W\u00e4hrend die Stimmen gegen ihren Kurs immer lauter werden, reist Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage von einem Treffen zum n\u00e4chsten und sucht R\u00fcckendeckung. Beim schwierigsten Thema, der Asylpolitik, ist derzeit aber keine Einigung in Sicht. Strittig ist insbesondere die Verteilung innerhalb der EU.<\/p>\n
Am 19. Juni kamen Angela Merkel und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Schloss Meseberg zusammen und verabschiedeten die „Meseberger Erkl\u00e4rung“. Diese soll Grundlage f\u00fcr die weiteren Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten sein. Darin eingegangen sind Macrons Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Euro-Zone und Merkels Vorstellungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik. Macron sagte der R\u00fccknahme in Frankreich registrierter Fl\u00fcchtlinge zu und erwartet als Gegenleistung Merkels Zustimmung zum Euro-Zonen-Budget. Die „Meseberger Erkl\u00e4rung“ beinhaltet als Vorschlag f\u00fcr das Sonder-Treffen der EU-Mitgliedsstaaten folgende vier Kernprojekte:<\/p>\n
– Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion
\n– St\u00e4rkung der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik
\n– gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik
\n– engere Kooperation bei der Forschung, insbesondere zur k\u00fcnstlichen Intelligenz<\/p>\n
Emmanuel Macron strebt die „Neugr\u00fcndung eines souver\u00e4nen, vereinten und demokratischen Europas“ an und hofft, dass die deutsche Bundeskanzlerin angesichts ihrer Notlage auf sein Ansinnen eingeht.<\/p>\n
Das au\u00dferordentliche Beratungs- und Arbeitstreffen der EU-Mitgliedsstaaten findet am 24. Juni 2018 in Br\u00fcssel statt. Eingeladen hierzu hatte der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf Wunsch Angela Merkels. Gesprochen werden soll \u00fcber die Verteilung der Migranten in Europa. Eine Abschlusserkl\u00e4rung ist nicht geplant. Die vier Staaten der Visegrad-Gruppe sagten ihre Teilnahme ab. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban erkl\u00e4rte, es sei nicht die Aufgabe der EU-Kommission, ein Gipfeltreffen der Premierminister zu organisieren, sondern Aufgabe des EU-Rates und des Ratspr\u00e4sidenten. Dieser habe sich daran gehalten und f\u00fcr Donnerstag ein Gipfeltreffen zum Thema Migration einberufen.<\/p>\n
Es werden folgende Positionen vertreten: Italien will keine Migranten zur\u00fccknehmen, die dort registriert sind, aber das Land verlassen haben. Die Tschechische Republik droht mit der Schlie\u00dfung der Grenzen, sollte Deutschland Migranten zur\u00fcckweisen wollen. Bulgarien verlangt undurchl\u00e4ssige EU-Au\u00dfengrenzen und pl\u00e4diert f\u00fcr die Errichtung von Auffanglagern in der T\u00fcrkei sowie Libyen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben Fl\u00fcchtlinge keinerlei Recht, sich ein bestimmtes EU-Land f\u00fcr ihren Asylantrag auszuw\u00e4hlen. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll mehr Kompetenzen erhalten und bis Ende des Jahres 2020 auf 10’000 Beamte aufgestockt werden, sagte er au\u00dferdem.<\/p>\n
Am 28. und 29. Juni h\u00e4lt der Europ\u00e4ische Rat in Br\u00fcssel seine n\u00e4chste Sitzung ab. Im Mittelpunkt stehen die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen. Die Gipfelteilnehmer werden laut Pressemitteilung die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik er\u00f6rtern. Dabei soll auch \u00fcber die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) gesprochen werden. Deren Kernelement ist die Dublin-Verordnung.<\/p>\n
Kritik wird von mehreren Seiten ge\u00fcbt. Der Bundeskanzlerin werfen vor allem die Staaten der Visegrad-Gruppe vor, nur die Interessen einiger weniger zu vertreten und andere zu \u00fcbergehen. In Bezug auf die Vereinbarungen zwischen Merkel und Macron sagen Kritiker aus Deutschland, Frankreich solle Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, die es ohnehin zur\u00fccknehmen m\u00fcsste, und Merkel empfinde es als gut, Macron daf\u00fcr entgegenzukommen.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter einer Quotenregelung sehen die osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten in der Pflicht, Migranten aufzunehmen, da die Lasten von allen gemeinsam getragen werden m\u00fcssten und die besagten Staaten jahrelang von EU-Geldern profitiert haben. Die EU wiederum habe von der Ausbeutung anderer L\u00e4nder profitiert und so die Missst\u00e4nde mit zu verantworten.<\/p>\n
Mit Argwohn betrachten beide Lager auch die Verordnung „Dublin IV“, welche beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden k\u00f6nnte. Der Verein „Pro Asyl“ glaubt beispielsweise, Gefl\u00fcchtete verl\u00f6ren ihr Recht auf Asyl, wenn sie das Erst-Einreiseland verlassen und sich auf den Weg in das Innere der EU begeben. Die geplanten \u00c4nderungen der Dublin-Verordnung werden als Fortsetzung der milit\u00e4rischen und repressiven Abschottungspolitik der EU betrachtet. Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen, w\u00fcrden so ihrer Menschenw\u00fcrde und Hoffnungen auf ein besseres Leben beraubt, hei\u00dft es in einer Mitteilung.<\/p>\n
Auf der politischen Gegenseite glaubt man, durch die Verordnung „Dublin IV“ wird die Zahl der Zuwanderungen in einem Land desto h\u00f6her sein, je mehr Zugewanderte sich bereits dort aufhalten. Denn es soll nicht mehr das Land, in dem ein Fl\u00fcchtling die EU erreicht, f\u00fcr dessen Asylverfahren zust\u00e4ndig sein, sondern unter Umst\u00e4nden jenes, in dem bereits Angeh\u00f6rige des Bewerbers leben. Die Bewerber k\u00f6nnten falsche Angaben machen, wenn sie in ein bestimmtes Land einreisen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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