Mit dem weltweit wachsenden Wohlstandsgef\u00e4lle werden die Migrationsstr\u00f6me auf der Erde immer weiter zunehmen. Armut, Gewalt, \u00dcberbev\u00f6lkerung und nicht zuletzt die Auswirkungen des Lebensstils in den Industriestaaten sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich immer mehr Menschen in Bewegung setzen. Zugleich verlieren die V\u00f6lker der technisch h\u00f6her entwickelten L\u00e4nder die F\u00e4higkeit, ihren Fortbestand aus eigener Kraft zu sichern.<\/p>\n
Dies besch\u00e4ftigt seit vielen Jahren auch die UN, wie beispielsweise dem Dokument \u201eReplacement Migration\u201d (Bestanderhaltungsmigration, siehe http:\/\/www.un.org\/esa\/population\/publications\/migration\/execsumGerman.pdf<\/a>) aus dem Jahre 2001 zu entnehmen ist. Ein weiteres Dokument aus dem Jahre 2009 zeigt auf, wie viele Migranten die Staaten der EU maximal zus\u00e4tzlich aufnehmen k\u00f6nnen. Laut der \u201eStudie \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Festlegung eines Mechanismus f\u00fcr die Umsetzung von Beg\u00fcnstigten des internationalen Schutzes\u201d (siehe https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/sites\/homeaffairs\/files\/e-library\/docs\/pdf\/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf<\/a>) hat Deutschland gem\u00e4\u00df Tabelle 12 Kapazit\u00e4t f\u00fcr insgesamt 274’539’094 Personen. F\u00fcr die Studie zur Umsiedlungspolitik hatte die EU ein Konsortium, bestehend aus der Eurasylum Limited und der Firma Ramboll Management Consulting, beauftragt. Erstellt wurde sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages des Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsfonds.<\/p>\n Im Jahre 2016 verabschiedeten alle 193 Mitgliedsstaaten der UN die \u201eNew Yorker Erkl\u00e4rung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten\u201d. Sie einigten sich auf die Erarbeitung zweier Vorlagen – eines \u201eGlobalen Pakts f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201d sowie eines \u201eGlobalen Pakts f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201d. Grundlage f\u00fcr die erste Vorlage war ein Aktionsprogramm des UNHCR.<\/p>\n Der Entwurf des Leitwerkes f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration wurde im Juli 2018 fertiggestellt und von allen Mitgliedsstaaten au\u00dfer den USA gebilligt. Im Dezember soll die Vorlage bei einem Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten durch Zustimmung angenommen werden. Dieses Treffen findet am 11. und 12. Dezember 2018 in einem Konferenzzentrum bei Marrakesch statt. Erwartet werden bis zu 6000 Teilnehmer, darunter Vertreter von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. Die zu beschlie\u00dfende Vorlage enth\u00e4lt 23 Ziele und Verpflichtungen, z. B. verbesserte Informationen f\u00fcr potenzielle Migranten, erleichterte Visa-Vergabe, Anspruch auf juristische Hilfen und auf Integration in den Arbeitsmarkt der Aufnahmel\u00e4nder. Durch internationales Zusammenwirken sollen die Str\u00f6me von Migranten, welche ihr Land aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verlassen, gesteuert werden. Das Dokument ist auf der Seite der UN (siehe http:\/\/www.un.org\/depts\/german\/migration\/A.CONF.231.3.pdf<\/a>) ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n Der \u201eGlobale Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201d ist nur eines von mehreren UN-Werken, die mit Blick auf die zunehmenden Wanderungsbewegungen entstanden. UNO-Generalsekret\u00e4r Guterres bezeichnete die Fl\u00fcchtlingsbewegung als positives weltweites Ph\u00e4nomen und verwies darauf, dass Migranten ein bemerkenswerter Antrieb f\u00fcr das Wirtschaftswachstum seien.<\/p>\n Den Ansto\u00df zum \u201eGlobalen Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201d gab die mit der UN verbundene Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Federf\u00fchrend bei der Erstellung war Deutschland, welches die Interessen verschiedener Gruppen ber\u00fccksichtigte. Regierungsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und der \u201eprivate Sektor\u201d, wie im Dokument einflussreiche Kreise umschrieben werden, bildeten drei Arbeitszirkel, die in einem B\u00fcndnis zusammenwirkten. Die UNO initiierte das \u201eGlobal Forum on Migration and Development\u201d. Geleitet wird dieses seit dem 1. Januar 2017 von Deutschland und Marokko. Dort wurde das besagte Dokument verfasst. Das \u201eGlobal Forum on Migration and Development\u201d wurde im Jahre 2007 ins Leben gerufen, als der Gedanke einer internationalen Regelung aufkam. Zweiter B\u00fcndnispartner ist die Arbeitgeberorganisation IOE, dritter die \u201eGlobal Agenda Council on Migration\u201d. Diese ging vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus. Im Jahre 2012 kamen dort alle drei B\u00fcndnispartner zusammen. Auch die Kirche leistet ihren Beitrag, indem sie das Vorhaben aufwertet.<\/p>\n Der Pakt ist als \u201erechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert\u201d. Dies ist der Drucksache 19\/4763 des Deutschen Bundestages (siehe http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/047\/1904763.pdf<\/a>) zu entnehmen und bedeutet, dass keine unmittelbare Bindung besteht, aber auf entsprechendes Recht hingearbeitet wird. Darauf basierend k\u00f6nnen Entscheidungen und Urteile folgen, welche die Rechte der Zuwanderer st\u00e4rken und die Migration erleichtern. Die Grenzen der Staaten k\u00f6nnten damit in ferner Zukunft ihre Barrierewirkung de facto verlieren und k\u00fcnftig nur noch Verwaltungszonen umrei\u00dfen.<\/p>\n Bef\u00fcrworter des Paktes begr\u00fc\u00dfen dies und nennen Kriege, Armut, Perspektivlosigkeit und den Klimawandel, welcher einige Regionen der Erde unbewohnbar machen werde, als Fluchtgr\u00fcnde. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, die Migration zu koordinieren und den Menschen Grundrechte zuzuerkennen. Zudem erf\u00fclle Deutschland bereits viele der 23 angegebenen Ziele, etwa den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges. Vielmehr habe die UN die Transitl\u00e4nder im Blick, oder solche, in denen Arbeitsmigranten ausgebeutet w\u00fcrden, z. B. die Golf-Staaten.<\/p>\n Inzwischen mehren sich auch kritische Stimmen. Es wird behauptet, man bediene sich bei der Ausgestaltung der Texte verschleiernder Formulierungen, sodass die Allgemeinheit als Mitleser glaube, die Initiatoren wollten sich f\u00fcr mehr Menschlichkeit einsetzen. Stattdessen gehe es sich um eine bedarfsorientierte, gesteuerte Zuwanderung im Sinne der Wirtschaft. Billige Arbeitskr\u00e4fte sollen der Industrie zu mehr Wachstum verhelfen, w\u00e4hrend die Kosten der Allgemeinheit \u00fcbertragen w\u00fcrden. Denn die Einwanderung gering qualifizierter Menschen sei eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Beteiligung der Allgemeinheit an den Lebenshaltungskosten beg\u00fcnstige, dass Unternehmen die L\u00f6hne f\u00fcr einfache Arbeit senken k\u00f6nnen. Die Mieten w\u00fcrden aufgrund der h\u00f6heren Nachfrage steigen, der Konsum ebenso, was die Wirtschaft auch von dieser Seite aus antreibe und letzten Endes dem Kreditgesch\u00e4ft zu Gute komme. Der Pakt unterscheide nicht zwischen Migranten und Fl\u00fcchtlingen, weil dies f\u00fcr das Vorhaben irrelevant sei. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten werde langsam immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Nach dem USA erkl\u00e4ren weitere Staaten, dem Pakt in dieser Form nicht zustimmen zu wollen und f\u00fchren einige der eben genannten kritischen Anmerkungen als Gr\u00fcnde an. Die Bundesregierung dagegen hob die aus ihrer Sicht positiven Aspekte einer solchen Vereinbarung hervor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem weltweit wachsenden Wohlstandsgef\u00e4lle werden die Migrationsstr\u00f6me auf der Erde immer weiter zunehmen. 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\nEinige Kritiker glauben, es w\u00fcrden heimlich die Ideen des US-amerikanischen Gelehrten Earnest Albert Hooton umgesetzt. Dieser hatte im Jahre 1943 dar\u00fcber geschrieben, wie durch Ansiedlung fremder V\u00f6lker in Deutschland der deutsche Nationalismus zerst\u00f6rt werden k\u00f6nne. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf einen Artikel der BBC vom 21. Juni 2012 (siehe https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-politics-18519395<\/a>). Darin sagt der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen f\u00fcr Migration, Peter Sutherland, die EU sollte ihr Bestes geben, um die Homogenit\u00e4t ihrer Mitgliedstaaten zu unterminieren.
\nPessimisten gehen noch weiter und behaupten, es soll auf neue, multikulturelle Siedlungsgebiete hingearbeitet werden. Der Lebensstandard werde auf das Niveau der Zugewanderten sinken, wenn die heutige Mittelschicht diese unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Man schaffe eine neue Generation von Wanderarbeitern – kulturell gemischt, in sich uneinig, und nur soweit gebildet, wie zur Erledigung der Lohnarbeit n\u00f6tig.<\/p>\n