Seit der Konstituierung am 26. September 2024\u00a0hat das Th\u00fcringer Landesparlament 21 Plenarsitzungen abgehalten. Die gesetzten Schwerpunkte spiegeln die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die strategischen Ziele des Landes wider.<\/p>\n\n\n\n
Das zentrale Thema der letzten Monate war der Landeshaushalt f\u00fcr 2025 mit seinem Rekordvolumen von knapp 14 Milliarden Euro. Nach monatelangen Verhandlungen wurde er am 4. April 2025 beschlossen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterst\u00fctzung der Kommunen, Investitionen in Krankenh\u00e4user und Pflegeheime, der Finanzierung des Universit\u00e4tsklinikums Jena sowie der Absicherung gesetzlicher Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Zudem wird erstmals seit der Corona-Zeit wieder eine Nettoneuverschuldung von bis zu 313 Millionen Euro erm\u00f6glicht, um konjunkturbedingte Steuerausf\u00e4lle auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n
Die bereits vorhandenen Schulden haben inzwischen eine beachtliche H\u00f6he erreicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug die\u00a0integrierte Verschuldung der Th\u00fcringer Kommunen 7,5 Milliarden Euro. Diese Schulden umfassen sowohl die Kernhaushalte der Kommunen als auch Extrahaushalte und \u00f6ffentliche Unternehmen. Die Schulden des Landes Th\u00fcringen, ohne die Kommunen, erreichten laut den vorl\u00e4ufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts\u00a0Ende 2024 eine H\u00f6he von rund\u00a016,8 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n
Was die Unterst\u00fctzung der Kommunen anbetrifft, werden rund 150 Millionen Euro bereitgestellt, um Investitionen in den Gemeinden zu f\u00f6rdern und besondere Belastungen auszugleichen. Weitere Mittel flie\u00dfen in die Modernisierung von Sportst\u00e4tten, Schulen und die Umstrukturierung der Krankenh\u00e4user.<\/p>\n\n\n\n
Im Sozialbereich werden beispielsweise 4,5 Millionen Euro f\u00fcr die Sprachf\u00f6rderung in Kinderg\u00e4rten, und 20 Millionen Euro f\u00fcr die Krankenhausreform bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Von Bedeutung f\u00fcr die politische Arbeit eine Gesetzes\u00e4nderungen im Bereich Verfassungsschutz. Es wurde ein Gesetz zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10 und des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dieses regelt die Besetzung der G-10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission neu, um das St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis zwischen Regierung und Opposition besser abzubilden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wird an parlamentarischen Neuerungen gearbeitet. Nach einer als „Chaos-Sitzung“ bezeichneten Plenarsitzung im Herbst 2024 wurde eine umfassende Reform des Landtags beschlossen, um die Arbeitsweise des Parlaments effizienter und transparenter zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Steuereinnahmen, die unterhalb der Erwartungen liegen werden, setzt Th\u00fcringen auf eine Mischung aus gezielten F\u00f6rderprogrammen, strukturellen Reformen, Investitionen in Innovation sowie Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen, um die Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Einnahmen wachsen zwar insgesamt weiter, aber nicht so stark wie angenommen, was auf die weiterhin schwache Konjunktur und steuerrechtliche \u00c4nderungen zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Die Landesregierung hat gemeinsam mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Gewerkschaften einen Pakt geschlossen, um die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und den Strukturwandel zu unterst\u00fctzen. Zentrale Ziele sind die Bereitstellung bezahlbarer Energie, der Abbau von B\u00fcrokratie, die Digitalisierung der Verwaltung und die Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels \u2013 etwa durch gezielte Zuwanderung und Verbesserungen im Bildungssystem. Arbeitsgruppen sollen diese Themen in den kommenden Monaten konkret vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n
Um die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Technologien und Lieferketten zu verringern, investiert Th\u00fcringen gezielt in Forschung und Entwicklung. Die hierf\u00fcr vorgesehenen 12,9 Millionen Euro werden an zw\u00f6lf Unternehmensverb\u00fcnde aus Schl\u00fcsselbranchen wie Optik, Medizintechnik und Maschinenbau vergeben. Mit den F\u00f6rdergeldern sollen innovative Produkte und Verfahren entwickelt werden. Ziel ist es, die Resilienz der regionalen Wirtschaft zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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