Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AFD reicht nach Einsch\u00e4tzung des Bundesinnenministers nicht f\u00fcr ein Verbotsverfahren aus. Denn in dem Werk gehe es prim\u00e4r um die Frage, ob die AFD gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe. Es sage aber nichts dar\u00fcber, ob ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie vorliege. Diese beiden Elemente m\u00fcssten in einem Verbotsverfahren ebenfalls betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage der AFD gegen die Einstufung als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c ist bislang nicht abschlie\u00dfend entschieden. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat hierzu noch kein Urteil gef\u00e4llt. Die Partei erreichte jedoch, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgeben musste. Bis zur gerichtlichen Entscheidung bezeichnet und behandelt der Verfassungsschutz die AFD nicht mehr \u00f6ffentlich als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c und setzt diese Einstufung auch in der Praxis vorl\u00e4ufig aus. Dies ist jedoch keine endg\u00fcltige Entscheidung im Sinne eines Klageerfolgs, sondern ein vor\u00fcbergehender Zustand, der den Status quo bis zur Entscheidung im Eilverfahren sichert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sollte das Gutachten nicht einsehbar sein. Die damalige Bundesinnenministerin Faeser begr\u00fcndete dies mit dem Quellenschutz. Kritische Journalisten gelangten jedoch an die Papiere, analysierten sie und gaben sie anschlie\u00dfend frei. Das gesamte Werk wurde zuerst im Magazin \u201eCicero\u201c ver\u00f6ffentlicht. Es stellte sich heraus, dass es sich im Wesentlichen um eine Sammlung von Zitaten handelt. Nach \u00fcbereinstimmenden Zeitungsberichten gibt es keine sch\u00fctzenswerten geheimdienstlichen Quellen. Das Gutachten st\u00fctzt sich fast ausschlie\u00dflich auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen wie Reden, Social-Media-Beitr\u00e4ge, Parteiver\u00f6ffentlichungen und andere \u00f6ffentlich dokumentierte Aussagen von AFD-Politikern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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