil das Land mehr Geld ausgibt, als es durch Exporte einnimmt. Steigt das Defizit, erh\u00f6ht sich auch die Arbeitslosenquote, weil die Produktion dann gr\u00f6\u00dftenteils im Ausland stattfindet. Das Handelsdefizit mit China ist besonders ausgepr\u00e4gt und hat in den letzten Jahren zu Handelsstreitigkeiten gef\u00fchrt. Im Januar 2020 schloss die US-Regierung unter Donald Trump ein Handelsabkommen mit China, um das Defizit zu reduzieren. Im Jahr 2017 hatten die USA das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenhandelsdefizit der Welt. Es betrug 552 Milliarden US-Dollar, entsprechend 2,85 % des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n\n\n\n<p>Von den Nato-Mitgliedern wird h\u00f6herer Anteil an der Finanzierung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses erwartet. Dadurch wird es den USA m\u00f6glich, sich noch st\u00e4rker auf die eigenen Interessen zu konzentrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum 47. Pr\u00e4sidenten der USA ernannt. Als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vor Ort. 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