Am Nachmittag des 10. Oktober 2018 wurde der Geraer Stadtverwaltung vorab per Fax mitgeteilt, dass der Haushalt 2018 genehmigt ist. Das Originalschriftst\u00fcck mit der verbindlichen Zusage befindet sich auf dem Postweg.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb zeigt sich erfreut: \u201eDas Land sieht nun, dass Gera ein zuverl\u00e4ssiger Partner ist\u201c, so Vonarb. \u201eIch freue mich, dass auch das Landesverwaltungsamt den gemeinsam beratenen Weg einh\u00e4lt und wir ein Ergebnis haben.\u201c Das Landesverwaltungsamt habe mit zw\u00f6lf Tagen Bearbeitungszeit eine durchaus z\u00fcgige Verfahrensweise an den Tag gelegt. B\u00fcrgermeister Dannenberg, der seit Mitte des Jahres den Haushalt fachlich verantwortet, freut sich vor allem auch f\u00fcr die Ortsteile: \u201eMit Genehmigung des Haushaltes stehen den Ortsteilb\u00fcrgermeistern die vollst\u00e4ndigen Ortspauschalen zur Verf\u00fcgung, womit wiederum die beabsichtigten Spielplatzvorhaben in den Ortsteilen realisiert werden k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n
Nach Eingang des Originalschreibens wird der Haushalt noch zwei Wochen \u00f6ffentlich ausgelegt. Danach erh\u00e4lt er G\u00fcltigkeit und die Stadtverwaltung erlangt eine gr\u00f6\u00dfere Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcck.<\/p>\n
In dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes werden allerdings auch Auflagen genannt. So muss die Stadt bis zum 28. Februar 2019 eine genehmigungsf\u00e4hige sechste Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK) vorlegen. Au\u00dferdem ist eine Haushaltssperre in gleicher H\u00f6he der zur\u00fcckgenommenen Bedarfszuweisungen zu verh\u00e4ngen (rund 6,4 Millionen Euro). Diese betrifft die laufende Verwaltung. Das hei\u00dft, bei Personal- und Sachkosten muss gespart werden. \u201eZur Erkl\u00e4rung: Die Stadtverwaltung Gera wirtschaftet schon das gesamte Jahr mit einem vorl\u00e4ufigen Haushalt. Wir haben ohnehin weniger aufgewendet als urspr\u00fcnglich geplant, weil nur das unbedingt Notwendige ausgeben werden durfte\u201c, erkl\u00e4rt der Oberb\u00fcrgermeister. Daher er\u00fcbrige sich ein Teil bereits. Investitionen seien von der Sperre nicht betroffen.<\/p>\n
Die Genehmigung des Haushalts sei f\u00fcr die Stadt wichtig, weil nun eine ganze Reihe von Ausgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, die zuvor nicht m\u00f6glich waren. \u00dcber andere Ausgaben diskutieren demn\u00e4chst die Stadtratsmitglieder in den Aussch\u00fcssen, um Priorit\u00e4ten zu definieren. Die Stadt gewinne durch die Genehmigung deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit, ist der Oberb\u00fcrgermeister \u00fcberzeugt. <\/p>\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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