Europ\u00e4ische Politiker f\u00fchren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine mehrere Gr\u00fcnde an. H\u00e4ufig wird die Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Europa genannt. Es gehe darum, der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen die am 24. Februar 2022 einmarschierten russischen Soldaten zu helfen. Langfristig sollte die rohstoffreiche Ukraine in die EU integriert werden. Wenn Russland siege, werde es als n\u00e4chstes die baltischen Staaten angreifen und dann vielleicht Polen, argumentieren die Bef\u00fcrworter der Waffenlieferungen.<\/p>\n\n\n\n
Bislang hat Deutschland rund 40 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine ausgegeben. Die EU hat als „Team Europa“ (EU, Mitgliedstaaten und Finanzinstitute) bis Ende 2024 insgesamt etwa 134 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt. Die Zahlungen sind allerdings nicht ganz uneigenn\u00fctzig. Denn ein erheblicher Teil der gew\u00e4hrten Ukraine-Hilfe besteht aus Krediten. \u00dcber sie kann enormer Einfluss auf das Land genommen werden. Die Kredite werden oft durch eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte abgesichert oder finanziert. Zum Beispiel sollen die Zinszahlungen f\u00fcr das 18,1-Milliarden-Euro-Darlehen aus immobilisierten russischen Staatsverm\u00f6gen finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr das Jahr 2025 hat die EU-Kommission ein weiteres Makrofinanzhilfedarlehen in H\u00f6he von 18,1 Milliarden Euro beschlossen. Im Januar 2025 wurde bereits eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus diesem Darlehen ausgezahlt. Offenbar will die EU noch ein weiteres Hilfsprogramm mit einem Volumen von 700 Millionen Euro auflegen. Deutschland m\u00fcsste rund 140 Milliarden Euro beisteuern. Ausgegeben werden soll das Geld f\u00fcr Waffen, die Waffenproduktion und den Wiederaufbau des Landes. F\u00fcr die Abzahlung ihrer Schulden wird die Ukraine voraussichtlich 150 Jahre ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n
Die USA planen indessen ein Abkommen zur F\u00f6rderung der Rohstoffe. Hierzu soll ein von der Ukraine und den USA gemeinsam verwalteter Investmentfonds f\u00fcr den Wiederaufbau geschaffen werden. In diesem muss die Ukraine nach Vorstellungen der US-Regierung 50 % ihrer Rohstofferl\u00f6se einzahlen. Das Geld soll nach dem Ende des Krieges in die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft re-investiert werden. Der Anteil der USA an dem Fonds ist noch nicht bekannt. Was die Verwendung der Gelder anbelangt, h\u00e4tten sie gem\u00e4\u00df dem, was bislang bekannt ist, ein Mitspracherecht. Den Vertrag wird Pr\u00e4sident Selenski voraussichtlich am 28. Februar 2025 im Wei\u00dfen Haus unterzeichnen. Die USA erhalten Zugang zu wichtigen ukrainischen Rohstoffen und k\u00f6nnten ihre Abh\u00e4ngigkeit von anderen L\u00e4ndern, insbesondere China, verringern. US-Pr\u00e4sident Trump sagte, der amerikanischen Steuerzahler werde sein Geld nicht nur zur\u00fcckerhalten, sondern sogar „ein Plus“ erzielen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten f\u00fcr die Sicherheit werden weitgehend auf die EU ausgelagert. Deshalb enth\u00e4lt das Abkommen keine Sicherheitsgarantien der USA f\u00fcr die Ukraine. Die rohstoffarme EU hat ebenfalls Interesse an den Bodensch\u00e4tzen der Ukraine. Hierzu soll das Land nach einem Ende des Krieges m\u00f6glichst schnell wirtschaftlich in die Union integriert werden. Man verspricht sich einen Wachstumsmarkt. Schon vor 2022 hatte die EU eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine geschlossen, welche den Zugang zu den dortigen Rostoffen erm\u00f6glichen soll. Denn auch die Union will sich unabh\u00e4ngig von China machen. Die Ukraine wurde deshalb Mitglied der Allianz zur F\u00f6rderung seltener Erden. Am 24. Februar 2025 hatten EU-Vertreter in Kiew der ukrainischen Regierung ein eigenes Angebot zur F\u00f6rderung von Rohstoffen unterbreitet. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verhandlungen ist der EU-Kommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9. Ihm zufolge k\u00f6nnte die Ukraine der EU 21 der 30 ben\u00f6tigten seltenen Erden liefern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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