Sowohl in den USA als auch in Deutschland sorgte ein Beitrag des US-Senders CBS f\u00fcr Aufsehen. In der Sendung \u201e60 Minutes\u201c wurde beispielhaft gezeigt, wie in Deutschland mit allen rechtlichen Mitteln gegen Beleidigungsdelikte und Hassbotschaften vorgegangen wird. Die Journalisten begleiteten Polizisten und Staatsanw\u00e4lte, als sie fr\u00fchmorgens in Niedersachsen Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten. Es handelte sich um einen \u201eAktionstags gegen Hasskriminalit\u00e4t im Netz\u201c. Die Fahnder richteten ihr Augenmerk dabei auf Kommentare in den sozialen Netzwerken und Bildbotschaften mit beleidigenden und strafbaren Inhalten. Auch das Weiterleiten sei eine Straftat, wird erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
US-Vizepr\u00e4sident Vance schrieb daraufhin auf \u201eX\u201c, jemanden zu beleidigen, sei kein Verbrechen. Die Kriminalisierung der Rede werde die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz \u00e4u\u00dferte sich Vance ebenfalls hierzu und diagnostizierte eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in Europa, weil die Politiker Angst vor dem eigenen Volk h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Am 21. Januar 2025 hatte die \u201eGlobal Government Affairs\u201c \u00fcber \u201eX\u201c mitgeteilt, dass Deutschland innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Benutzernamen an \u201eX\u201c stellt, wobei sich etwa 87 % dieser Forderungen auf Rededelikte beziehen. \u201eX\u201c sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Benutzernamen rechtwidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch Landesgerichten Klage eingereicht, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der staatlichen Eingriffe in die Privatsph\u00e4re und Meinungsfreiheit der Benutzer anzufechten. \u201eGlobal Government Affairs\u201c ist eine Abteilung bei \u201eX\u201c, die f\u00fcr die Beziehungen und Interaktionen der Plattform mit Regierungen und Beh\u00f6rden weltweit zust\u00e4ndig ist. Sie vertritt die Interessen von \u201eX\u201c in politischen und regulatorischen Angelegenheiten und vermittelt die Positionen des Unternehmens zu verschiedenen Themen, die die Plattform betreffen.<\/p>\n\n\n\n
In den USA wurde eine Protestaktion ins Leben gerufen, die den Titel tr\u00e4gt: \u201eMein VPN absichtlich auf Deutschland einstellen, bevor ich rassistisches Material poste.\u201c W\u00e4hrenddessen r\u00e4tseln die Journalisten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland \u00fcber den Rechtsruck unter jungen Menschen. F\u00fcr eine Dokumentation erstellte der WDR auf \u201eTiktok\u201c mehrere Accounts, die den Anschein nach Unterst\u00fctzern der AFD geh\u00f6ren. Eigenen Angaben zufolge wollte man herausfinden, warum die AFD auf der Plattform und bei jungen Leuten so erfolgreich ist.<\/p>\n\n\n\n
Einige Politiker nutzen inzwischen KI-Systeme, um das Internet gezielt nach Beleidigungen zu durchsuchen, die sie selbst betreffen. Robert Habeck soll bis Ende Dezember 2024 \u00fcber 800 Strafanzeigen gegen B\u00fcrger gestellt haben, Annalena Baerbock \u00fcber 500.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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