{"id":40443,"date":"2025-12-12T11:32:35","date_gmt":"2025-12-12T10:32:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=40443"},"modified":"2025-12-12T11:32:36","modified_gmt":"2025-12-12T10:32:36","slug":"entscheidung-zu-russischem-vermoegen-steht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2025\/12\/12\/entscheidung-zu-russischem-vermoegen-steht-an\/","title":{"rendered":"ENTSCHEIDUNG ZU RUSSISCHEM VERM\u00d6GEN STEHT AN"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission plant Notfallma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Artikel 122 des EU-Vertrages. Die entscheidende Gipfelfassung wird am 18. Dezember 2025 erwartet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission werden derzeit \u00dcberlegungen zur intensiveren Nutzung der festgesetzten russischen Staatsbankgelder angestellt. Bei der Depotbank Euroclear in Belgien lagern rund 185 Milliarden Euro. Diese Summe ist Teil von insgesamt etwa 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankmittel, die in der EU blockiert sind. Die russische Zentralbank ist eine vom mehreren, die Geld in der EU angelegt hat. Durch Zinsen w\u00e4chst das Verm\u00f6gen w\u00e4hrend der Blockade weiter. Gleichzeitig endet die Laufzeit weiterer Wertpapiere, sodass Gelder vom Depot auf das dazugeh\u00f6rige Anlagekonto \u00fcbergehen und dort die Betr\u00e4ge ansteigen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Milit\u00e4r ben\u00f6tigt die Ukraine j\u00e4hrlich 50 Milliarden bis 70 Milliarden Euro. Bislang nutzt die EU die Zinsen des blockierten russischen Verm\u00f6gens \u2014 vorwiegend als Sicherheit f\u00fcr Kredite. Rund 45 Milliarden Euro sind auf diese Weise bereits gebunden; etwa 140 Milliarden Euro w\u00e4ren noch nutzbar. Mittlerweile reichen die durch Verwendung der Zinsen zur Verf\u00fcgung stehenden Betr\u00e4ge jedoch nicht mehr aus. Deutschland, der inzwischen gr\u00f6\u00dfte Geldgeber f\u00fcr die Ukraine, m\u00fcsste ohne weitere Mittel die eigene Staatskasse st\u00e4rker belasten. Ohne die Notfallma\u00dfnahmen droht zudem ein Alternativplan mit gemeinsamen EU-Schulden. Mit dem russischen Geld als Sicherheit f\u00fcr Kredite k\u00f6nnte das ukrainische Milit\u00e4r \u00fcber weitere zwei Jahre finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Nutzung des blockierten russischen Verm\u00f6gen erfordert eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit, um Vetos einzelner Staaten wie Ungarn zu umgehen. Am 11. Dezember 2025 einigten sich die EU-Botschafter darauf, das russische Staatsverm\u00f6gen in H\u00f6he von 210 Milliarden Euro auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Hierf\u00fcr soll eine Notfallklausel im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) genutzt werden. Konkret handelt es sich um Artikel 122 der AEUV. Dieser erlaubt Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Bisherige Sanktionsverl\u00e4ngerungen mussten alle sechs Monate einstimmig beschlossen werden. Durch unbefristet angelegte oder immer wieder verl\u00e4ngerte Sanktionen kann Russland faktisch dauerhaft vom Zugriff auf seine Verm\u00f6genswerte ausgeschlossen werden. Dies schafft Voraussetzungen f\u00fcr ein Reparationsdarlehen an die Ukraine. Eine R\u00fcck\u00fcbertragung des Verm\u00f6gens an Russland soll nach Vorstellung vieler Politiker nur dann stattfinden, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahlt.<\/p>\n\n\n\n

Experten kritisieren das Vorgehen der EU als potenziell vertragswidrig. Der Zugriff k\u00f6nnte eine Kapitalflucht ausl\u00f6sen, die die Finanzstabilit\u00e4t Europas gef\u00e4hrdet. Russische Vertreter warnen, dass eine Nutzung des eingefrorenen Zentralbankverm\u00f6gens f\u00fcr die Ukraine als rechtswidrige Enteignung angesehen werde und entsprechende Gegenma\u00dfnahmen nach sich ziehen k\u00f6nnten. Genannt werden insbesondere m\u00f6gliche Enteignungen oder Beschlagnahmen von Verm\u00f6genswerten europ\u00e4ischer Staaten, Unternehmen und Privatpersonen in Russland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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