Die Finanzierung der Sozialleistungen wird immer schwieriger. Angesichts zunehmender Ausgaben, auch in anderen Bereichen, wird \u00fcber Reduzierungen diskutiert. Nach Ansicht des Bundeskanzlers ist der Sozialstaat ausgeufert. Zumeist stehen in \u00f6ffentlichen Diskussionen das B\u00fcrgergeld und die Asylbewerberleistungen im Fokus, obwohl das Problem viel umfassender ist.<\/p>\n\n\n\n
W\u00fcrden arbeitsf\u00e4hige B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger weniger Geld erhalten bzw. in ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gebracht, w\u00e4ren die eingesparten Summen nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klein im Vergleich zu Gesamtbelastung. F\u00fcnf Milliarden Euro k\u00f6nnten beim B\u00fcrgergeld eingespart werden. Das sind etwa 10 % der gesamten B\u00fcrgergeldausgaben von 50 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt unter den Leistungsempf\u00e4ngern sogenannte Totalverweigerer, wie sie umgangssprachlich genannt werden, Menschen, die nur eingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig sind, ihren Lebensunterhalt nicht g\u00e4nzlich allein finanzieren k\u00f6nnen, und solche, die sich nicht im arbeitsf\u00e4higen Alter befinden. Zuletzt ist die Zahl der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger durch die Zuwanderung deutlich gestiegen. Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden beziehen viele Transferleistungen.<\/p>\n\n\n\n
Das Missverh\u00e4ltnis zwischen Einnahmen und Ausgaben \u00e4ndert sich auch durch Leistungsk\u00fcrzungen nicht. Der Anteil sogenannter Arbeitsverweigerer ist relativ gering. Bei der L\u00f6sungssuche gibt es im Wesentlichen zwei Ansatzpunkte: Der politisch konservative bis rechte Teil spricht sich f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen aus, der linke pl\u00e4diert f\u00fcr Umverteilungen. Ausgangspunkt sind die unterschiedlichen Sichtweisen. Die Union verweist h\u00e4ufig darauf, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, w\u00e4hrend nach Auffassung linker und sozial orientierter Parteien genug Kapital vorhanden ist. Daraus ergeben sich unterschiedliche Schlussfolgerungen. Ein Kompromiss zwischen \u201ees muss gek\u00fcrzt und mehr gearbeitet werden\u201d und \u201eReiche sollen sich st\u00e4rker an den Kosten beteiligen\u201d ist schwierig.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl Reiche viele Steuervorteile genie\u00dfen, tragen sie in ihrer Gesamtheit wesentlich zum Steueraufkommen bei. Eine st\u00e4rkere Belastung k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von Experten eher zur Steuerflucht f\u00fchren, und damit zu sinkenden Einnahmen. Wer der Auffassung ist, L\u00f6hne seien zu hoch besteuert, Verm\u00f6gen zu gering, m\u00fcsste letztere zun\u00e4chst in ihrer Gesamtheit erfassen, um sie heranziehen zu k\u00f6nnen \u2014 was weitere Fragen aufwirft. S\u00e4mtliche Sachwerte w\u00e4ren gegen\u00fcber dem Staat anzugeben.<\/p>\n\n\n\n
Auch in der Frage, ob die Ausgaben tats\u00e4chlich zu hoch sind, besteht Uneinigkeit, weil unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be herangezogen werden. Die Staatsquote ist zwar gestiegen, ebenso aber auch die Wirtschaftsleistung und die Ungleichheit in der Verm\u00f6gensverteilung. Mittlerweile liegt die Sozialleistungsquote bei 31 % gemessen am BIP. L\u00e4nder wie Frankreich, Finnland, \u00d6sterreich und D\u00e4nemark haben h\u00e4ufig einen noch h\u00f6heren Anteil an den Sozialausgaben.<\/p>\n\n\n\n
Ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem ist die Finanzierung der Rente. Ab Ende der 1950er Jahre wurden mehrmals Gelder aus dem Rentensystem f\u00fcr Aufgaben verwendet, die nicht aus Beitr\u00e4gen der Versicherten gedeckt sind, sondern einen allgemeinen Ausgleichscharakter besa\u00dfen. Es handelt sich hierbei um 520 Milliarden bis 990 Milliarden Euro. Aber allein im Jahr 2025 werden der gesetzlichen Rentenkasse voraussichtlich 121,25 Milliarden Euro als Bundeszusch\u00fcsse und steuerfinanzierte Mittel zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das umlagefinanzierte System w\u00e4re aufgrund der Demografie sonst nicht zu halten. Es gibt Denkans\u00e4tze, das Eintrittsalter zu erh\u00f6hen, Anreize f\u00fcr l\u00e4ngeres Arbeiten zu setzen und das Umlagesystem mit kapitalgedeckten Systemen zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Ansatz, mehr Menschen in Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu bringen, um die Sozialsysteme zu finanzieren, wird langfristig ebenfalls mit Problemen verbunden sein. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen die Auswirkungen der K\u00fcnstlichen Intelligenz auf die Arbeitswelt. Mit einfachen Arbeiten sind die Lebenshaltungskosten schon heute in den meisten F\u00e4llen nicht zu decken. Etabliert sich die KI in weiteren Bereichen, werden noch mehr Menschen durch Technologie ersetzt. Die n\u00f6tigen Qualifizierungen m\u00fcssen ebenfalls finanziert werden. Durch die KI kann sich die Zuwanderung niedrig qualifizierter Menschen zu einer weiteren Belastung f\u00fcr die Sozialsysteme erweisen.<\/p>\n\n\n\n
Langfristige Ideen zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung zielen vor allem darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Gutverdiener st\u00e4rker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, da derzeit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei bleiben. Zudem wird diskutiert, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben, um mehr Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten und den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erschweren. Das w\u00fcrde die Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern und auch dazu beitragen, weitere Beitragserh\u00f6hungen f\u00fcr die Allgemeinheit zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Das Ziel der Reformen ist es, den Sozialstaat moderner, schneller, transparenter und verst\u00e4ndlicher zu machen. Dabei sollen unter anderem B\u00fcrokratie abgebaut, Verwaltungsabl\u00e4ufe beschleunigt, Sozialleistungen besser aufeinander abgestimmt und digitalisiert sowie zum Teil zusammengelegt werden. Zudem sollen Erwerbsanreize verbessert werden. Die Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats konzentriert sich zun\u00e4chst auf die steuerfinanzierten Leistungen B\u00fcrgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe. Sie sind einfacher zu reformieren als umlage- bzw. solidarisch finanzierte Systeme wie Rente, Pflege und die gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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