Nachdem der US-Pr\u00e4sident und sein Stellvertreter den ins Oval Office des Wei\u00dfen Hauses eingeladenen ukrainischen Pr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich zurechtgewiesen und Sicherheitsgarantien abgelehnt hatten, wird in der EU das Bedrohungsszenario eines gr\u00f6\u00dferen Angriffs gezeichnet. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock k\u00fcndigte in einer au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Stellungnahme einen unverz\u00fcglichen Ausbau der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine an. Das Ziel sei ein gerechter und dauerhafter Frieden. Er d\u00fcrfe nicht nur die Ruhepause bis zum n\u00e4chsten Angriff Russlands sein, sagte sie in ihrer von 14.30 Uhr bis 14.40 Uhr dauernden Rede. Am kommenden Donnerstag wird der Europ\u00e4ische Rat in Br\u00fcssel zusammenkommen, um Entscheidungen f\u00fcr ein umfassendes europ\u00e4isches Finanzpaket zu treffen. Das Geld sei f\u00fcr die humanit\u00e4re, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Unterst\u00fctzung vorgesehen. Deutschland soll sich mit seinen engen Partnern, insbesondere Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen, abstimmen und gemeinsam mit ihnen Schritte gehen. Das gelte f\u00fcr den Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung weitreichender Waffensysteme f\u00fcr die Verteidigung. Zudem seien Entscheidungen f\u00fcr massive Investitionen in die gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit n\u00f6tig. Andernfalls k\u00f6nnten Putins Truppen demn\u00e4chst im Baltikum oder gar vor Polen stehen. Zudem k\u00fcndigte sie Gespr\u00e4che \u00fcber einen europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds an, der den Herausforderungen entspricht. In Deutschland soll \u00fcber eine grunds\u00e4tzliche Reform der Schuldenbremse gesprochen werden. Baerbock betonte, die Investitionen in die europ\u00e4ische Sicherheit seien auch Investitionen in die transatlantischen Beziehungen. Dauerhaften Frieden f\u00fcr die Ukraine werde es eher mit denn ohne oder gar gegen Washington geben. Aufgrund des Ernstes der Lage k\u00f6nne man mit den genannten sechs Punkten nicht bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung warten. Deutschland m\u00fcsse an dieser historischen Wegmarke die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, sagte Baerbock.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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