Nachdem die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, das B\u00fcrgerbegehren zur Neuen Mitte entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben und sei daher unzul\u00e4ssig, \u00e4u\u00dfert sich nun die Piratenpartei in einer Pressemitteilung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend dieser Tage in Weimar die Offiziellen der Republik mit verlesener \u00d6ffentlichkeit die deutsche Demokratie, oder das was amtlicherseits daf\u00fcr verkauft wird, feierten, erleben die B\u00fcrger ihre Situation zunehmend als Entm\u00fcndigung.
Weite Teile der Bev\u00f6lkerung nehmen hin, dass \u201eDie da oben\u201c nicht die Mehrheitsinteressen vertreten und stattdessen Auftr\u00e4ge von Lobbyisten abarbeiten. Wer sich damit nicht abfinden will, wird von Extremisten umworben, deren Hauptziel die Abschaffung der Demokratie ist \u2013 ein kl\u00e4gliches Ergebnis von 100 Jahren Weimarer Republik, aber nahe am Ausgang des ersten Versuchs.
Wie im Gro\u00dfen so im Kleinen. Die Bauverwaltung der Stadt Gera liefert fortlaufend Beispiele, wie man gegen die Interessen der B\u00fcrger eigene Vorstellungen durchsetzt und sich vorrangig mit Dingen besch\u00e4ftigt, die den eigenen Intentionen entsprechen. Stadtratsbeschl\u00fcsse sind l\u00e4ngst keine verbindlichen Arbeitsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Bauverwaltung mehr. G\u00fcnstigstenfalls werden sie als unverbindliche Empfehlungen betrachtet, bei Nichtgefallen ignoriert oder aktiv hintertrieben. Die gew\u00e4hlten Volksvertreter im Stadtrat monieren das zwar ab und an, der Wille es zu \u00e4ndern ist nur selten erkennbar.
Allerdings gibt es Bem\u00fchungen, den Einfluss der B\u00fcrger zu st\u00e4rken. In Th\u00fcringen haben wir ein vorbildliches B\u00fcrgerbeteiligungsgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz, dass den B\u00fcrgern ein Mindestma\u00df an Transparenz und damit die M\u00f6glichkeit zu qualifizierter Mitsprache gew\u00e4hren soll. Dies sieht unsere Bauverwaltung allerdings lediglich als Herausforderung an, dem Sinn und Buchstaben dieser Gesetze nach Kr\u00e4ften Paroli zu bieten und dem St\u00f6renfried B\u00fcrger seine Grenzen aufzuzeigen. Dies gelingt in der Regel durch Ignorieren und Hinhalten, bei hartn\u00e4ckigem Nachfragen gibt es auch mal eine belanglose oder falsche Auskunft.
Ob ein Kreisverkehr in Windischenbernsdorf, die Rettung des Kulturgutes \u201eFerbersches Haus\u201c oder aktuell \u201eGeras Neue Mitte\u201c \u2013 weitere Beispiele lassen sich problemlos finden – die Stadtverwaltung hat ihre eigenen Pl\u00e4ne, und auch Partner, da interessiert der B\u00fcrgerwille nicht.
F\u00fcr \u201eGeras Neue Mitte\u201c hat der Verein \u201eJa f\u00fcr Gera\u201c, den Interessen seiner Finanziers verpflichtet, ein ma\u00dfgeschneidertes Bebauungskonzept, das bei den B\u00fcrgern und in den Aussch\u00fcssen des Stadtrats zwar keine Zustimmung fand, kurioserweise aber kurz darauf vom Stadtrat abgesegnet wurde, vorgelegt. Konsequenterweise haben die Stadtr\u00e4te den darauf folgenden Einwohnerantrag zur Einbeziehung der B\u00fcrgermeinungen abgelehnt. Zwischenzeitlich hat die Baudezernentin den Fahrplan f\u00fcr die Realisierung fertig. Anfang April soll der Stadtrat den Bebauungsplan durchwinken, die Bagger stehen schon auf Abruf. Folgerichtig ist der einschl\u00e4gige Antrag f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren rechtzeitig zum Fristablauf von der Stadtverwaltung abschl\u00e4gig beschieden worden, man spielt auf Zeit. Wen interessieren schon die W\u00fcnsche, Ideen und Einw\u00e4nde der B\u00fcrger?<\/p>Ernst-Dietrich F\u00e4rber, Geraer Kreisvorsitzender der Piratenpartei Deutschland<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie \u201eB\u00fcrgerinitiative f\u00fcr eine gr\u00fcne Mitte Geras\u201c hatte 575 Unterschriften gesammelt und wollte per Einwohnerantrag die R\u00fccknahme des Stadtratsbeschlusses zum \u201eRahmenplan plus\u201c erwirken. Nach Ansicht der B\u00fcrgerinitiative werde der Mehrheitswille der B\u00fcrger nicht ber\u00fccksichtigt. Der Plan sieht eine Bebauung des Areales mit Geb\u00e4uden vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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