Die USA \u00e4ndern ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen k\u00fcnftig die unmittelbaren eigenen Interessen. Mit Blick auf Russland plant die EU nun eine massive Aufr\u00fcstung. Ein Programm mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro ist geplant. In Deutschland soll das abgew\u00e4hlte Parlament die Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben erm\u00f6glichen, obwohl die Union aus CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geschrieben hatte:<\/p>\n\n\n\n
\nWir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererh\u00f6hungen von morgen. Allein 2024 zahlte der deutsche Staat mehr als 33 Milliarden Euro f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Zinslast. Das war einer der gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten. Deswegen sagen wir: Schluss mit den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Schuldenpl\u00e4nen. Das Geld muss angesichts von Rekordsteuereinnahmen reichen. Daf\u00fcr am 23. Februar mit beiden Stimmen CDU\/CSU w\u00e4hlen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Verteidigungsausgaben, die \u00fcber 1 % der Wirtschaftsleistung hinausgehen, sollen nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. F\u00fcr die Infrastruktur sind Sonderschulden in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro geplant. Experten prognostizieren, dass Deutschlands Schuldenquote bis 2034 auf bis zu 100 % des BIP steigen k\u00f6nnte. Pro Jahr m\u00fcssten dann rund 15 Milliarden Euro f\u00fcr Zinszahlungen aufgebracht werden. Es w\u00e4ren weitere Kredite n\u00f6tig, um die Zinsen bedienen zu k\u00f6nnen. Allein mit Steuererh\u00f6hungen w\u00e4re die Last nicht mehr zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schuldenbremse wurde 2009 auf dem H\u00f6hepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise eingef\u00fchrt. Sie soll die Neuverschuldung des Staates begrenzen und langfristig die Gesamtverschuldung reduzieren. Zudem tr\u00e4gt die dazu bei, dass Deutschland die Kriterien des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts einh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.politikwechsel.cdu.de<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Idee, zehn Billionen Euro aus dem privaten Verm\u00f6gen der B\u00fcrger f\u00fcr Aufr\u00fcstung der EU zu verwenden. Hierzu will sie ein neues Programm erarbeiten, dass im Rahmen des EU-Programms \u201eInvestitions- und Sparunion\u201c die privaten Gelder f\u00fcr Investitionen in die EU-Industrie mobilisiert.<\/p>\n\n\n\n
In der Erwartung einer immer h\u00f6heren Verschuldung sind die Anleihenkurse in Deutschland inzwischen stark gefallen. Die Kapitalmarktzinsen steigen an, was wiederum das Bauen verteuern wird. Da weitere Belastungen wie die CO\u2082-Bepreisung hinzukommen, und es zudem nicht gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte gibt, sind schnelle Bauprogramme unwahrscheinlich. Der Verfall wird sich beschleunigen, die Erneuerung verlangsamen.<\/p>\n\n\n\n
Einige Experten rechnen damit, dass s\u00e4mtliche Programme schon bald infolge einer Finanzkrise gr\u00f6\u00dferer Tragweite zum Erliegen kommen werden. In den USA soll einigen Sch\u00e4tzungen zufolge bereits in etwa drei Jahren der Schuldenzyklus enden. Ein Indiz daf\u00fcr ist der zunehmende Kauf von Edelmetallen. Die globalen Auswirkungen w\u00e4ren katastrophal und am ehesten mit einem Systemzusammenbruch zu beschreiben. Zahlungen an Rentner, Arbeitslose und Beamte w\u00fcrden ausfallen. Es k\u00e4me zu Insolvenzen und Verm\u00f6gensverlusten. Stark ansteigende Zinsen w\u00fcrden kreditfinanziertes Eigentum in andere H\u00e4nde bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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