CDU, CSU und SPD verhandeln derzeit \u00fcber eine Regierungskoalition. Heute sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Differenzen gibt es bei den Themen Steuern, Sozialpolitik und Migration. Die von der SPD geforderte Legalisierung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in den ersten zw\u00f6lf Wochen missf\u00e4llt der Union ebenfalls. Einigkeit herrscht hingegen bei den Themen Staatsmodernisierung, B\u00fcrokratieabbau und der Reform des Bundespolizeigesetzes. In den kommenden Tagen sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesichtet und zusammengef\u00fchrt werden. Letzte Uneinigkeiten werden dann im kleineren Kreis gekl\u00e4rt. Die Union befindet sich in einer schwierigen Position. Geht sie zu sehr auf die Forderungen der SPD ein, werden die Diskrepanzen zu den Wahlversprechen so gro\u00df, dass der Vertrauensverlust weiter zunimmt. Bricht sie die Koalitionsverhandlungen ab, st\u00fcnde einer m\u00f6glicherweise rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung ein bislang nie dagewesener Kreditrahmen zur Verf\u00fcgung. Die fehlende Konkretisierung der Ausgaben w\u00fcrde ihr gro\u00dfe Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen. Den neuen Bundeshaushalt k\u00f6nnte die Union dann nur zusammen mit der AFD verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Manche ziehen die M\u00f6glichkeit in Betracht, dass die Koalitionsverhandlungen nur aus taktischen Gr\u00fcnden gef\u00fchrt und im letzten Moment von Seiten der SPD abgebrochen werden. Hierzu \u00e4u\u00dferte sich auch Wolfgang Kubicki von der FDP am 17. M\u00e4rz 2025 um 19.14 Uhr im Gespr\u00e4ch mit dem TV-Sender \u201eWelt\u201d. Platzen die Koalitionsverhandlungen, w\u00fcrde Olaf Scholz mit vielen M\u00f6glichkeiten solange Kanzler bleiben, bis ein neuer Kanzler gew\u00e4hlt ist. Der Bundestag k\u00f6nne sich nicht einfach aufl\u00f6sen. F\u00fcr eine Vertrauensfrage, die anschlie\u00dfend misslinge, brauche man einen Bundeskanzler, der diese Frage stellen k\u00f6nne. Ein gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Bundeskanzler k\u00f6nne dies nicht. Es w\u00e4re theoretisch m\u00f6glich, dass die jetzige aus SPD und Gr\u00fcnen bestehende Regierung mit Hilfe der Linkspartei noch vier Jahre lang als Minderheitsregierung bestehen bleibe. Dann st\u00fcnde ihr auch das Schuldenpaket zur Verf\u00fcgung. Der n\u00e4chste Haushalt k\u00f6nnte nur mit den Stimmen von Union und AFD verhindert werden. W\u00fcrde sich die Union darauf einlassen, w\u00e4re die Brandmauer komplett gefallen, so Kubicki.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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