Organisationen mit politisch linkem Hintergrund nehmen gern die Finanzen ihrer Gegner unter die Lupe, um gewisse Einfl\u00fcsse nachweisen zu k\u00f6nnen, weigern sich aber, ihre eigenen offen zu legen. Das wurde besonders nach der Kleinen Anfrage (Drucksache 20\/15035) der Union an die Bundesregierung deutlich, die sie am 21. Februar 2025 gestellt hatte. Die links-gr\u00fcne Szene reagierte emp\u00f6rt. Teilweise wurde von einer Attacke auf die Demokratie gesprochen. Die Gr\u00fcnderin des Aktivistenvereins \u201eOmas gegen Rechts\u201c, Salzer, sagte laut dem \u201eTagesspiegel\u201c, der Fragenkatalog erinnere an Diktaturen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundestagsfraktion der Union erbittet umfassende Informationen \u00fcber die staatliche F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Organisationen. Die Bundesregierung soll Auskunft dar\u00fcber geben, in welcher H\u00f6he nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterst\u00fctzt werden, und welche Verbindungen es zu politischen Parteien oder politischen Aktivismus gibt. Insgesamt 551 Fragen sollen beantwortet werden, darunter 17 \u00fcber eine m\u00f6gliche Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland. Drei Fragen beziehen sich auf Medienh\u00e4user, und zwar auf die gemeinn\u00fctzige GmbH \u201eCorrectiv\u201c, das Netzwerk Recherche e. V. und die Neuen deutschen Medienmacher.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Protesten gegen die CDU-Politik besteht der Verdacht einer Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots und der parteipolitischen Einflussnahme. Dem vorangegangen waren eine Anfrage der AFD und ein Bericht des Medienhauses \u201eNius\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Aktivistenverein \u201eOmas gegen Rechts\u201c, welcher im Februar 2025 die Anti-Rechts-Demonstrationen mit initiiert hatte, wurde mit reichlich staatlichen Geldern ausgestattet. Eine parlamentarische Anfrage der AFD vom August 2024 ergab, dass die \u201eOmas gegen Rechts\u201c aus dem F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c 18’294,22 Euro erhielten. Das Bundeskanzleramt stattete den Verein mit 5000 Euro aus.<\/p>\n\n\n\n
Politisch links ausgerichtete Medien \u2014 dazu z\u00e4hlt auch der \u00d6RR \u2014 werten die Anfrage der CDU in ihren Kommentaren als Angriff auf Nichtregierungsorganisationen. SPD-Fraktionschef Klingbeil warnte vor einer Belastung m\u00f6glicher Koalitionsgespr\u00e4che. Er forderte die Union zur R\u00fccknahme der Fragen auf. Seine Frau leitet eine Nichtregierungsorganisation. \u201eGanz Berlin hasst die CDU\u201c, war vor der Bundestagswahl bei den Demonstrationen gegen den Rechtsruck zu h\u00f6ren. M\u00f6glicherweise schwante den Gruppierungen zu diesem Zeitpunkt bereits, dass ihre Finanzierung bald n\u00e4her beleuchtet wird.<\/p>\n\n\n\n
Schattenstrukturen, wie sie gerade in den USA aufgedeckt werden, halten viele Menschen auch in Deutschland f\u00fcr m\u00f6glich. Als Steuerzahler verwundert es sie, wenn eine Parlamentsfraktion keine Anfrage zur Verwendung ihrer Gelder stellen soll, obwohl das ihre Aufgabe ist. Was ist dann von der proklamierten Offenheit und Toleranz der betreffenden Vereine und gemeinn\u00fctzigen Organisationen zu halten? Zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t sind zumindest letztere verpflichtet. Im Moment verst\u00e4rken sie den Eindruck, Plattformen f\u00fcr ideologisierte, politische Fanatiker zu sein. Es wird ein Feindbild kreiert und so verwendet, dass als potenzieller Gef\u00e4hrder der Demokratie erscheint, wer nicht der links-gr\u00fcnen Idee zustimmt und andere andere Wertvorstellungen hat. Ist die Demokratie schon so instabil, dass sogar fragende Steuerzahler zur Gefahr werden und gewaltbereite, vermummte Leute n\u00f6tig sind, um die freie Gesellschaft zu verteidigen? Dann bleibt vom besten aller Systeme vielleicht bald nur noch der Name \u00fcbrig. \u201eEine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist keine Zivilgesellschaft\u201c, hat die \u201eDie Welt\u201c richtig erkannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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