F\u00fcr das Milit\u00e4r und die Infrastruktur wollen Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier Schulden in bislang nie dagewesener Gr\u00f6\u00dfenordnung aufnehmen. Hierf\u00fcr sind \u00c4nderungen im Grundgesetz erforderlich. Die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit w\u00e4re mit der Besetzung des alten Parlamentes leichter zu erreichen. Doch auch hier ist sie nicht sicher. Einige ausscheidende Abgeordnete k\u00f6nnten sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden f\u00fchlen. Die Gr\u00fcnen, deren Stimmen f\u00fcr die Zwei-Drittel-Mehrheit ben\u00f6tigt werden, wollen den Pl\u00e4nen von Union und SPD vorerst nicht zustimmen und stellen Forderungen. Sie behaupten, die Union arbeite an der Umsetzung ihrer Lieblingsprojekte. Nachdem diese sich der SPD \u00f6ffnen musste, ist sie nun gezwungen, den Gr\u00fcnen entgegenzukommen. Denn ohne das wichtige Vorhaben w\u00e4re die geplante Koalition mit der SPD gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen verlangen eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung des Klimaschutzes bei den Investitionen, und eine Reform der Schuldenbremse. Nicht 1 % des BIP, sondern 1,5 % wollen die Gr\u00fcnen f\u00fcr das Milit\u00e4r zu Lasten des regul\u00e4ren Finanzhaushalts ausgeben. Was dar\u00fcber hinausgeht, soll von der Schuldenbremse befreit sein. In Bezug auf die Ausgaben wollen die Gr\u00fcnen den Begriff \u201eSicherheit\u201d weiter fassen als es in dem Papier von Union und SPD der Fall ist. Ihre Absicht ist es, mit dem Geld auch die Geheimdienste zu st\u00e4rken und die kritische Infrastruktur zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Von den Investitionen in den Klimaschutz w\u00fcrden mehrere Nichtregierungsorganisationen profitieren. Die durch die Sonderschulden verf\u00fcgbaren Gelder wollen die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der angegriffenen Staaten ausgeben, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall sowie f\u00fcr die St\u00e4rkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung.<\/p>\n\n\n\n
Bisher gibt es 29 Sonderverm\u00f6gen in Deutschland. Weitere kreditfinanzierte Sonderverm\u00f6gen h\u00e4tten eine deutliche Zunahme der Schuldenlast zur Folge. Kritikern zufolge werden durch die geplanten Ausgaben keine Impulse f\u00fcr Wachstum und Innovation gesetzt. Mit den Geldern f\u00fcr die Infrastruktur k\u00e4mpfe man lediglich gegen den Verfall. Aufgrund fehlender Arbeitskr\u00e4fte werde sich dieser aber fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Am Donnerstag ber\u00e4t das Parlament erstmals \u00fcber die Gesetzesentw\u00fcrfe. N\u00e4chste Woche Dienstag sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Auch die Zustimmung des Bundesrates wird ben\u00f6tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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