In den USA \u00e4ndert sich nach den Kongresswahlen die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus. Die Republikaner verlieren sie an die oppositionellen Demokraten. Im Senat dagegen konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen. Der US-Pr\u00e4sident d\u00fcrfte aufgrund der neuen Verh\u00e4ltnisse im Repr\u00e4sentantenhaus nun auf mehr Widerstand treffen.<\/p>\n
Die Kongress- oder Zwischenwahlen, in den USA \u201eMidterms Elections\u201d genannt, finden in der Mitte der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten statt. Der Kongress besteht aus zwei Kammern – dem Repr\u00e4sentantenhaus und dem Senat. Sie bilden die Legislative der USA, sind f\u00fcr Bundesgesetze zust\u00e4ndig und kontrollieren den Pr\u00e4sidenten. Bei den Wahlen wurden alle 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.<\/p>\n
Gegen die Mehrheit der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus wird der republikanische US-Pr\u00e4sident k\u00fcnftig keine Gesetze, beispielsweise zu weiteren Steuersenkungen, verabschieden k\u00f6nnen. Betroffen ist auch der US-Haushalt. Somit verringert sich sein Handlungsspielraum. Die Demokraten k\u00f6nnten ihre Mehrheit nutzen, den US-Pr\u00e4sidenten einzubremsen oder sogar zu blockieren. Im Wissen um diese M\u00f6glichkeit rief Donald Trump sie zur \u00fcberparteilichen Zusammenarbeit auf und riet von der Beleuchtung seiner Finanzen, Steuererkl\u00e4rungen und m\u00f6glicher Verbindungen nach Russland, die ihm Vorteile im Wahlkampf 2016 verschafft haben sollen, ab. Beobachter rechnen damit, dass es f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten deutlich schwieriger werden wird, seine Wahlversprechen abzuarbeiten. Folglich k\u00f6nnte er wieder mehr St\u00e4rke in der Au\u00dfenpolitik demonstrieren wollen und hier harscher vorgehen.<\/p>\n
Die deutlich h\u00f6here Wahlbeteiligung kam den Demokraten zugute. Sie konnten viele Frauen, junge W\u00e4hler und Menschen von hispano-amerikanischer Abstammung f\u00fcr sich gewinnen. Erstmals thematisierten sie im Wahlkampf mit Blick auf die vergangenen Schulmassaker die Waffengesetze.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter Donald Trumps, welche seinetwegen die Republikaner w\u00e4hlten, finden sich vor allem in den sogenannten Flyover States. Hierbei handelt es sich zumeist um eine relativ einfache Bev\u00f6lkerung, die sich in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrer Leistung und vorab bezogenen Geldern einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen materiellen Wohlstand schaffen konnte. Doch mittlerweile ist dieser Personenkreis kaum mehr interessant f\u00fcr die Wirtschaft und vom Abstieg bedroht. Der Geldstrom verebbt, was sich auch im Verfall vieler kleinerer St\u00e4dte zeigt. Es entsteht ein Gef\u00fchl von Unsicherheit und die Angst w\u00e4chst, den Lebensstandard nicht halten zu k\u00f6nnen. Zuwanderung, Globalisierung und Digitalisierung dienen den gro\u00dfen Unternehmen in den Augen dieser W\u00e4hlerschaft dazu, die Lohnkosten f\u00fcr die einfache Arbeit zu senken. Sie selbst w\u00fcrden mit den Nebenwirkungen wie der steigenden Kriminalit\u00e4t allein gelassen. Was das Bildungsb\u00fcrgertum als Gewinn f\u00fcr sich erachtet, lehnen sie deshalb ab und passen ihr Wahlverhalten entsprechend an.<\/p>\n
Diese Entwicklung war schon lange vor der Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps bekannt und nimmt mittlerweile auch in anderen Industriestaaten ihren Lauf. Es ist davon auszugehen, dass sie sich fortsetzt, der besagte Personenkreis w\u00e4chst und zur Artikulierung immer radikalere autorit\u00e4re Stimmen ausw\u00e4hlt, w\u00e4hrend die gegen\u00fcberliegende Seite dazu animiert wird, sich entschiedener dagegen zu wenden. Es kommt zu gegenseitigen Anfeindungen und Unruhen. Mit einer R\u00fcckkehr in die fr\u00fchere Eintracht ist deshalb keinesfalls zu rechnen. Eher werden dereinst zwei Vertreter der gleichen Schicksalsklasse, aber jeweils unterschiedlicher Nationen, aneinander geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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