In Australien d\u00fcrfen Jugendliche k\u00fcnftig erst ab einem Alter von 16 Jahren soziale Netzwerke wie \u201eX\u201c, \u201eTiktok\u201c, \u201eFacebook\u201c oder \u201eInstagram\u201c nutzen. Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, sprach von einem Vorbild f\u00fcr Europa, wo nun \u00e4hnliches geplant ist. Am 26. November 2025 wird das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfbourg \u00fcber einen \u201est\u00e4rkeren Schutz f\u00fcr Jugendliche im Internet\u201c abstimmen, der diese Altersbeschr\u00e4nkung enth\u00e4lt. Geplant ist eine Applikation zur Verifizierung des Alters.<\/p>\n\n\n\n
Die Nutzer m\u00fcssen dann eine nationale Version der Applikation herunterladen, die auf einem von der EU bereitgestellten technischen Grundger\u00fcst \u201eWhite-Label-App\u201c basiert. In der Applikation wird das Alter einmalig gepr\u00fcft, etwa durch Auslesen eines amtlichen Dokuments oder einer staatlichen eID-L\u00f6sung. Diese Pr\u00fcfung \u00fcbernehmen von den Mitgliedstaaten autorisierte Stellen. Nach erfolgreicher Pr\u00fcfung speichert die Applikation nur das Ergebnis \u201evollj\u00e4hrig ja\/nein\u201c, nicht aber die zugrunde liegenden Personendaten. Bei der Registrierung oder beim Aufruf altersbeschr\u00e4nkter Bereiche kann eine Plattform die Applikation aufordern, das erforderliche Mindestalter des Nutzers zu pr\u00fcfen. Die Nutzer geben dann gegen\u00fcber der Plattform eine Best\u00e4tigung aus der Applikation frei, etwa durch Erfassen eines QR-Codes oder eine technische Schnittstelle im Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n
Ein weitere Thema ist die begr\u00fcndende, anlasslose Chatkontrolle. Die EU-Kommission schlug vor, dass Plattformen wie \u201eFacebook\u201c oder \u201eWhatsapp\u201c die Nachrichten ihrer Nutzer automatisch durchsuchen lassen m\u00fcssen. Die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft legte einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die bisherige Ausnahme, in der Anbieter freiwillig Inhalte scannen d\u00fcrfen, kodifizieren soll. Damit wurde der Plan der EU-Kommission faktisch aufgegeben, weil kaum eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten bei diesem umstrittenen Thema m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die freiwillige Option akzeptierten alle Mitgliedstaaten ohne Gegenstimme. Die Entscheidung kam auch zustande, weil die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft erkannte, dass eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter wichtige L\u00e4nder wie Deutschland, vertreten durch Innenminister Dobrindt, und Frankreich, eine Chatkontrolle, so wie die EU-Kommission sie sich vorstellt, nicht mittragen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Unbest\u00e4tigten Berichten zufolge wurde hinter verschlossenen T\u00fcren jedoch weiter am Entwurf zur anlasslosen Chatkontrolle gearbeitet. Laut dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn steht er am 26. November 2025 auf der Tagesordnung der EU-Botschafter und soll \u201eohne Diskussion\u201c abgesegnet werden. Der Digitalrechtsexperte Patrick Breyer warnt nach Angaben der Berliner Zeitung, dass sogar das client-seitige Scannen CCS auf den Smartphones bald verpflichtend werden k\u00f6nnte. Die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung wird auf diese Weise umgangen, da bei CCS die \u00dcberwachung direkt auf dem Ger\u00e4t der Nutzer stattfindet. Somit werden die Nachrichten bereits vor dem Absenden durchleuchtet.<\/p>\n\n\n\n
Der Medienanwalt Dr. Christian Solmecke bezeichnet den neuen Entwurf auf seiner Webseite \u201ewbs.legal\u201c als \u201egetarnt, gef\u00e4hrlicher umfassender als je zuvor\u201c. Er sei noch \u00fcbergriffiger als der urspr\u00fcnglich abgelehnte Plan. Keine KI k\u00f6nne zuverl\u00e4ssig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem \u201cGrooming\u201c unterscheiden. Das sei kein Kinderschutz sondern digitale Hexenjagd. Das Ergebnis werde eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige B\u00fcrger unter Generalverdacht stelle und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotografien und Videos Fremden preisgebe, wenn zum Beispiel darin die W\u00f6rter \u201eLiebe\u201c und \u201eTreffen\u201c vork\u00e4men.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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