Innerhalb der SPD w\u00e4chst die Kritik am Kurs der Partei unter der Vorsitzenden Andrea Nahles, welche das Amt seit dem 22. April 2018 inne hat, und au\u00dferhalb bleiben viele der einstigen W\u00e4hler skeptisch.<\/p>\n\n\n\n
Die Sozialdemokraten leiden bekanntlich unter Stimmenverlusten \u2014 einer Entwicklung, die lange vor Nahles zu beobachten war \u2014 und arbeiten nun mit Blick auf die kommenden Wahlen an ihrem Profil und der Erneuerung der Partei. W\u00e4hrend sich die CDU etwas weiter nach rechts bewegt, geht die SPD einen Schritt nach links, sodass die Unterschiede zwischen beiden wieder gr\u00f6\u00dfer scheinen. Unl\u00e4ngst beschloss die SPD ihr Sozialstaatskonzept, welches ein B\u00fcrgergeld, eine Kindergrundsicherung und einen h\u00f6heren Mindestlohn beinhaltet. Den Programmentwurf f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament billigte der Parteivorstand am 18. Februar 2019 in Berlin. Hier steht das Thema Steuergerechtigkeit oben an. Bez\u00fcglich des Mindestlohnes will sich die Partei f\u00fcr eine Anhebung einsetzen. Au\u00dferdem ist sie gegen Nationalismus und Abschottung, gegen neue Atomwaffen in Deutschland und Europa und f\u00fcr eine „gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europ\u00e4ische Armee“.
Ein Diskussionsthema innerhalb der SPD ist die \u00c4nderung des Wahlrechts, um den Anteil der Frauen in den Parlamenten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bayerische Rundfunk berichtete am 10. Februar 2019 in der Sendung „Kontrovers“ von Stimmen um Gerhard Schr\u00f6der und Sigmar Gabriel, die den Kurs von Andrea Nahles nicht bef\u00fcrworten. Es gebe einerseits ein stilistisches Problem mit der Parteivorsitzenden; \u00c4u\u00dferungen wie „b\u00e4tschi“ oder „ab morgen kriegen sie in die Fresse“ w\u00fcrden beispielsweise irritieren. Inhaltlich erwarten sie mehr \u00f6konomische Kompetenz von ihrer Partei. Den sozialen Themen habe man, im Vergleich zur Wirtschaft, zuviel Bedeutung beigemessen, sagte z. B. der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt F\u00fcrth, Thomas Jung, gegen\u00fcber dem BR. Die Wirtschaft laufe zwar im Augenblick, aber es mehrten sich die Zeichen, dass dies nicht immer so sein werde, fuhr er fort. Dann w\u00fcrden die Menschen seiner Ansicht nach Parteien w\u00e4hlen, welche die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund r\u00fcckten.<\/p>\n\n\n\n
Einige \u00d6konomen aber glauben, gerade in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaft in Deutschland nur deshalb wachsen k\u00f6nnen, weil eben der Niedriglohn- und Leiharbeitssektor geschaffen, und die Kredite immer billiger geworden sind. G\u00e4be es nur in einem dieser Dinge eine Abkehr, dann fehlten die Voraussetzungen f\u00fcr weiteres Wachstum. Die lange Arbeitslosengeld-Bezugsdauer sei mit der Agenda 2010 \u00fcberwunden worden. Fr\u00fcher habe man diese oft dazu genutzt, um die Zeit bis zur Rente zu \u00fcberbr\u00fccken. Vom geplanten B\u00fcrgergeld profitieren vor allem \u00e4ltere Arbeitslose, deren Stimmen nun gebraucht w\u00fcrden. Doch zu viele Leistungen h\u00e4tten steigende Sozialausgaben zur Folge, und damit weitere Schulden. Deshalb k\u00f6nne man davon ausgehen, dass die Gesamtsumme in etwa bleibt und auf die jeweiligen hilfebed\u00fcrftigen Gruppen anders und unter Verwendung neuer Begriffe verteilt wird.<\/p>\n\n\n\n
Scharf angegangen wird die SPD vor allem aber von ihren einstigen W\u00e4hlern. Dort hei\u00dft es, die Partei sei unglaubw\u00fcrdig, werde nun von Schwund\u00e4ngsten getrieben, was zu Aktionismus und Wahlpopulismus f\u00fchre. Die sogenannten Reformpl\u00e4ne seien sowohl hinsichtlich ALG II als auch beim Thema Rente panische Schnellsch\u00fcsse und der Beginn vom Ende der gro\u00dfen Koalition. Der SPD habe die Verbindung zu ihrer Klientel verloren und wolle vor allem im Osten W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen \u2014 die verbliebenen alten Menschen. Doch insbesondere im Osten ist die Partei in Verruf geraten und werde zu sehr mit der Agenda 2010, Leiharbeit und Hartz IV in Verbindung gebracht. Die SPD schaffe Arbeit auf Kosten der Arbeitnehmer, hei\u00dft es unter anderem. Um den neuesten Wahlpopulismus zu finanzieren, werde die Mittelschicht mit Steuern und Abgaben ausgepresst. Das k\u00f6nne sehr gef\u00e4hrliche Reaktionen hervorrufen, wenn die angek\u00fcndigte Rezession tats\u00e4chlich eintrete.<\/p>\n\n\n\n
Als Kritikpunkte an der SPD werden die geringer gewordenen Unterschiede zur CDU angebracht, mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit, h\u00e4ufige und zugleich hilflos wirkende Versuche der Parteierneuerung und das Mitwirken an der Durchsetzung einer \u00fcbertriebenen politischen Korrektheit in der Sprache \u2014 den W\u00e4hlern gegen\u00fcber. Dadurch entst\u00fcnden Tabubereiche und die Norm f\u00fcr gesellschaftskonforme \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrde immer h\u00f6her, hei\u00dft es. F\u00fcr die einstige Zielgruppe der SPD, dem einfachen Arbeiter, werde es immer schwieriger und riskanter, etwas zu sagen. In der Folge k\u00f6nne man Probleme dort kaum mehr artikulieren. Durch die fehlenden Ausdrucksm\u00f6glichkeiten entst\u00fcnden Unmut oder gar Aggressionen, die dann anderswo artikuliert w\u00fcrden. Die SPD arbeite sich anschlie\u00dfend an diesen Symptomen ab, beschleunige so die gesellschaftliche Spaltung und schlage auf diese Weise selbst den Weg in die Bedeutungslosigkeit ein.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Gefahr, dass sich erhebliche Teile der W\u00e4hlerschaft abwenden, ist nicht nur die SPD konfrontiert. Man spricht mittlerweile vielfach von sogenannten etablierten Parteien und geht auf Distanz. Unter Protest- und Nichtw\u00e4hlern ist bereits von einem Sammelsurium an Opportunisten mit schwachen Charakteren die Rede gewesen, die Aufmerksamkeit suchten, Lobbyarbeit leisteten und den Bezug zur Mehrheit der W\u00e4hler verloren h\u00e4tten. Die politische Mitte befinde sich im Niedergang, weil sich die gesellschaftliche Mitte durch eine solche Politik aufl\u00f6se.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt Kritiker, die diese Schw\u00e4che auf das Fehlen starker Pers\u00f6nlichkeiten zur\u00fcckf\u00fchren. Die Kulturrevolution von 1968 habe einen linksgr\u00fcnen Zeitgeist hervorgebracht, der alle maskulinen Eigenschaften ablehne. Das Resultat nach Dekaden der Umerziehung seien hysterische Frauen und verweichlichte M\u00e4nner in der Politik, den Medien und der Justiz. Dies f\u00fchre zu Stillstand mit zunehmendem Durcheinander, und nach einigen Jahren wiederum k\u00f6nnte der Ruf nach dem extremem Gegenteil lauter werden, nach „einem, der kommt, und mal ordentlich aufr\u00e4umt“, wie es schon heute hinter vorgehaltener Hand, weit abseits der Mikrofone und Kameras, h\u00e4ufig gesagt werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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