Die Ordnungsdezernenten der f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dte Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Weimar wenden sich mit einem gemeinsamen offenen Brief an Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier. Hintergrund sind die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen bei der Bew\u00e4ltigung sicherheitsrelevanter Lagen in der Silvesternacht \u2013 insbesondere im Zusammenhang im Umgang mit Pyrotechnik und den daraus entstehenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Unterzeichnet wurde der Brief von Heike Langguth (B\u00fcrgermeisterin und Beigeordnete f\u00fcr Sicherheit, B\u00fcrgerservice und Gesundheit der Stadt Erfurt), Benjamin Koppe (B\u00fcrgermeister und Dezernent f\u00fcr Finanzen, Sicherheit und B\u00fcrgerservice der Stadt Jena), Thomas Lenk (B\u00fcrgermeister, 1. Beigeordneter und Dezernent f\u00fcr B\u00fcrgerservice, Ordnung und Umwelt der Stadt Gera), Ralf Kirsten (B\u00fcrgermeister und Beigeordneter f\u00fcr Soziales, Kultur und Ordnung der Stadt Weimar) sowie Nadine Luther (Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Suhl).<\/p>\n\n\n\n
Die St\u00e4dte betonen, dass die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Polizei und Kommunen klar voneinander abgegrenzt werden m\u00fcssen. Insbesondere die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Sprengstoffrecht sowie die Verfolgung von Straftaten liegen eindeutig im Verantwortungsbereich der Th\u00fcringer Landespolizei.<\/p>\n\n\n\n
Kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden haben demgegen\u00fcber nur begrenzte Zust\u00e4ndigkeiten. Sie k\u00f6nnen beispielsweise Verst\u00f6\u00dfe gegen Abbrennverbote feststellen und als Ordnungswidrigkeiten zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Sobald es jedoch um Straftaten, polizeiliche Gefahrenabwehr oder entsprechende Eingriffsbefugnisse geht, ist die Polizei gefordert. Die Ordnungsdezernenten der f\u00fcnf St\u00e4dte erkl\u00e4ren hierzu:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eUnsere kommunalen Ordnungsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen ihre Aufgaben. Sie k\u00f6nnen jedoch weder die Polizei ersetzen noch Aufgaben \u00fcbernehmen, f\u00fcr die ihnen die rechtlichen Befugnisse, die Ausbildung und die personellen Ressourcen fehlen. Gerade in einer Silvesternacht mit einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Lagen braucht es deshalb eine ausreichende und verl\u00e4sslich planbare Polizeipr\u00e4senz.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Die Erwartungen an die Ordnungsbeh\u00f6rden sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Erwartungen sto\u00dfen dort an klare Grenzen, wo kommunales Personal weder \u00fcber die erforderlichen Eingriffsbefugnisse noch \u00fcber die Ausbildung und Ausstattung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung polizeilicher Gefahrenlagen verf\u00fcgt. Kommunale Kr\u00e4fte k\u00f6nnen deshalb keine L\u00fccken in der polizeilichen Gefahrenabwehr schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrem gemeinsamen Vorsto\u00df wollen die St\u00e4dte auch deutlich machen, dass die Sicherheitslage rund um Silvester nicht allein unter dem Blickwinkel kommunaler Ressourcen betrachtet werden kann. Vielmehr ist eine landesweite, abgestimmte Einsatzplanung unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n
Die geltende Aufgabenverteilung muss sich auch in der Einsatzplanung und in der \u00f6ffentlichen Kommunikation widerspiegeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Ordnungs\u00e4mter seien f\u00fcr Sicherheitsdefizite verantwortlich, obwohl die betreffenden Aufgaben gesetzlich der Polizei zugewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dte fordern daher vom Innenministerium, die landesweite polizeiliche Einsatzplanung f\u00fcr Silvester zu \u00fcberpr\u00fcfen und gemeinsam mit den Kommunen ein abgestimmtes Konzept zu entwickeln, das sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Einsatzrealit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Ziel muss eine sichere Silvesternacht mit ausreichenden personellen Ressourcen und einer verl\u00e4sslichen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen sein. Die f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dte erwarten deshalb fr\u00fchzeitig Klarheit dar\u00fcber, wie der Jahreswechsel 2026\/2027 gemeinsam vorbereitet und abgesichert werden soll.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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