Der Bundesetat f\u00fcr das Jahr 2020 sieht laut dem Entwurf Ausgaben in H\u00f6he von 363 Millionen Euro \u2014 das sind 1,7 % mehr als 2019 \u2014 und keine neuen Schulden vor. Auch die Etats bis einschlie\u00dflich 2023 sind im Entwurf ausgeglichen. Die Eckwerte und die weitere Finanzplanung hatte das Kabinett am 20. M\u00e4rz 2019 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings kommen die ausgeglichenen Etats nur zustande, weil die Defizite mit R\u00fccklagen ausgeglichen werden sollen. Um das Defizit des Etats 2020 auszugleichen, wird ein Betrag von knapp zehn Milliarden Euro ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n
Bedenklich ist dies, da die Steuereinnahmen ein Maximum erreicht haben, die Zinsen niedrig sind und die wirtschaftliche Rezession noch nicht eingetreten ist. Die Ausgaben sind aber so hoch, dass sie mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem ist j\u00e4hrlich eine sogenannte globale Minderausgabe in H\u00f6he von knapp vier Milliarden Euro eingeplant. Sie soll dazu beitragen, den Schein eines ausgeglichenen Haushaltes zu wahren: Finanzminister Scholz, SPD, geht davon aus, dass die f\u00fcr die Ausgaben veranschlagte Geldsumme tats\u00e4chlich nicht in G\u00e4nze abgerufen werden wird. F\u00fcr Investitionen sind beispielsweise j\u00e4hrlich knapp 40 Millarden Euro vorgesehen. Fest eingerechnet ist hierbei, dass etwa 10 %, also rund vier Milliarden Euro, nicht abgerufen werden und in der Kasse verbleiben.<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6he der Ausgaben ist sehr umstritten \u2014 insbesondere im Bereich Soziales. Unter anderem wird. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, fragte z. B., ob man immer nur neue Randgruppen bedienen wolle oder nicht wieder die Mitte der Gesellschaft. seiner Ansicht nach will sich die SPD mit den hohen Ausgaben selbst therapieren. Kuban sieht hohen Bedarf in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur. Die FDP sprach von einem „sozialdemokratisierten Haushalt“. Ihrer Meinung nach werde zuviel Geld f\u00fcr den bereich Siziales eingestellt, und zu wenig f\u00fcr Bildung und Forschung sowie f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung werden ebenfalls kritisiert. Sie sollen bis 2023 auf 1,25 % des BIP sinken. US-Botschafter Grenell warnte, Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erw\u00e4gung ziehe, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beitr\u00e4ge zu reduzieren, sei ein beunruhigendes Signal an die Verb\u00fcndeten, sagte Grenell. Allerdings hatte Angela Merkel f\u00fcr das Jahr 2024 Ausgaben in H\u00f6he von 1,5 % versprochen. Ob diese eingehalten werden k\u00f6nnen, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n
Gek\u00fcrzt wird auch beim Entwicklungsministerium. Im kommenden Jahr wird es rund 10,2 Milliarden Euro erhalten, und damit soviel wie in diesem Jahr. Doch f\u00fcr die nachfolgenden Jahre sind bis zu 800 Millionen weniger vorgesehen. Das Verkehrsministerium wird insgesamt weniger Geld als 2018 erhalten, doch davon soll eine h\u00f6here Summe, f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege zur Verf\u00fcgung stehen. Sie soll j\u00e4hrlich um eine Milliarde Euro angehoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesamtverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte betr\u00e4gt rund 1’928’130’300’000 Euro und ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Davon entfallen 63,2 % auf den Bund, 29,6 % auf die L\u00e4nder, 6,9 % auf die Gemeinden und 0,3 % auf sonstige. Auch die Staatsschuldenquote, welche als wichtiges Kriterium herangezogen wird, sinkt wegen des Wirtschaftswachstums und der Null-Zins-Politik der EZB. Sie darf 60 % des BIP nicht \u00fcberschreiten und lag 2017 bei 64,1 %, 2018 bei 60,1 %, und 2019 werden es 56,7 % sein. Diese Grenze f\u00fcr die EU-Staaten ist festgesetzt in den EU-Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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