\u00dcber die Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zu Geras Neuer Mitte informierte die Stadtverwaltung am 7. Februar 2019 den Initiator Heinz Klotz. Wichtig sei dem Oberb\u00fcrgermeister, dass es sich ausschlie\u00dflich um eine rechtlich-formale Entscheidung handelt. \u201eDas B\u00fcrgerbegehren wurde nicht von seinen inhaltlichen W\u00fcnschen von B\u00fcrgern her gepr\u00fcft, sondern es entsprach nicht den rechtlichen Vorgaben\u201c, sagte Vonarb. <\/p>\n\n\n\n
Die Stadt sei verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Unabh\u00e4ngig von b\u00fcrokratischen Erfordernissen sei es dem Oberb\u00fcrgermeister jedoch wichtig, m\u00f6glichst viele Perspektiven zu Geras Neuer Mitte in den n\u00e4chsten Schritten weiter einzubinden. Baudezernentin Claudia Baumgartner informierte, dass eine erste Runde mit Vertretern der Stadtratsfraktionen stattgefunden habe.<\/p>\n\n\n\n
\u201eErste \u00dcbereinstimmungen konnten bereits gefunden werden. Ein weiteres Gespr\u00e4ch ist Ende Februar vorgesehen\u201c, so Baumgartner Der Stadtrat hat beim Beschluss des Rahmenplans auch entschieden, dass Vorschl\u00e4ge der Fraktionen beim Bebauungsplan ber\u00fccksichtigt und eingearbeitet werden. Die Schwierigkeit liege jedoch darin, teilweise widerspr\u00fcchliche Anliegen der Fraktionen in einen Kompromiss zu gie\u00dfen.
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Geras Baudezernentin erinnerte die Fraktionen in diesem Zusammenhang an ihre Verantwortung:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDamit wir bis 2023 auch Erfolge \u2013 und damit realisierte Geb\u00e4ude und neu entstandene Freir\u00e4ume \u2013 in Geras Neuer Mitte sehen k\u00f6nnen, brauchen wir fr\u00fchzeitig in diesem Jahr einen Bebauungsplanbeschluss. Allen sollte daher an einer z\u00fcgigen Kl\u00e4rung offener Fragen gelegen sein.\u201c<\/p>
Claudia Baumgartner, Baudezernetin<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nZugegangen werden soll auch auf die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens. \u201eWir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit. Das schlie\u00dft allerdings im jetzigen Stadium des Prozesses Ideen aus, die dem Projekt praktisch den Boden unter den F\u00fc\u00dfen entziehen und die Rahmenplanung als Ganzes in Frage stellen\u201c stellt Oberb\u00fcrgermeister Vonarb fest.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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