In Moldawien wurde am 28. September 2025 ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Die Menschen sollten \u00fcber die politische Ausrichtung des Landes zwischen Pro-EU und Pro-Russland abstimmen. Die proeurop\u00e4ische Partei der Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) von Maia Sandu, Pr\u00e4sidentin der Republik Moldawien, gewann mit 50,2 % der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament und erreichte 55 von 101 Sitzen. Die Opposition des Landes erkennt das Wahlergebnis allerdings nicht an. Mehrere prorussische Parteien waren zuvor verboten bzw. von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Vorgeworfen wurde diesen Korruption, illegale Finanzierung und die Destabilisierung Moldawiens.<\/p>\n\n\n\n
Die Partei \u201eHerz von Moldau\u201c (Partidul Republican Inima Moldovei), Teil des pro-russischen Wahlb\u00fcndnisses \u201ePatriotischer Block\u201c, wurde wegen Bestechung, illegaler Finanzierung und Geldw\u00e4sche f\u00fcr zw\u00f6lf Monate verboten und von der Wahl ausgeschlossen. Alle Kandidaten dieser Partei mussten von den Wahllisten gestrichen werden. Das Verbot folgte einem Urteil eines Berufungsgerichts und einer Entscheidung der Wahlkommission Moldawiens. Die Parteichefin Irina Vlah sprach von einem politischen Spektakel und einer politisch motivierten Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Die Partei SOR, eine prorussische Partei unter der F\u00fchrung des Oligarchen Ilan Shor, wurde vom Verfassungsgericht Moldawiens f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und soll aufgel\u00f6st werden. Ihren Mitgliedern wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, au\u00dferdem gibt es Vorw\u00fcrfe der Geldw\u00e4sche, illegaler Finanzierung und Destabilisierung. Die Mitglieder behalten ihr Mandat nur als unabh\u00e4ngige Abgeordnete ohne Anschluss an andere Fraktionen. Ilan Shor ist international sanktioniert und zu einer langen Haftstrafe verurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Die Partei \u201eMoldova Mare\u201c, eine weitere prorussische Partei, wurde kurz vor der Wahl mit der Begr\u00fcndung illegaler Finanzierung und m\u00f6glicher W\u00e4hlerbestechung von der Wahl ausgeschlossen. Sie gilt als Nachfolgerin der zuvor verbotenen Partei des Oligarchen Ilan Shor.<\/p>\n\n\n\n
In der Region werden nun Unruhen bef\u00fcrchtet. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos von Menschen, die angeben, an der Wahl gehindert worden zu sein. Verifiziert sind diese allerdings nicht. Darunter ist den Angaben zufolge ein Bewohner von Transnistrien zu sehen, der \u00e4u\u00dfert, die Polizei habe die Leute nicht zum Wahllokal nach Moldawien fahren lassen. Einige Autos seien nur durchgelassen worden, als OSZE-Wagen erschienen waren. Inzwischen gibt es auch erste Kommentare aus Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegen\u00fcber russischen Zeitungen, hunderttausende Moldauer auf russischem Territorium seien von der Stimmabgabe ausgeschlossen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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