Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern \u00e4hnelt stellenweise dem in Sachsen-Anhalt: Die CDU hat sich mehr als halbiert, die AFD mehr als verdoppelt. Letztgenannte wird auch in diesem Bundesland st\u00e4rkste Kraft, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit. Die CDU erlebt eine historische Niederlage. Erstmals verfehlt sie bei einer Landtagswahl die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, SPD, sucht nun Gespr\u00e4che mit den Linken und Gr\u00fcnen zur Bildung einer neuen Landesregierung.<\/p>\n\n\n\n
In Berlin ist die Linkspartei st\u00e4rkste Kraft geworden. Sie konnte ihren prozentualen Wert fast verdoppeln. Wichtigstes Wahlkampfthema waren bezahlbare Wohnungen, unabh\u00e4ngig von der Herkunft, der Lebensweise und dem Einkommen. Dabei bewegt sie sich noch weiter weg von der bisherigen politischen Konsensmitte. Die Linkspartei will zur Schaffung von Wohnraum gro\u00dfe Immobilienkonzerne gegen Entsch\u00e4digung in den Besitz des Landes \u00fcberf\u00fchren und zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Besetzung leerstehender H\u00e4user. Zudem bef\u00fcrwortet sie eine offene Migrationspolitik, schnelle Einb\u00fcrgerungen zugereister Ausl\u00e4nder, und eine schnelle Gew\u00e4hrung des Wahlrechts, ohne die bisherigen H\u00fcrden, etwa beim Wissen um Sprache und Kultur.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU musste auch in Berlin deutliche Verluste hinnehmen. Sie wurde vom ersten auf den zweiten Platz verwiesen. Ebenfalls schlechter abgeschnitten haben die SPD und die Gr\u00fcnen. Die AFD konnte ihr Ergebnis zwar auch in Berlin verdoppeln, lag aber vorab schon auf einem tieferem Niveau. Sie belegt in der Rangfolge den dritten Platz hinter der CDU. M\u00f6glich w\u00e4re in Berlin eine Koalition von Linkspartei, SPD und den Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der hohen Stimmverluste f\u00fcr seine Partei h\u00e4lt Bundeskanzler Friedrich Merz an der Regierungskoalition und dem eingeschlagenen Kurs auf Bundesebene fest, wohlwissend der Tatsache, dass Bundesthemen auf Landtagswahlen einen gro\u00dfen Einfluss haben, und mit der Fortsetzung des Kurses ein weiteres Schwundrisiko entsteht. Zudem gab der Bundeskanzler kund, an seinen \u00c4mtern festhalten zu wollen, obgleich er bei repr\u00e4sentativen Befragungen immer weniger Zuspruch erf\u00e4hrt. Momentan ist nicht bekannt, welche Konsequenzen die CDU aus ihren Wahlniederlagen ziehen wird.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Einordnung der beiden Wahlen ist wegen des sich abzeichnenden historischen Bruchs der Blick \u00fcber Deutschland hinaus n\u00f6tig. Eine Detailbetrachtung der politischen Ebene und regionaler Umst\u00e4nde in den Wahlkreisen wird der Dimension nicht mehr gerecht. Da anderswo \u00e4hnliche Ver\u00e4nderungen im Wahlverhalten zu beobachten sind, ist die prim\u00e4re Ursache nicht allein in der Bundesrepublik zu finden. Auch die politischen Entscheidungen liegen nicht am Beginn des Ursache-Wirkung-Modells, sondern sind nachgelagerte Faktoren im Kontext einer gr\u00f6\u00dferen Umw\u00e4lzung. Zun\u00e4chst best\u00e4tigt sich das bisherige Muster: In l\u00e4ndlichen Gegenden dominieren konservative bis politsich rechte Einstellungen, die sich an der bisherigen Lebensweise orientieren. In Gro\u00dfst\u00e4dten finden hingegen linke und gr\u00fcne Visionen gro\u00dfen Anklang. Beide erachten die jeweils andere Idee als nicht zukunftsf\u00e4hig; es bildet sich eine Zweiteilung heraus, die wiederum nur eine Erscheinungsform der gesellschaftlichen Fragmentierung darstellt. Bei einem gr\u00f6\u00dferen Betrachtungswinkel zeigen sich \u00e4hnliche Entwicklungen auch in anderen Industriestaaten, was nahelegt, dass es sich hier um Manifestationen eines gr\u00f6\u00dferen, tiefgreifenden Wandels handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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