Die Stadtverwaltung \u00fcbersandte der Th\u00fcringer Staatskanzlei und dem Justizministerium am Donnerstag, den 29. November 2018, ein Expos\u00e9. Darin werden folgende Argumente f\u00fcr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt am Standort Gera aufgef\u00fchrt:<\/p>\n
Gute Erfahrungen<\/strong> Logistik<\/strong> Der Landgerichtsbezirk Gera ist fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig der gr\u00f6\u00dfte Landgerichtsbezirk in Th\u00fcringen. Er umfasst die Amtsbezirke Gera, Altenburg, Greiz, Stadtroda, Jena, P\u00f6\u00dfneck, Saalfeld\/Rudolstadt und Bad Lobenstein. Auf Grund der gro\u00dfen r\u00e4umlichen Ausdehnung des Landgerichtsbezirks muss die JVA Ostth\u00fcringen f\u00fcr alle Gerichtsstandorte gut erreichbar sein. Das w\u00e4re bei einer JVA in Gera zweifelsfrei der Fall. <\/p>\n Schwerpunkt<\/strong> Aktuelle Herausforderungen<\/strong> Fl\u00e4che<\/strong> Unterst\u00fctzung<\/strong> SRH-Klinikum<\/strong> Eine JVA in Gera k\u00f6nnte von einer Zusammenarbeit mit dem SRH-Waldklinikum in den Bereichen Krankenversorgung der Inhaftierten, Psychiatrie, Suchtmedizin, Geriatrie (die Anzahl \u00e4lterer Inhaftierter nimmt st\u00e4ndig zu) profitieren. Ausbildung<\/strong> Wirtschaftsfaktor<\/strong> Landespolitischer Einfluss<\/strong> QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadtverwaltung \u00fcbersandte der Th\u00fcringer Staatskanzlei und dem Justizministerium am Donnerstag, den 29. November 2018, ein Expos\u00e9. Darin werden folgende Argumente f\u00fcr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt am Standort Gera aufgef\u00fchrt: Gute Erfahrungen Die Stadt Gera […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":5538,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5536","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-lokal"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5536"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5536\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5542,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5536\/revisions\/5542"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Stadt Gera hat mit der Justizvollzugsanstalt im Stadtzentrum gute Erfahrungen gemacht. Gera war \u00fcber Jahrzehnte Sitz der umlaufleitenden Transportbeh\u00f6rde des Freistaats Th\u00fcringen und wurde als Standort auch in besonderer Weise von den Nachbarbundesl\u00e4ndern Sachsen und Bayern gesch\u00e4tzt. Diese Rolle k\u00f6nnte eine neue JVA wieder \u00fcbernehmen. <\/p>\n
\nEine Justizvollzugsanstalt, die auch als Umlaufleitende Transportbeh\u00f6rde fungiert, ist aus logistischen Gr\u00fcnden am Standort Gera sinnvoll. Die Stadt liegt direkt am Hermsdorfer Kreuz und damit in der N\u00e4he der Autobahnanschl\u00fcsse A 4 und A 9. Die Stadt verf\u00fcgt \u00fcber drei Autobahnanschl\u00fcsse. Damit ist auch eine ggf. notwendige Geschwindigkeit bei einem Transport darstellbar, die bei Gefangenentransporten \u00fcber Landstra\u00dfen und D\u00f6rfer kaum zu gew\u00e4hrleisten ist. Insbesondere die N\u00e4he zur Haftanstalt in Chemnitz, wo s\u00e4mtliche weibliche Gefangene aus Th\u00fcringen vollstreckt werden, bedeutet einen gro\u00dfen strategischen Vorteil des Standorts Gera. <\/p>\n
\nGera ist Justizzentrum und kann daher f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten wertvolle Synergieeffekte und logistische Vorteile bieten. Die Strafverfahren, insbesondere die Gro\u00dfverfahren am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t, sind wesentlich einfacher zu handhaben, wenn eine ortsnahe Justizvollzugsanstalt genutzt werden kann. Auch der f\u00fcr den Erlass und die Er\u00f6ffnung von Haftbefehlen f\u00fcr Gera, Greiz und Altenburg zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter hat seinen Amtssitz in Gera. Mit dem Landgericht Gera und der Staatsanwaltschaft Gera befinden sich der Schwerpunkt und das Zentrum der Strafjustiz in Ostth\u00fcringen in Gera. <\/p>\n
\nDie Schlie\u00dfung der JVA Gera wurde gerade in den erw\u00e4hnten Bereichen zur gro\u00dfen organisatorischen Herausforderung. Bereits mit der Schlie\u00dfung der alten JVA in Gera sehen sich die Strafjustiz in Ostth\u00fcringen, die JVA Hohenleuben sowie die hiesigen Polizeidienststellen vor erhebliche Probleme gestellt. Die Arbeit der Strafjustiz in Ostth\u00fcringen w\u00e4re ohne eine eigene JVA in Ostth\u00fcringen massiv behindert. Der Transport von Untersuchungshaft- und Strafgefangenen zu Gerichtsstandorten in Ostth\u00fcringen w\u00e4re von weiter entfernt liegenden Gef\u00e4ngnissen mit einem sehr hohen logistischen Aufwand f\u00fcr die beteiligten Justizvollzugsanstalten und die Polizeidienststellen verbunden.<\/p>\n
\nDie von der Stadt Gera vorgehaltene Fl\u00e4che kann mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Zeitverzug erschlossen und bebaut werden. Die Fl\u00e4che befindet sich in Privatbesitz von vier Eigent\u00fcmern aus der Stadt Gera, die namentlich bekannt sind und die Pachtvertr\u00e4ge geschlossen haben.
\nEine Altlastenproblematik gibt es soweit wir aktuell wissen nicht. Die Erschlie\u00dfung lie\u00dfe sich ohne gro\u00dfen Aufwand realisieren, weil der Stadtrat der Stadt Gera mit Beschl\u00fcssen z\u00fcgig vorantreiben w\u00fcrde.
\nDie von der Stadt vorgehaltenen Fl\u00e4chen lie\u00dfen sich am Standort, falls Bedarf besteht, f\u00fcr etwa notwendig werdende Erweiterungsbauten erweitern.
\nDie Eigentumsverh\u00e4ltnisse sind gekl\u00e4rt, ein Erwerb der notwendigen Fl\u00e4chen durch den Freistaat Th\u00fcringen ist voraussichtlich kurzfristig m\u00f6glich. Die Fl\u00e4che liegt zwischen drei Ortsteilen mit angemessener Entfernung und umfasst zehn Hektar. Sie k\u00f6nnte auch mit zw\u00f6lf Hektar bemessen werden. Die Bildung einer B\u00fcrgerinitiative durch Anwohner ist nicht zu bef\u00fcrchten, da der Oberb\u00fcrgermeister mit den ans\u00e4ssigen Ortsteilb\u00fcrgermeistern gesprochen hat. Die Stadt Gera wird das Projekt durch intensive Kommunikation mit den zust\u00e4ndigen Ortsteilb\u00fcrgermeistern, dem Ortsteilrat und auch der Bev\u00f6lkerung vor Ort (B\u00fcrgerversammlungen) engmaschig begleiten.<\/p>\n
\nWiderstand aus der Bev\u00f6lkerung gegen einen geplanten Gef\u00e4ngnisneubau ist nicht zu erwarten, weil der Oberb\u00fcrgermeister mit der Verwaltung, die Ortsteilb\u00fcrgermeister und der Stadtrat intensiv f\u00fcr den Neubau werben werden. Zudem handelt es sich um eine andere Fl\u00e4che als die vor ein paar Jahren benannte Fl\u00e4che in der direkten N\u00e4he von Aga. Die Stadtverwaltung Gera und auch der gr\u00f6\u00dfte Teil des Geraer Stadtrates (auf Basis diverser Hintergrundgespr\u00e4che) stehen uneingeschr\u00e4nkt hinter dem Projekt des Baus einer Justizvollzugsanstalt in Gera. Der Freistaat Th\u00fcringen kann sich hier auf eine enge und l\u00f6sungsorientierte Zusammenarbeit mit Gera, der Stadtverwaltung sowie insbesondere der Rathausspitze verlassen.<\/p>\n
\nIn der Stadt Gera befindet sich mit dem SRH-Waldklinikum ein kompetenter medizinischer Dienstleister und Versorger. Die Zusammenarbeit mit dem SRH-Klinikum im Bereich der psychiatrischen Versorgung w\u00e4re ohne weiteres zu vollziehen und k\u00f6nnte einen wichtigen Bestandteil der Arbeit mit den Gefangenen abdecken.<\/p>\n
\nIn besonders problematischen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine JVA in Gera auch von einer Zusammenarbeit mit dem nahegelegenen Asklepios Fachklinikum in Stadtroda profitieren.<\/p>\n
\nDie Stadt Gera mit ihren Ausbildungskapazit\u00e4ten im Bereich der Handwerkskammer Ostth\u00fcringen und der IHK Ostth\u00fcringen bietet gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die dringend notwendige Aus- und Weiterbildung von Strafgefangenen.<\/p>\n
\nDie Justizvollzugsbediensteten der ehemaligen JVA Gera und der JVA Hohenleuben mit ihrer gro\u00dfen Berufserfahrung, ihrer Professionalit\u00e4t und ihrer hohen Einsatzbereitschaft bleiben bei einem Gef\u00e4ngnisneubau in Gera der Justiz in Ostth\u00fcringen erhalten. In der Stadt Gera leben rund 96.000 Menschen, die Bev\u00f6lkerungsentwicklung ist entgegen \u00e4lterer Prognosen stabil. Diese Menschen sind auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt jenseits des \u201eTh\u00fcringer Kerns\u201c angewiesen. Mit dem Bau einer JVA sind Arbeitspl\u00e4tze im \u00d6ffentlichen Dienst, Auftr\u00e4ge an die Wirtschaft vor Ort und Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes verbunden, auf die die Stadt Gera vor dem Hintergrund ihrer Haushaltslage dringend angewiesen ist. <\/p>\n
\nDar\u00fcber hinaus ist Gera der wesentliche Motor f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Ostth\u00fcringer Raum. Ohne urbane Strukturen in Gera werden junge Menschen und Familien aus den umliegenden D\u00f6rfern die Region verlassen, die ansonsten mit kurzen Wegen zu ihrer Arbeit in die Stadt pendeln k\u00f6nnen. Als eines von drei Th\u00fcringer Oberzentren sollte der Th\u00fcringer Landesregierung auch mit Blick auf das Jahr 2019 an nennbaren Erfolgen f\u00fcr die Stadt gelegen sein. Eine Justizvollzugsanstalt w\u00e4re eine wichtige infrastrukturelle Entscheidung f\u00fcr Gera, die wir der Bev\u00f6lkerung auch entsprechend vermitteln m\u00f6chten. Besch\u00e4ftigte und Familien aus Hohenleuben haben mit einem Gef\u00e4ngnisneubau in Ostth\u00fcringen erheblich bessere Bedingungen als mit einem Neubau in Sachsen, der bis 2024 aus unserer Sicht nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n