{"id":35704,"date":"2025-01-29T20:20:30","date_gmt":"2025-01-29T19:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=35704"},"modified":"2025-01-29T20:20:31","modified_gmt":"2025-01-29T19:20:31","slug":"mehrheit-stimmt-fuer-fuenf-punkte-plan-der-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2025\/01\/29\/mehrheit-stimmt-fuer-fuenf-punkte-plan-der-union\/","title":{"rendered":"MEHRHEIT STIMMT F\u00dcR F\u00dcNF-PUNKTE-PLAN DER UNION"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Der Entschlie\u00dfungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Mehrheiten abgelehnt hatte, die mit Hilfe der AFD zustande kommen, beginnt sich das Abstimmungsverhalten zu \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte f\u00fcr einen Entschlie\u00dfungsantrag der in der Opposition befindlichen Union, welcher einen sogenannten F\u00fcnf-Punkte-Plan enth\u00e4lt. Dieser sieht vor, illegal eingereiste Personen, auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis, an allen deutschen Grenzen zur\u00fcckzuweisen. Der Antrag ist rechtlich nicht bindend. Er fordert die Regierung lediglich zum Handeln auf. 348 abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 345 dagegen. Insgesamt 703 Stimmen wurden abgegeben. Es gab zehn Enthaltungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der AFD, FDP und fraktionslose Mitglieder zustande. Das BSW lehnte den Antrag ab. Damit wurde zum ersten mal ein Entschlie\u00dfungsantrag angenommen, bei dem die AFD zur Mehrheit beigetragen hat. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sieht darin keine Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Entschlie\u00dfungsantrag der Union fand hingegen keine Mehrheit. Er sah eine restriktivere Migrationspolitik und zus\u00e4tzliche Befungnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden vor. FDP, AFD und BSW hatten zuvor Ablehnung signalisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Gesetzentwurf der Union, der die Zustrombegrenzung durch eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts vorsieht, wird am Freitag zur Abstimmung gestellt. Nach dem eventuellen Beschluss soll am selben Tag der Bundesrat dar\u00fcber abstimmen. Dort zeichnet sich aber eine mehrheitliche Ablehnung ab. Nur das von der CSU und den Freien W\u00e4hlern gef\u00fchrte Bayern will zustimmen. Alle anderen L\u00e4nder haben Regierungsb\u00fcndnisse, denen sie SPD oder Gr\u00fcnen angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Urspr\u00fcnglich wollten die regierenden Parteien das Thema Migration nicht in den Mittelpunkt vor der Bundestagswahl stellen. Durch das Messerattentat in Aschaffenburg hat sich die gesellschaftliche Debatte jedoch stark ver\u00e4ndert. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich das neue Abstimmungsverhalten auch in den L\u00e4ndern normalisieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Der Entschlie\u00dfungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. 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