Die Bundesregierung f\u00f6rdert Medienh\u00e4user, die von der breiten \u00d6ffentlichkeit als unabh\u00e4ngig und neutral wahrgenommen werden. Wegen der staatlichen Zuwendungen wird die Neutralit\u00e4t aber infrage gestellt. Der Inhalt und die zeitliche Taktung verschiedener Ver\u00f6ffentlichungen in der Vergangenheit lassen den Verdacht aufkommen, dass medialer Aktivismus zugunsten einer rot-gr\u00fcnen Politik gef\u00f6rdert wird. Die betreffenden Medienh\u00e4user, das Personal die Netzwerke und Finanzstr\u00f6me werden nun kritisch in den Blick genommen.<\/p>\n\n\n\n
Die AFD-Bundestagsfraktion wollte \u00fcber \u201e\u00d6ffentliche Zuwendungen an Publix, seine F\u00f6rderer und Partner\u201c informiert werden und stellte eine entsprechende Kleine Anfrage. Publix ist ein neu er\u00f6ffnetes Haus in Berlin, das verschiedenen Medieninitiativen und Medienschaffenden B\u00fcros unter einem Dach anbietet. Trotz seines privaten, nichtstaatlichen Charakters wird das Medienhaus von Anfang an von der Bundesregierung mitfinanziert.<\/p>\n\n\n\n
Die wichtigsten Erkenntnisse: I. Publix wird auf dreifache Weise staatlich gef\u00f6rdert. Erstens durch direkte Subventionen an das Haus in H\u00f6he von bislang 335’500 Euro, zweitens durch staatliche F\u00f6rderungen in Millionenh\u00f6he an die Stiftungen der Zeit und Allianz, die ihrerseits Publix finanziell unterst\u00fctzen („F\u00f6rderer“). Und drittens durch weitere Zuwendungen in Millionenh\u00f6he an Gruppen wie JX Fund, Correctiv und Reporter ohne Grenzen, die im Publix-Haus ein B\u00fcro unterhalten („Partner“). II. Die Bundesregierung erkl\u00e4rt zwar einerseits, dass ihre staatlichen F\u00f6rderungen f\u00fcr Medien nur struktureller Art seien, andererseits aber tr\u00e4gt sie auch die Personalkosten der gef\u00f6rderten Projekte. Wenngleich die Regierung immer wieder behauptet, keine inhaltliche Arbeit zu f\u00f6rdern, werden Journalisten damit direkt von der Regierung entlohnt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eUnsere Vision\u00a0ist es, eine viel\u00adf\u00e4ltige und un\u00adabh\u00e4ngige\u00a0Medien\u00adlandschaft\u00a0in Deutsch\u00adland und Europa zu sichern, jour\u00ad\u00adna\u00ad\u00adlist\u00adische Inno\u00ad\u00advationen zu f\u00f6rdern, den demo\u00ad\u00adkratischen\u00a0Diskurs\u00a0zu st\u00e4rken und\u00a0Des\u00adinfor\u00admation\u00a0ent\u00adgegen\u00adzu\u00adtreten\u201c, hei\u00dft es auf der Webseite von Publix. Man wolle die Aufkl\u00e4rungsfunktion des Journalismus st\u00e4rken und den B\u00fcrgern Orientierung bieten.<\/p>\n\n\n\n
Bereits im vergangenen Jahr hatte die AFD eine Kleine Anfrage zur \u201estaatlichen Mitfinanzierung von Correctiv und anderen privaten Medienbetrieben\u201c gestellt.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/staatliche-mitfinanzierung-von-correctiv-und-anderen-privaten-medienbetrieben\/314194<\/a><\/p>\n\n\n\n In der Antwort zu Frage 4 erhielt sie eine vollst\u00e4ndige Auflistung der beg\u00fcnstigten Medien des Haushalttitels \u201eSt\u00e4rkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle F\u00f6rderung der journalistischen Arbeit\u201c. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, dass bei der Projektf\u00f6rderung weder journalistische Inhalte noch der Betrieb oder die Redaktionen gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Wer aber etwa die Personalkosten der Mitarbeiter tr\u00e4gt, die an den staatlich gef\u00f6rderten Projekten arbeiten, blieb eine offene Frage. Die Bundesregierung konnte oder wollte nicht die Frage beantworten, bis zu welchem Grad an Mitfinanzierung ein privater Medienbetrieb noch eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig vom Staate sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung f\u00f6rdert Medienh\u00e4user, die von der breiten \u00d6ffentlichkeit als unabh\u00e4ngig und neutral wahrgenommen werden. Wegen der staatlichen Zuwendungen wird die Neutralit\u00e4t aber infrage gestellt. Der Inhalt und die zeitliche Taktung verschiedener Ver\u00f6ffentlichungen in der […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":36053,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":{"0":"post-36052","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-medien"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36052"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36055,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36052\/revisions\/36055"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}