Sollte Deutschland an dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t festhalten, m\u00fcssen sich die B\u00fcrger in einigen Jahren auf erhebliche Freiheitsbeschr\u00e4nkungen einstellen. Die unbequemen Ma\u00dfnahmen werden derzeit aus politischen Gr\u00fcnden zwar hinausgez\u00f6gert, doch je mehr Zeit verstreicht, desto drastischer wird der \u00dcbergang kurz vor der Ablauf der Frist. Gem\u00e4\u00df Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnen bei einer \u201eVollbremsung\u201c dann auch \u201egravierende Freiheitseinbu\u00dfen zum Schutz des Klimas verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt sein\u201c, wie es in Aktenzeichen 1 BvR 2656\/18, Randnummer 192, des Beschlusses vom 24. M\u00e4rz 2021 hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Da mit jeder menschlichen Aktivit\u00e4t CO\u2082 freigesetzt wird, m\u00fcssen ebendiese Aktivit\u00e4ten zwangsl\u00e4ufig beschr\u00e4nkt werden. \u00dcber das CO\u2082 kann gewisserma\u00dfen bestimmt werden, wer was in welchem Ausma\u00df tun kann. Das k\u00fcnftige Budget gibt Grenzen vor, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Zusammen mit digitalen P\u00e4ssen und digitalen Zahlungsmitteln wird in Zukunft sogar die \u00dcberwachung und Reglementierung aller B\u00fcrger m\u00f6glich sein. Die Verz\u00f6gerungen der einschneidenden Ma\u00dfnahmen sind somit auch den noch nicht einsetzbaren neuen Technologien geschuldet. Sie sind eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Steuerung des allgemeinen Verhaltens.<\/p>\n\n\n\n
Klimaneutralit\u00e4t bedeutet, dass jeder B\u00fcrger pro Jahr nicht mehr als eine Tonne CO\u2082 emittieren darf. Das entspricht in etwa dem CO\u2082-Gehalt in der Atemluft eines Menschen im gleichen Zeitraum. Angeh\u00f6rige der sozialen Mittelschicht, die bewusst sparsam leben, energiesparend wohnen, selten Auto fahren, sich \u00fcberwiegend pflanzlich ern\u00e4hren und wenig konsumieren, verursachen jedoch immer noch sechs bis acht Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalente pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n
Zuletzt warnte Sebastian M\u00fcller-Franken, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Zeitung \u201eWelt\u201c vor massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkungen. Diese drohen ab dem Jahr 2031. Er bezieht sich ebenfalls auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2021. Dieses stellte fest, dass CO\u2082-relevante Freiheiten im Rahmen der Klimaschutzanforderungen an ihre Grenzen sto\u00dfen und durch das Klimaschutzgesetz auf das Notwendige beschr\u00e4nkt werden, um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n