Im Falle eines Wahlsieges will die Union aus CDU und CSU mit der SPD und\/oder B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen koalieren. Das ist den Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Wahlsendung \u201eQuadrell\u201d zu entnehmen, die am 16. Februar 2025 unter anderem bei RTL-TV zu sehen war.<\/p>\n\n\n\n
Merz will strategisch auf mindestens zwei Optionen f\u00fcr die Union hinarbeiten, sodass er ausw\u00e4hlen kann, welche er in Anspruch nimmt. Er nannte als M\u00f6glichkeit, je nach dem, wie die W\u00e4hler entscheiden w\u00fcrden, die Sozialdemokraten oder die Gr\u00fcnen. Bei der FDP habe er gro\u00dfe Zweifel; die AFD schlie\u00dfe er aus.<\/p>\n\n\n\n
Die AFD-Vorsitzende Alice Weidel schloss daraus, dass die gesamten Wahlversprechen der CDU nicht umsetzbar sind. Herr Merz k\u00f6nne nicht erkl\u00e4ren, wie er die Forderungen, welche er ma\u00dfgeblich bei der AFD abgeschrieben habe, mit der SPD oder den Gr\u00fcnen umsetzen wolle. Die CDU zementiere sich auf diese Weise in eine linke Politik ein, so Weidel.<\/p>\n\n\n\n
\u201eMit der CSU gibt’s kein Schwarz-Gr\u00fcn\u201d, hatte S\u00f6der am 5. Dezember 2024 klargestellt. Als Moderator G\u00fcnter Jauch den CDU-Kanzlerkandidaten mit dieser Aussage konfrontierte und hinzuf\u00fcgte, Markus S\u00f6der schreibe praktisch vor, dass die Union nicht mit den Gr\u00fcnen koalieren d\u00fcrfe, reagierte Merz zur\u00fcckweisend und meinte, Herr S\u00f6der schreibe ihn gar nichts vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen teilten unterdessen mit, Abschiebefl\u00fcge nach Afghanistan abzulehnen. Gleichzeitig wollen sie den Familiennachzug aus dem Land erleichtern. Die derzeitige Gewalt in Deutschland, welche den Wahlkampf thematisch beherrscht, m\u00f6chte die Partei grunds\u00e4tzlich anders eingeordnet wissen. Es soll kein herkunftsbezogener Zusammenhang hergestellt werden, sondern ein geschlechtsbezogener, sodass die Taten als Folge einer \u201etoxischen M\u00e4nnlichkeit\u201d angesehen werden. Als wichtige Faktoren werden die Bildung, die Lebenssituation und die sozialen Umst\u00e4nde genannt.<\/p>\n\n\n\n
Merz sieht die Union an das Klimaabkommen und das GEG gebunden. Die Unionsparteien, namentlich Linnemann und Dobrinth, haben sich in einer Wahlsendung von ARD und ZDF ausdr\u00fccklich zum Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t bekannt, welche in Deutschland bereits im Jahre 2045 erreicht werden soll. Robert Habeck sagte bei RTL-TV, seine Partei werde nicht in eine Regierung eintreten, die die Klimaschutzziele nicht einhalte. Mit den Stimmen der Union wurde unl\u00e4ngst die Reform des CO\u2082-Zertifikatehandels beschlossen. Diese wird ab 2027 eine deutliche Erh\u00f6hung der CO\u2082-Preise zur Folge haben.<\/p>\n\n\n\n
Erst nach der Bundestagswahl sollten die B\u00fcrgern \u00fcber das neue EU-Hilfsprogramm f\u00fcr die Ukraine informiert werden. Nach Angaben der Berliner Zeitung, die sich auf Aussagen von Annalena Baerbock beruft, hat es ein Volumen von 700 Millionen Euro. Es orientiert sich in seiner Gr\u00f6\u00dfe an der 720 Millionen Euro umfassende Corona-Wiederaufbauhilfe. Bislang hat Deutschland rund 40 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Da in den f\u00fcr viele B\u00fcrger wichtigen Fragen keine grunds\u00e4tzliche Kurs\u00e4nderung zu erwarten ist, k\u00f6nnte die Unzufriedenheit im Land eher weiter steigen. Schon wenige Wochen nach der Wahl d\u00fcrfte die Frage aufkommen, ob sich die neue Regierungskoalition, m\u00f6glicherweise die Wiederbelebung einer fr\u00fcheren Partnerschaft, lange halten kann. Denn mindestens eine Partei m\u00fcsste von ihren Versprechungen Abstand nehmen oder zuvor getroffene Aussagen relativieren, was sich dann in den Umfragewerten niederschl\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Falle eines Wahlsieges will die Union aus CDU und CSU mit der SPD und\/oder B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen koalieren. Das ist den Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Wahlsendung \u201eQuadrell\u201d zu entnehmen, die am […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":36037,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-36036","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36036"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36038,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36036\/revisions\/36038"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}