{"id":5757,"date":"2019-01-05T22:15:38","date_gmt":"2019-01-05T21:15:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=5757"},"modified":"2019-02-12T00:14:49","modified_gmt":"2019-02-11T23:14:49","slug":"der-politische-ausblick-auf-das-jahr-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2019\/01\/05\/der-politische-ausblick-auf-das-jahr-2019\/","title":{"rendered":"DER POLITISCHE AUSBLICK AUF DAS JAHR 2019"},"content":{"rendered":"\n

Welche Themen werden dieses Jahr pr\u00e4gen und wie ist der Ausblick f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate? Nicht selten wird vom Beginn einer Zeitenwende gesprochen und die Entwicklung wird zunehmend als bedenklich eingesch\u00e4tzt. Mehrere Faktoren kommen zusammen; wie sie miteinander wirken, ist bislang nur in groben Z\u00fcgen erkennbar.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In Deutschland stehen Wahlen an \u2014 am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Sachsen und Brandenburg sowie am 27. Oktober in Th\u00fcringen. Diese k\u00f6nnten auch Auswirkungen auf die Politik in Berlin haben. W\u00e4hrend die CDU vorab einen innerparteilichen Aufbruch inszeniert, warnt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe vor einem Zerbrechen der Bundesregierung in diesem Jahr. Es gebe destruktive Kr\u00e4fte, welche versuchten, wichtige politische Entscheidungen mit Angst, Manipulation und Panik zu beeinflussen, und ins negative zu bewegen. In der Zeitung „Die Welt“ hatte er AFD, Gr\u00fcne und Linke als „Parteien der Angst“ bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Am 29. M\u00e4rz wird Gro\u00dfbritannien die Europ\u00e4ische Union verlassen. Wie sich die Beziehungen anschlie\u00dfend im Detail gestalten werden, insbesondere mit Blick auf den Handel und die negative Handelsbilanz, ist noch offen. Das britische Parlament entscheidet am 14. Januar \u00fcber den dazugeh\u00f6rigen Austrittsvertrag der EU mit Gro\u00dfbritannien. Ohne diesen k\u00f6nnten nach dem Austritt viele Vertr\u00e4ge, \u00dcbereink\u00fcnfte und Lizenzen ung\u00fcltig werden. Betroffen w\u00e4re u. a. der Flugverkehr, LKW-Transporte und die Energieversorgung. Gro\u00dfbritannien greift bei der Elektrizit\u00e4t beispielsweise oftmals auf die \u00dcbersch\u00fcsse anderer L\u00e4nder zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

In der Europ\u00e4ischen Union stehen im Mai Parlamentswahlen an. Beobachter erwarten ein Erstarken national-konservativer Kr\u00e4fte. Au\u00dferdem wird \u00fcber die Nachfolge des Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission entschieden. Durch die Bildung gegens\u00e4tzlicher Lager wird die Suche nach Kompromissen k\u00fcnftig schwieriger werden. M\u00f6glicherweise steht die EU angesichts der nachfolgend aufgef\u00fchrten Probleme vor einer gro\u00dfen Belastungsprobe.<\/p>\n\n\n\n

Die Migration wird weiterhin im Gespr\u00e4ch bleiben. Die illegale Zuwanderung ist neueseten Meldungen zufolge zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr die Steuerung der legalen Migration gibt es Absichtserkl\u00e4rungen, die im weiteren Verlauf auf verbindliche Regeln hinwirken k\u00f6nnen. Strittig ist, ob und wie die zugewanderten Menschen verteilt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufmerksamkeit richtet sich besonders auf Afrika. Allein die Bev\u00f6lkerungsstatistiken lassen erahnen, dass der Wanderungsdruck erheblich zunehmen wird. Inzwischen haben sich die Migrationswege deutlich ge\u00e4ndert. Immer mehr Menschen aus Afrika vermeiden die Route Libyen\u2014Mittelmeer\u2014Italien. Stattdessen versuchen sie, \u00fcber das westliche oder das \u00f6stliche Mittelmeer in die EU zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n


Das Thema Migration ist besonders f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Arbeitsmarkt- und Geldpolitik relevant. In dem niedrigen Zins-Umfeld und mit Blick auf den globalen Arbeitsmarkt wachsen nun die Bem\u00fchungen, Lohnsteigerungen solange wie m\u00f6glich in Grenzen zu halten. Dies kann mit Hilfe der Migranten gelingen. Denn mit steigenden L\u00f6hnen w\u00fcrde die Teuerungsrate wachsen, f\u00fcr die es in den EU-Staaten bekannterma\u00dfen Grenzen gibt, um die Stabilit\u00e4t des Euro nicht zu gef\u00e4hrden. Bei h\u00f6heren L\u00f6hnen und einer h\u00f6heren Kaufkraft k\u00f6nnten, der Kausalkette folgend, die Leitzinsen steigen, was sich aber negativ auf S\u00fcdeuropa auswirken und letztendlich dem Euro schaden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Von Bedeutung wird das Missverh\u00e4ltnis zwischen Einnahmen und Ausgaben sein. Die Verschuldung vieler Staaten steigt \u2014 sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum BIP. Die f\u00fcr die Schulden anfallenden Zinsen k\u00f6nnen oftmals nur mit M\u00fche gezahlt werden. Deshalb richtet sich der Blick auf den Leitzins der EZB. Er bestimmt, wie teuer Kredite f\u00fcr Unternehmen und Privatpersonen sind. Die EZB gibt den Zinssatz bekannt und leiht den Gesch\u00e4ftsbanken entsprechend Geld. Seit M\u00e4rz 2016 liegt der Leitzins bei 0,0 %. In Deutschland konnte unter diesen Bedingungen ein Haushalts\u00fcberschuss erreicht werden. W\u00fcrde der Leitzins angehoben, k\u00f6nnten einige Staaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zudem kann ein h\u00f6herer Zinssatz f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung der Wirtschaft sorgen. Viele sogenannte Zombie-Unternehmen, die ihre Schuldenlast nur unter den derzeitigen Bedingungen bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, w\u00fcrden insolvent. Ende Oktober 2019 scheidet der EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi aus dem Amt.<\/p>\n\n\n\n

Global wird eine langsame Neuordnung der Kr\u00e4fte erwartet. Dabei ist von besonderem Interesse, wie sich die Beziehungen zwischen der EU, USA, China und Russland gestalten werden. China wird seine Macht wahrscheinlich weiter ausbauen, B\u00fcndnisse eingehen und weltweit den Erwerb verschiedener Unternehmen fortsetzen. Eine wichtige Rolle in der Au\u00dfenpolitik spielen auch Staaten wie die Ukraine, in der am 31. M\u00e4rz Pr\u00e4sidentschaftswahlen anstehen, Syrien, die T\u00fcrkei und Nord-Korea.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welche Themen werden dieses Jahr pr\u00e4gen und wie ist der Ausblick f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate? Nicht selten wird vom Beginn einer Zeitenwende gesprochen und die Entwicklung wird zunehmend als bedenklich eingesch\u00e4tzt. Mehrere Faktoren kommen […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":5758,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5757","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5757"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6173,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5757\/revisions\/6173"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}