Union und SPD haben sich auf ein Schuldenpaket geeinigt und sind wegen der ben\u00f6tigten Mehrheiten auch auf die W\u00fcnsche der Gr\u00fcnen eingegangen. Diese dr\u00e4ngen auf eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung des Klimaschutzes. Nur dann werden sie ihre Stimmen f\u00fcr die ben\u00f6tigte Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verf\u00fcgung stellen. Konkret soll die Schuldenbremse gelockert und ein weiteres kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen geschaffen werden. Es sind Ausgaben geplant f\u00fcr die Verteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Der geplante Schuldenspielraum in H\u00f6he von 1,7 Billion Euro entspricht etwa dreieinhalb Bundeshaushalten. Gegenw\u00e4rtig hat Deutschland bereits 29 Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n
Ohne das Schuldenpaket w\u00fcrde die geplante Koalition zwischen Union und SPD nicht zustande kommen, da auch die SPD \u00fcber die Union viele ihrer W\u00fcnsche verwirklichen will. Ebenso h\u00e4tte Friedrich Merz keine Parlamentsmehrheit, um Bundeskanzler werden zu k\u00f6nnen. \u00dcber die Schulden und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Grundgesetz\u00e4nderungen soll noch das alte Parlament entscheiden, da das neugew\u00e4hlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bereitstellen w\u00fcrde. Es wird am 18. M\u00e4rz 2025 ab 10 Uhr in einer Sondersitzung namentlich abgestimmt. Am 21. M\u00e4rz folgt die Abstimmung im Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Gerechnet wird in der Folge mit einem Anstieg der Kapitalmarktzinsen, und damit auch der Bauzinsen. Durch die Zinssteigerungen ist das Bauen f\u00fcr private Investoren dann kaum noch lohnenswert. Das Wohnungsbauziel der Bundesregierung r\u00fcckt damit in weite Ferne. Neben Steuererh\u00f6hungen sind auch K\u00fcrzungen bei der Daseinsvorsorge nicht auszuschlie\u00dfen. Das k\u00f6nnte Schulen betreffen, Kinderg\u00e4rten, Pflegeheime, Hallenb\u00e4der, den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und die F\u00f6rderung verschiedener Vereine. Zudem wird die Inflation zunehmen. Der Euro verliert an Wert.<\/p>\n\n\n\n
Die Investitionen erh\u00f6hen Kritikern zufolge nicht die Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft, sondern k\u00f6nnen als \u00dcbergang in eine Kriegswirtschaft angesehen werden. Bei dieser werden alle \u00f6konomischen Ressourcen mobilisiert, um milit\u00e4rische Bed\u00fcrfnisse wie Waffen, Munition, Ausr\u00fcstung und Lebensmittel zu decken. H\u00f6here Zinsen w\u00fcrden aber ein st\u00e4rkeres Wirtschaftswachstum notwendig machen. Durch diesen Druck erh\u00f6he sich die Kriegsgefahr.<\/p>\n\n\n\n
Vor der Wahl hatte Friedrich Merz beteuert, mit ihm werde es keine Lockerung der Schuldenbremse geben. Ihm wird eine bewusste W\u00e4hlert\u00e4uschung unterstellt, da der Plan einer Schuldenaufnahme bereits zur gleichen Zeit besprochen worden sein soll. Nun k\u00f6nnen andere EU-L\u00e4nder einen \u00e4hnlichen Weg einschlagen, wodurch die Inflation noch weiter beschleunigt wird. Die zu erwartenden hohen Zinsen k\u00f6nnten durch ein Anleihenkaufprogramm der EZB abgemildert werden. Hierdurch gelangt jedoch weiteres Geld in Umlauf. Allerdings darf die EZB Staatsanleihen von Regierungen nicht direkt aufkaufen. Sie m\u00fcssen auf dem Sekund\u00e4rmarkt erworben werden, etwa \u00fcber Intermedi\u00e4re wie Blackrock. Die Kapitalgesellschaft w\u00fcrde die Papiere dann mit hohen Aufschl\u00e4gen der EZB anbieten. Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Abteilung von Blackrock und fungierte zus\u00e4tzlich als Berater f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Union und SPD haben sich auf ein Schuldenpaket geeinigt und sind wegen der ben\u00f6tigten Mehrheiten auch auf die W\u00fcnsche der Gr\u00fcnen eingegangen. Diese dr\u00e4ngen auf eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung des Klimaschutzes. Nur dann werden sie ihre […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":9856,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-36414","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36414"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36422,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36414\/revisions\/36422"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}