Bislang gibt es keine Einigung \u00fcber die Verwendung der festgesetzten russischen Zentralbankgelder. Ungef\u00e4hr 70 % aller in den westlichen Staaten eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte befinden sich in Belgien. Die Gelder stammten \u00fcberwiegend von der russischen Zentralbank und werden gr\u00f6\u00dftenteils bei \u201eEuroclear\u201c in Br\u00fcssel verwahrt. Von den etwa 185 Milliarden Euro bei \u201eEuroclear\u201c liegen rund 140 Milliarden Euro in bar oder bald f\u00e4lligen Anlagen vor. Diese sind angesichts der hohen Kosten der Ukraine-Unterst\u00fctzung Gegenstand neuer Diskussionen.<\/p>\n\n\n\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident dr\u00e4ngt auf den Kauf von Waffen. Zugesagt hat die EU bisher die Finanzierung des ukrainischen Bedarfs f\u00fcr 2026 und 2027. Konkret geht es um die Bezahlung des Milit\u00e4rs, Waffenk\u00e4ufe und \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Da das hierf\u00fcr n\u00f6tige Geld fehlt und eine Finanzierung \u00fcber den EU-Haushalt vermieden werden soll, schlagen einige Politiker vor, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verwenden. Der belgische Premierminister Bart De Wever wies auf die unsichere Rechtslage hin und betone, Zentralbankgelder seien immun wie Botschaften. Man r\u00fchre sie nicht an. Sogar im Zweiten Weltkrieg habe es das nicht gegeben. Das Verm\u00f6gen des NS-Staates sei nicht angetastet worden. Bei der nun angedachten Verfahrensweise handele es sich um eine Konfiszierung.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz schlagen vor, der Ukraine 140 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zu gew\u00e4hren, wobei die eingefrorenen Summen als Sicherheitseinlage genutzt werden, bis Russland Reparationen f\u00fcr die Kriegssch\u00e4den in der Ukraine erbringt. Russland w\u00fcrde das Geld nur zur\u00fcckhalten, wenn es die Reparationen tats\u00e4chlich leistet.\u00a0Letzteres halten Beobachter allerdings auch dann f\u00fcr Unwahrscheinlich, wenn ein Friedensabkommen geschlossen wird. Ralf Fuecks von der Denkfabrik \u201eZentrum Liberale Moderne\u201c, zugleich Mitglied der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, verdeutlichte am 24. Oktober 2025 im Deutschlandfunk, wohin dieses Finanzierungsmodell letztendlich f\u00fchrt. Unter dem jetzigen Regime werde es keine Reparationen geben, sagte er sinngem\u00e4\u00df in den \u201eInformationen am Mittag\u201c. Die Situation k\u00f6nnte aber eintreten, wenn der Westen die Ukraine so stark mache, dass Russland milit\u00e4risch in die Defensive ger\u00e4t. Das w\u00e4re auch eine Krise f\u00fcr das Putin-Regime.<\/p>\n\n\n\n
Durch ein dem Westen zugetanes Russland w\u00fcrde sich allerdings China bedroht sehen, weshalb es als wahrscheinlich gilt, dass Staatspr\u00e4sident\u00a0Xi Jinping im Ernstfall Putin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen wird. Europa m\u00fcsste sich mit seinen Vorhaben auf einen gr\u00f6\u00dferen Krieg einstellen. Putin verlangt um sein Land einen russlandfreundlichen Korridor, gebildet aus den postsowjetischen Staaten, um die Unabh\u00e4ngigkeit seines Landes vom Westen sicherzustellen. Einen gleichartigen Abstandhalter bildet Russland f\u00fcr China.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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