Bundeskanzler Scholz hat das Parlament dazu aufgefordert, per Beschluss eine haushaltspolitische Notlage festzustellen. Auf diese Weise kann die Schuldenbremse au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Deutschland h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, Kredite aufnehmen, um weitere Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren. Ohne die Aufhebung der Schuldenbremse muss sich Deutschland bei steigenden Milit\u00e4rausgaben auf K\u00fcrzungen bei Investitionen und Sozialausgaben einstellen.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes erlaubt eine tempor\u00e4re Aussetzung der Schuldenbremse \u201eim Falle von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen\u201d. Damit ist kein Ausnahmezustand oder Notstand gemeint, der Grundrechte einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Regierung ist beunruhigt wegen des neuen Kurses der USA. Am 12. Februar 2025 hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump anderthalb Stunden lang mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin telefoniert und den Kern eines Planes besprochen. Die Ukraine muss diesem zufolge die Krim und den Donbass an Russland abtreten und darf kein Nato-Mitglied werden. Nach dem Gespr\u00e4ch mit Putin telefonierte Trump, ebenfalls etwa anderthalb Stunden lang, auch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Die von den USA vorgeschlagenen Rohstoffgesch\u00e4fte soll Selenskyj Berichten zufolge abgelehnt haben. Allerdings ist die Ukraine hochverschuldet und kann unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Rohstoffvorkommen im Donbass haben laut der kanadischen Denkfabrik Secdev einen Wert von etwa 12,4 Billionen US-Dollar. In dem Gebiet befinden sich 41 Kohleminen, 27 Gaslagerst\u00e4tten, neun \u00d6lfelder, sechs Eisenerzlagerst\u00e4tten sowie Kalksteinlagerst\u00e4tten, die f\u00fcr die Stahlproduktion wichtig sind. Zudem gibt es in der Ukraine die Bodensch\u00e4tze Titan, etwa 500’000 Tonnen Lithium, Mangan, Zirkonium und Graphit.<\/p>\n\n\n\n
Diese Rohstoffe sind auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union von gro\u00dfer Bedeutung. Ohne sie w\u00e4re die wirtschaftliche Transformation kaum umsetzbar, denn sie m\u00fcssten anderswo teuer eingekauft werden. Zudem sind deutsche Politiker besorgt \u00fcber das Signal, welches der Plan von Donald Trump an Russland und China senden wird. Russland k\u00f6nnte sich ermuntert f\u00fchlen, die baltischen Staaten anzugreifen \u2014 insbesondere nach einem m\u00f6glichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen behauptet der Journalist Tucker Carlson aus den USA, die Ukraine w\u00fcrde die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung missbrauchen. Von den seit 2022 bereitgestellten US-Milit\u00e4rhilfen im Wert von etwa 175 Milliarden US-Dollar soll ein erheblicher Teil zweckentfremdet worden sein. \u201eDie ukrainische Armee verkauft einen riesigen Prozentsatz, bis zu 50 % der Waffen, die wir ihnen schicken; das wei\u00df ich mit Sicherheit\u201d, sagte Carlson in einem Gespr\u00e4ch mit dem pensionierten Oberstleutnant Daniel Davis. Die Steuergelder der US-B\u00fcrger w\u00fcrden verwendet, um die Renten ukrainischer B\u00fcrokraten zu finanzieren, die Taschen von R\u00fcstungsunternehmen zu f\u00fcllen und sogar mexikanische Drogenkartelle zu bewaffnen.<\/p>\n\n\n\n
In Saudi-Arabien wollen sich Vertreter Russlands und der USA, darunter Au\u00dfenminister Rubio, der Nahostbeauftragte Steve Witkoff und der nationale Sicherheitsbeauftragte Mike Waltz, in der kommenden Woche zu Verhandlungen treffen. Der US-Sender CNN berichtet von geplanten Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Ende des Krieges. M\u00f6glicherweise wurde auch der ukrainische Pr\u00e4sident eingeladen. \u00dcber die russischen Teilnehmer ist bislang nichts bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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