Die Europ\u00e4ische Kommission will die Verbreitung von Desinformation erschweren und den Zugang zu vertrauensw\u00fcrdigen Informationen erleichtern. Hierzu sollen die Betreiber von Internet-Plattformen und Internetmedien zun\u00e4chst dazu gebracht werden, selbst aktiv zu werden. Bis Juli will die Beh\u00f6rde gemeinsam mit ihnen und der Werbewirtschaft einen Verhaltenskodex erarbeiten. Sp\u00e4testens im Oktober dieses Jahres soll der Verhaltenskodex in Kraft sein. Eine Evaluation hierzu wird im Dezember 2018 stattfinden.<\/p>\n
Der Nutzer soll durch eine bessere Transparenz nachvollziehen k\u00f6nnen, wer welche Anzeigen finanziert und nach welchen Kriterien Suchmaschinen diese f\u00fcr ihn ausw\u00e4hlen. Alternative Standpunkte sollen besser angezeigt und Werbeeinnahmen mit dem Verbreiten falscher Informationen verhindert werden. Sogenannte Faktenpr\u00fcfer w\u00fcrden eingesetzt, um Informationen zu untersuchen. Wer diese sein werden, ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung \u00fcber Information und Desinformation wird den Betreibern der Dienste obliegen, wobei diese die Vorgaben der EU einhalten m\u00fcssen. Diese sind dann angehalten, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der entsprechenden Seiten auf ihrer Plattform auszuweisen.<\/p>\n
Unter Desinformationen versteht der Sicherheitskommissar Julian King \u201enachweislich falsche und irref\u00fchrende Informationen, die erstellt und ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 entweder aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder um die \u00d6ffentlichkeit in die Irre zu f\u00fchren\u201d. Er betont, es gehe nicht um ein „Ministerium f\u00fcr Wahrheit“, wie es in dem dystopischen Roman \u201e1984″ von George Orwell beschrieben wird, oder darum, parteiischen Journalismus zu erschweren.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission verzichtet zun\u00e4chst auf verbindliche Vorschriften und geht davon aus, dass eine Regulierung durch die jeweiligen Unternehmen schneller ist als ein Gesetzgebungsverfahren. Werde das Ziel nicht erreicht, seien auch rechtliche Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig wird auch \u00fcber die Reform des Urheberrechts debattiert. Sogenannte Upload-Filter sollen Verletzungen des Urheberrechts schon beim Hochladen erkennen und die Verbreitung entsprechender Inhalte verhindern. Eine solche Technik zur Unterbindung falscher Nachrichten sei aber noch nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n
In der Zukunft soll \u201eeine durch Menschen angemessen beaufsichtigte k\u00fcnstliche Intelligenz f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung, Erkennung und Kennzeichnung von Desinformation von entscheidender Bedeutung sein\u201d.<\/p>\n
Amerikanische Geheimdienste bezichtigen Moskau, den Wahlkampf in den USA auf mehreren Ebenen beeinflusst zu haben \u2013 unter anderem durch die gezielte Verbreitung unwahrer Informationen im Datennetz. Gleiches wolle die Europ\u00e4ische Kommission bei Wahlen in Europa verhindern, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel. EU-Kommissar King sagte:<\/p>\n
Bei allem, was wir unternehmen, muss man die Europawahlen im kommenden Jahr im Hinterkopf haben. Diese Wahlen werden wahrscheinlich von b\u00f6swilligen Akteuren ins Visier genommen werden.<\/p><\/blockquote>\n
Viele Betreiber kleinerer Internetdienste mit kritischen oder alternativen Inhalten zu den Themen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werten das Vorgehen der Europ\u00e4ischen Kommission als Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit im Zuge der wachsenden Ablehnung bisheriger Strukturen. Aus ihrer Sicht soll die Mehrheit zum Missbilligen abweichender Meinungen bewegt werden. Wer unbequeme Themen anspreche oder alternative Sichtweisen ver\u00f6ffentliche, m\u00fcsse in naher Zukunft damit rechnen, in den gro\u00dfen Netzwerken als Gegner von Staat und Gesellschaft oder Verschw\u00f6rungstheoretiker verunglimpft zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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