Bei der Aussprache im Parlament kam es zu einem lauten Schlagabtausch zwischen den Parteien, der entlang der Trennlinie zur AFD beidseits mit besonderer H\u00e4rte gef\u00fchrt wurde. Zun\u00e4chst, ab 9 Uhr, sprach die AFD-Vorsitzende Dr. Alice Weidel, dann ab 9.25 Uhr Bundeskanzler Friedrich Merz. Weidels Themen waren die hohen Staatsausgaben und die irregul\u00e4re Einwanderung. Darin sieht sie die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr Deutschland. Unter anderem sagte sie, die Rekordsteuereinnahmen w\u00fcrden vollst\u00e4ndig f\u00fcr Sozialausgaben und Zinsen aufgebraucht. Dreiviertel der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger seien Migranten oder h\u00e4tten einen Migrationshintergrund. Deutschland stehe mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in der Gr\u00f6\u00dfenordnung noch vor den USA. Jede Woche fl\u00f6ssen zudem eine Milliarde Euro an Br\u00fcssel. Die AFD-Vorsitzende forderte drastische K\u00fcrzungen bei der Entwicklungshilfe und den NGO-Zuweisungen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung die hybriden Angriffe auf Deutschland in den Fokus. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner ma\u00dfregelte AFD-Abgeordnete nach Zwischenrufen w\u00e4hrend der Rede des Bundeskanzlers und drohte mit Rauswurf.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundeskanzler sagte, die AFD habe ihr eigenes Wahlziel, die absolute Mehrheit, verfehlt. Insgesamt 56 % der W\u00e4hler der Menschen in Sachsen-Anhalt h\u00e4tten die AFD nicht gew\u00e4hlt. Merz bezeichnete Weidel als destruktive Kraft. Er verteidigte die Unterst\u00fctzung der Ukraine und warf der AFD-Vorsitzenden eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vor, bezogen auf den Krieg. Die Ukraine sei auf dem Weg in die demokratische Familie gewesen. Zudem beschrieb der Bundeskanzler einen tiefen Riss zwischen den etablierten Parteien und der AFD auf mehreren Ebenen. Merz thematisierte den Drohnenvorfall in Leipzig und die hybriden Angriffe auf Deutschland, Zivilschutz, Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenschutz. Das Land m\u00fcsse verteidigungsf\u00e4higer werden. Zweites Thema des Bundeskanzlers waren die Reformen. Deutschland m\u00fcsse Wirtschaftswachstum zur\u00fcckgewinnen. Er gestand schwere Fehler in der Energiepolitik ein. Nun werde man daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung habe. Merz hob Gaskraftwerke und regenerative Energien hervor. Man arbeite jeden Tag daran, die hohen Belastungen f\u00fcr die Unternehmen abzubauen. Der Bundeskanzler betonte au\u00dferdem die Wichtigkeit von Migranten f\u00fcr deutsche Unternehmen. Das Wort Remigration bezeichnete er als Synonym f\u00fcr ethnische S\u00e4uberungen. Beim Thema Bildung brachte er die Verantwortung der Eltern an. Weil die junge Generation am Wohlstandsversprechen zweifele, m\u00fcsse dieses erneuert werden. Das sei die Aufgabe, vor der man heute gemeinsam stehe. Die eingeleiteten Reformen dienten dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung Deutschlands. Die Zukunft des Landes werde man besser machen, sagte der Bundeskanzler und beendete seine Rede um 9.54 Uhr.<\/p>\n\n\n\n
Es folgten Auftritte der Abgeordneten Katharina Dr\u00f6ge von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bis 10.13 Uhr und weitere von SPD und Linkspartei. Dr\u00f6ge sieht die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr das Land in den Rechtsextremen und Russen. Die Methode der AFD sei das Anstacheln von Wut. Sie sprach sich f\u00fcr ein Verbotsverfahren aus. Thorsten Frei von der CDU\/CSU-Fraktion sagte mit Blick auf die R\u00fcstungsausgaben, wer Frieden wolle, m\u00fcsse sich bewaffnen. F\u00fcr die heutige Sitzung des Parlamentes wurden acht Stunden veranschlagt. Die dreieinhalbst\u00fcndige\u00a0Generaldebatte\u00a0zur Politik der Bundesregierung endet um 12.30 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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