Drohnen unbekannter Herkunft beunruhigen derzeit die Staaten in Europa. Das d\u00e4nische Verteidigungsministerium beruft derzeit mehrere hunderte Reservisten ein. \u201eDer Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg\u201c, meinte der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen, man sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte Ende September 2025 die Ausrufung des Spannungsfalles nach Artikel 80a des Grundgesetzes. Dieser ist eine Vorstufe des Verteidigungsfalles und bedarf im Parlament einer Zustimmungsmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul sprach sich laut den Funke-Zeitungen daf\u00fcr aus, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren. Bundesinnenminister Dobrinth sagte gegen\u00fcber der Rheinischen Post, die Bundeswehr solle der Polizei wegen der Drohnen Amtshilfe leisten.<\/p>\n\n\n\n
Der Schriftsteller, Journalist und Blogger Alexander Wallasch h\u00e4lt Formulierungen, die eine Situation zwischen Krieg und Frieden zeichnen, f\u00fcr den gezielten Versuch, rote Linien zu \u00fcberschreiten. Er verweist darauf, dass sich in Kriegszeiten der Einsatz von Polizei und Milit\u00e4r grundlegend \u00e4ndert. Dobrindt und Pistorius wirken seiner Meinung nach auf Notstandsgesetze hin.<\/p>\n\n\n\n
Der ausgerufene Spannungsfall h\u00e4tte bereits enorme Auswirkungen auf die B\u00fcrger. Wehrpflichtige M\u00e4nner k\u00f6nnen zu Musterungen einberufen, Frauen zu zivilen Diensten herangezogen werden. Ebenso k\u00f6nnen Zivilisten zu Hilfsdiensten verpflichtet werden. Das K\u00fcndigungsrecht w\u00e4re eingeschr\u00e4nkt. Im Spannungsfall kann der Staat auch Preise f\u00fcr Lebensmittel festlegen, Bezugsscheine einf\u00fchren, das Versammlungsrecht einschr\u00e4nken, Wohnungen beschlagnahmen oder als Notunterk\u00fcnfte umwidmen, und von erweiterten Durchsuchungsbefugnissen Gebrauch machen.<\/p>\n\n\n\n
Die geopolitische Dynamik deutet derzeit nicht auf eine Entspannung hin. W\u00e4hrend im \u00f6stlichen Teil der Welt neue expansive Kr\u00e4fte entstehen, kann der Westen seinen Einfluss nur noch mit Abwehrma\u00dfnahmen aufrechterhalten. Europa befindet sich im Spannungsfeld zweier Machtzentren, die um ihren Fortbestand k\u00e4mpfen. Zudem setzt sich im Inneren vieler westlicher Staaten die gesellschaftliche Fragmentierung fort. Mit der sich verschlechternden Lebenslage gewinnen unterschiedlichen Systemvorstellungen an Bedeutung. Es drohen Unruhen, die ebenfalls die Exekutive beanspruchen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr ein initiales Ereignis, dem Notstandsgesetze folgen. Mit zunehmender Aufr\u00fcstung und dem Ziel eines Sieges wird das Risiko f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Auseinandersetzung wahrscheinlicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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