Am 25. Juni 2019 hielt der Ende Mai neugew\u00e4hlte Stadtrat seine erste, konstituierende Sitzung ab. Vor der Verabschiedung ausgeschiedener Stadtratsmitglieder und den Ehrungen wurde der Punkt drei, die Wahl des Stadtratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, mit 23 F\u00fcr- und 20 Gegenstimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Der Grund war ein erst um 15.20 Uhr eingegangenes Schreiben des Th\u00fcringer Landesverwaltungsamtes, in dem es Bedenken mitteilt. Am Vormittag desselbigen Tages soll dem Vernehmen nach bereits ein Ferngespr\u00e4ch aus Weimar eingegangen sein.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der Rechtsaufsicht spreche \u201eeiniges daf\u00fcr, dass die in \u00a7 9 der Hauptsatzung getroffenen Regelungen, nach denen der Stadtrat ‚auf Vorschlag‘ bestimmter Fraktionen, abh\u00e4ngig von der bei der Stadtratswahl erzielten Stimmen, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie die Stellvertreter w\u00e4hlt, nicht mit der Th\u00fcringer Kommunalordnung vereinbar ist\u201d. In diesem Falle \u201ew\u00e4re der Bestand einer Wahl, die auf der Grundlage dieser Hauptsatzung unter Ausschluss anderer Vorschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt wird, sehr zweifelhaft\u201d. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass die unter einem fehlerhaft gew\u00e4hlten Stadtratsvorsitzenden gefassten Beschl\u00fcsse m\u00f6glicherweise angreifbar sind.
<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Beobachter und auch Stadtratsmitglieder \u00e4u\u00dferten Unverst\u00e4ndnis, da die betreffende Hauptatzung auf einen Beschluss der Mitglieder und des Oberb\u00fcrgermeisters kurz vor Ende der zur\u00fcckliegenden Legislatur zur\u00fcckgeht, von der Rechtsaufsicht gepr\u00fcft und bislang nicht beanstandet wurde. Das bisherige Verfahren zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden sei schon sehr lange g\u00e4ngige Praxis. Die Bedenken des Landesverwaltungsamtes f\u00fchren nicht wenige auf das Wahlergebnis der AFD zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Der Stadtrat w\u00e4hlt aufgrund der Fraktion, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erreichte, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dem die Leitung der Stadtratssitzungen obliegt, sowie drei Stellvertreter. Das Vorschlagsrecht f\u00fcr den 1. Stellvertreter besitzt die Fraktion, die bei der letzten Stadtratswahl die zweitmeisten Stimmen erreichte, das Vorschlagsrecht f\u00fcr den 2. Stellvertreter die Fraktion, welche die drittmeisten und das f\u00fcr den 3. Stellvertreter die Fraktion, welche die viertmeisten Stimmen bei dieser Wahl erreichte.<\/p>Hauptsatzung \u00a7 9 \u201eVorsitz im Stadtrat\u201d<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df der bestehenden Hauptsatzung hat die AFD, welche mit zw\u00f6lf von 42 Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt, das Vorschlagsrecht f\u00fcr den Vorsitzenden. Das Landesverwaltungsamt empfiehlt dem Stadtrat, alsbald eine neue Hauptsatzung zu beschlie\u00dfen. Bis dahin hat der Oberb\u00fcrgermeister selbst den Stadtratsvorsitz inne.<\/p>\n\n\n\n
Der Hauptausschuss wurde besetzt wie nachfolgend aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
- AFD: Dr. Harald Frank und Bettina Etzrodt, Stellvertreter Dieter Laudenbach und Stephan Brandner<\/li>
- Die Linke: Andreas Schubert, Stellvertreter Daniel Reinhard<\/li>
- Ausschussgemeinschaft B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, Die Partei: Nils Fr\u00f6hlich (Gr\u00fcne), Stellvertreter: Tilo Wetzel (SPD)<\/li>
- Ausschussgemeinschaft B\u00fcrgerschaft Gera, F\u00fcr Gera: Dr. Ulrich Porst (B\u00fcrgerschaft), Stellvertreter Sandra Graupner (F\u00fcr Gera)<\/li>
- CDU: Christian Klein, Stellvertreter Andreas Kinder<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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