Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf umfassende Reformen geeinigt. Vorgelegt wurde ein \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c, welches 34 Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, eingeordnet in die Kategorien \u201eRente\u201c, \u201eSteuern\u201c, \u201eArbeitsmarkt\u201c, \u201eWachstum und Gerechtigkeit\u201c und \u201eB\u00fcrokratier\u00fcckbau\u201c. Ziel ist es, Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, im Einklang mit dem Empfinden von Gerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/2026-07-02-ergebnisse-des-koalitionsausschusses.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Die geplanten steuerlichen Entlastungen f\u00fcr Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen im Wesentlichen durch eine Erh\u00f6hung der sogenannten Reichensteuer finanziert werden. Nach Inkrafttreten, voraussichtlich am dem 1. Januar 2027, gilt ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 250’000 Euro ein Satz von 45 %, ab 280’000 Euro sind es 47 %. Der Spitzensteuersatz bleibt hingegen unver\u00e4ndert und gilt weiterhin ab etwa 70’000 Euro pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n Als Wettbewerbsnachteil werden die hohen Krankenst\u00e4nde angesehen. Das Programm sieht deshalb eine Abschaffung der fernm\u00fcndlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsmeldung vor. Die Vorlage der Bescheinigung soll ab dem ersten Tag verpflichtend werden, nicht wie bisher ab dem dritten. Arbeitsvertr\u00e4ge d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df dem Programm l\u00e4nger als bisher grundlos befristet werden. Konkret soll eine sachgrundlos befristete Anstellung +\u00fcber einen Zeitraum von 48 Monaten erm\u00f6glicht werden, mit bis zu sechs Verl\u00e4ngerungen.<\/p>\n\n\n\n Vorgesehen sind au\u00dferdem schnellere Baugenehmigungen, h\u00f6here Kindergeldzahlungen, ein Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten f\u00fcr Unternehmen, eine Senkung des Personalbedarfs in staatlichen Beh\u00f6rden um 8 % durch Digitalisierung sowie eine vereinfachte Erstellung und Abgabe der Steuererkl\u00e4rung. Die Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission sollen bis Ende 2026 umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Beim \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c handelt es sich um mehrere Ma\u00dfnahmen, die die Lesungen des Parlamentes durchlaufen m\u00fcssen, dann im Bundesrat behandelt werden, die Unterschrift des Staatsoberhauptes ben\u00f6tigen und erst mit der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf umfassende Reformen geeinigt. Vorgelegt wurde ein \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c, welches 34 Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, eingeordnet in die Kategorien \u201eRente\u201c, \u201eSteuern\u201c, \u201eArbeitsmarkt\u201c, […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":9859,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-43447","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-weltweit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43447"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43465,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43447\/revisions\/43465"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}