In Zeiten, da Renten, Pflege- und Krankenkosten immer schwieriger zu finanzieren sind und die Schulden weiter steigen, wird Deutschland zus\u00e4tzlich durch sehr hohe Milit\u00e4rausgaben belastet. Ein Ende ist nicht in Sicht, wenn der Krieg in der Ukraine fortgef\u00fchrt wird. Auch f\u00fcr das zunehmende Engagement Deutschlands in anderen L\u00e4ndern werden hohe Summen ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n
Unter Verm\u00f6genden w\u00e4chst die Angst vor staatlichen Zugriffen auf Sachwerte in naher Zukunft. Die gegenw\u00e4rtige Situation veranlasst viele, \u00fcber eine Verlagerung nachzudenken. Gef\u00fcrchtet wird auch eine sogenannte Reichensteuer. Sie h\u00e4tte eine massive Kapitalflucht zu Folge, und damit noch geringere Einnahmen f\u00fcr den Staat. Davon ist gleicherma\u00dfen die obere Mittelschicht \u00fcberzeugt und w\u00e4hnt sich im Zentrum der staatlichen Aufmerksamkeit, wenn die Superreichen das Land verlassen haben. Viele unterhalten Schlie\u00dff\u00e4cher f\u00fcr Edelmetalle und andere Wertgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n
Mit besonderer Sorge blicken sie auf die gegenw\u00e4rtige Politik und die M\u00f6glichkeit eines direkten Konfliktes mit Russland. Dieser w\u00fcrde die Kosten des Krieges nochmals deutlich erh\u00f6hen. Ein Notstandsrecht im Rahmen des Verteidigungsfalles k\u00f6nnte dann den Zugriff auf Bankschlie\u00dff\u00e4cher erm\u00f6glichen. Privatpersonen und Unternehmen w\u00e4ren dadurch verpflichtet, Anordnungen der Beh\u00f6rden zu befolgen, etwa zur Sicherung wichtiger Werte oder Ressourcen.<\/p>\n\n\n\n
Deutlich zunehmen d\u00fcrfte die Verunsicherung und Verlagerungsgeschwindigkeit bei Ausrufung des Spannungsfalles. Hier kann der Staat bereits Verm\u00f6gen beschlagnahmen, wenn dieses zur Abwendung einer drohenden Gefahr oder f\u00fcr Verteidigungszwecke notwendig ist. Es k\u00f6nnen Sicherungsgesetze zur Anwendung kommen, die es der Regierung erm\u00f6glichen, Verm\u00f6genswerte zu sichern und einzuziehen, um die Verteidigungsbereitschaft zu gew\u00e4hrleisten. Voraussetzung ist in der Regel eine Feststellung des Spannungsfalls durch den Bundestag gem\u00e4\u00df Artikel 80a des Grundgesetzes. In der gegenw\u00e4rtigen Legislaturperiode ist das Zustandekommen der Zwei-Drittel-Mehrheit aber unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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