{"id":35573,"date":"2025-01-24T14:03:27","date_gmt":"2025-01-24T13:03:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=35573"},"modified":"2025-01-24T14:22:35","modified_gmt":"2025-01-24T13:22:35","slug":"bluttat-beherrscht-politische-debatte-vor-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2025\/01\/24\/bluttat-beherrscht-politische-debatte-vor-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"BLUTTAT BEHERRSCHT POLITISCHE DEBATTE VOR BUNDESTAGSWAHL"},"content":{"rendered":"\n

Die Union will in der kommenden Woche Antr\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik ins Parlament einbringen. Auch Stimmen der AFD werden akzeptiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach einer weiteren Bluttat, ausgehend von einem Zuwanderer aus dem arabischen Raum, konzentriert sich die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf das weitere Vorgehen der Politik. Diese steht kurz vor der Bundestagswahl unter Handlungsdruck. Beeindruck von Donald Trump und seinen Durchf\u00fchrungsverordnungen erwarten viele B\u00fcrger von der Politik \u00e4hnlich schnelle Entscheidungen auch f\u00fcr Deutschland. Das nutzt Friedrich Merz im Wahlkampf f\u00fcr sich aus und formulierte eine Ank\u00fcndigung, wie sie f\u00fcr Trump typisch ist:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIch werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren, und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zur\u00fcckzuweisen.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Der Bundeskanzler hat jedoch nicht die Kompetenz f\u00fcr eine solche Anweisung. Auch Personen ohne Ausweispapiere d\u00fcrfen laut geltenden Rechts nicht zur\u00fcckgewiesen werden \u2014 wenngleich dieses h\u00e4ufig ausgenutzt wird, um nach Deutschland zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Die AFD fordert die Union auf, die sogenannte Brandmauer zu beseitigen. Doch der Generalsekret\u00e4r der CDU, Carsten Linnemann, sagte im Studio des TV-Senders \u201eWelt\u201d, die Union werde auf eine Regierungs\u00fcbernahme verzichten, wenn sie niemanden au\u00dfer die AFD findet, der mit ihr die heute von Merz geforderten Punkte zur Migration umsetzt. Zuvor hatte Merz ge\u00e4u\u00dfert, er werde hierzu keine Kompromisse eingehen. Das Magazin \u201eThe Pioneer\u201d von Gabor Steingart berichtet, die Unionsfraktion im Bundestag plane, Antr\u00e4ge zur Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik noch vor der Wahl in den Bundestag einzubringen. Man wolle keine R\u00fccksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Die Brandmauer zur AFD w\u00fcrde dadurch deutlich geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Sonderkonferenz am 27. Januar 2025 werden sich die Innenminister der L\u00e4nder mit der Bluttat von Aschaffenburg befassen. Sozialp\u00e4dagogen regen einen Ausbau der psychosozialen Versorgung traumatisierter Fl\u00fcchtlinge an. Ein Drittel der Asylsuchenden sei traumatisiert. Die Finanzierung ist angesichts der hohen Zahlen und der gegenw\u00e4rtigen Kassenlage unklar. Im \u201ePsychosozialen Versorgungsbericht 2024\u201d gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft psychosozialer Zentren an, potenzielle Trauma-Erlebnisse f\u00fchren bei 30 % der Fl\u00fcchtlinge zu psychischen Erkrankungen. Demnach w\u00e4ren 950’000 der 3,2 Millionen seit 2014 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber psychisch krank. Dem gegen\u00fcber stehen etwa 100’000 station\u00e4re Therapiepl\u00e4tze, bei einer Wartezeit von sechs Monaten bis zwei Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft der Polizei h\u00e4lt fl\u00e4chendeckende Kontrollen und Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Friedrich Merz fordert, f\u00fcr nicht durchsetzbar. Daf\u00fcr seien tausende zus\u00e4tzliche Kollegen n\u00f6tig, sagte der Vorsitzende f\u00fcr den Bereich Bundespolizei, Ro\u00dfkopf, im H\u00f6rfunkprogramm \u201eMDR aktuell\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Der 28-j\u00e4hrige T\u00e4ter aus Afghanistan h\u00e4tte bis Anfang Februar 2025 in Haft bleiben m\u00fcssen. Zeitungen berichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt, der Afghane habe eine Geldstrafe wegen K\u00f6rperverletzung nicht gezahlt. Deshalb sollte er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auf die Vorladung zum Haftantritt habe er jedoch nicht reagiert. Zugleich sei er ausreisepflichtig gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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